Politik

Die Politik des Landes Niedersachsen braucht neben dem JadeWeserPort die Startbahnverlängerung in Braunschweig als ein weiteres publikumswirksames Demonstrationsobjekt ihrer vermeintlichen wirtschaftspolitischen Kompetenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Keiner der Befürworter einer Startbahnverlängerung hat bisher jedoch einen Nachweis führen können, dass mit einer Startbahnverlängerung bestehende Arbeitsplätze gehalten oder neue geschaffen werden können. Folgerichtig sprechen sich die Deutsche Bank, die Lufthansa, das Board of Airline Representatives in Germany sowie ARD Panorama, Financial Times Deutschland, Der Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere gegen derartige Prestigeobjekte aus. Das DLR muss sich als Subventionsempfänger dem Ansinnen des Landes beugen und dafür entsprechende technische Begründungen liefern.

Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen
am Mittwoch, den 11. Oktober 2006
um 11 Uhr
Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Am Wendentor 7

Zwei Bohlweg-Anwohnerinnen haben am 7.4.2006 ihre Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Sie leiden unter Atemwegs- und Herz/ Kreislauf -erkrankungen und verlangen einen Aktionsplan, der sicherstellt, dass der seit dem 1.1.2005 vorgeschriebene Grenzwert für Feinstaub endlich eingehalten wird. Ihre Interessen werden durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Löwenberg vertreten. Die Stadt Braunschweig, "vertreten durch den Oberbürgermeister", ist beigeladen.

Wendelin Wiedeking - „Anders ist besser“
Ein Versuch über neue Wege in Wirtschaft und Politik

Piper Verlag GmbH München - Zürich 2006
ISBN: 978-3-492-04949-8


„Ein Buch? Hat der Chef von Porsche nicht etwas Besseres zu tun?“ Mit dieser durchaus berechtigten Frage beginnt das Buch von Wendelin Wiedeking. Was der Leser sodann auf 236 Seiten erfährt, könnte man am besten als Erbauungs-Lektüre bezeichnen. Hier hat sich ein Westfale von altem Schrot und Korn den Frust von der lauteren Seele geschrieben - könnte man meinen. Einer, der sein Manager-Herz noch an der rechten Stelle trägt. Wiedeking prangert an. Schreibt von „getunten Quartalsberichten“, „windschnittigen Managementzöglingen“, „Jüngern des Shareholder-Value“, „kruder Profitmaximierung“ und sogar von „Sozialrambos“ !

Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung und des Rats der Stadt Braunschweig zur geplanten Startbahnverlängerung.

[Siehe auch unser Bericht vom 08.09.06]

Der Fraktionsführer der CDU im Rat der Stadt Braunschweig hatte am 18.07.2006 im Rat berichtet: "Die DLR hat uns beispielsweise vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur in dem Bereich – nur in den wenigen Jahren." Laut Jahresberichten des DLR hatte das Forschungszentrum Braunschweig des DLR im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht einem Zuwachs von lediglich ca. 5,2 Prozent statt der vorgetragenen 30 Prozent. Auf Nachfrage nach dem Hintergrund der unglaubwürdigen Darstellung im Rat der Stadt Braunschweig teilte die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU mit: "Herr Sehrt hat das in der Ratssitzung so nicht gesagt". Auf den Hinweis, dass hierzu aber eine Tonaufzeichnung vorläge, korrigierte die Fraktionsgeschäftsstelle: " Ich hatte die Aussage von Herrn Sehrt so verstanden, dass sich die 30%ige Erhöhung auf dem gesamten Flughafenbereich bezieht. Nach Anhörung der Tonbandaufzeichnung muss ich feststellen, dass diese Einschätzung mit der tatsächlichen Aussage nicht übereinstimmt".

Die Aufforderung, Herr Sehrt möge daher anläßlich der nächsten Ratssitzung eine Entschuldigung mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für eine unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig abgeben, beantwortete die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU wie folgt:

ECE wurden nur Abwasserkosten für einen Tag Bauzeit berechnet. Eine Bürgeranfrage und darauf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde brachten es an den Tag: seit über einem Jahr wurde aus der ECE-Baustelle Wasser abgepumpt, was das Zeug hält - immerhin fließt dort in 1 m Tiefe bereits das mit der Oker verbundene Grundwasser. Entgegen eigener städtischer Abwasserbeseitigungs-Satzung hatte OB Hoffmann auf die üblichen Grundwasser-Einleitungsmessungen und darauf fußende Rechnungsstellungen an ECE verzichtet.

Das Kommunistische Manifest, gelesen von Rolf Becker am 27.09.2006 im Landesmuseum

„Da muss man wohl früh kommen, um noch einen Platz zu finden“, vermutete ein Bekannter, und er sollte Recht behalten. Biegel und Algermissen, die Repräsentanten von Landesmuseum und DGB, die mit dieser Veranstaltungsreihe für einen Fond werben wollen, der für die Arbeit gegen den Rechtsradikalismus bestimmt ist, waren über den Zustrom an Gästen überrascht. Doch die Wahl des Texts (den Rolf Becker unentgeltlich las) zeigte ihr Gespür für das, was in der Luft liegt. Der Glaube an den scheinbar alternativlosen Neoliberalismus bröckelt, er verliert seine Legitimation nicht nur in der Bevölkerung, sondern peu à peu auch bei den Politikern. Was kommt danach? „Werte“ sind wieder gefragt, betonte Becker. Doch während Frau von der Leyen bei ihrer Suche nach altneuen „Werten“ sich auf die Kirchen besinnt, greift Becker in den Bücherschrank, dorthin, wo die Texte einer erweiterten Aufklärung stehen. Dass er ins Schwarze (bzw. Rote) gegriffen hat, zeigte sich daran, dass die Stühle im Forum bald nicht mehr ausreichten.

Spätestens als Franz Müntefering 2004 die Metapher von den Heuschrecken erfand (Siehe auch), verstanden auch einfache Menschen wie der Marktradikalismus internationaler Konzerne funktioniert. Einflussreiche Stimmen aber warnen schon lange vor diesem Problem der Globalisierung, das ja nicht erst Herr Müntefering entdeckt hat. Hans-Joachim Selenz hat schließlich im Oktober 2005 in seinem Kommentar „Börsen-Blasen“ die Zukunft der Siemens/BenQ-Handy-Sparte als völlig offen bezeichnet.

Dass jedem neuen Fall einer Heuschreckeninvasion auf den Feldern deutscher Industriebetriebe ein Aufschrei folgt, als wäre dies ein skandalöser Einzelfall, ist daher nicht mehr nachvollziehbar.