Politik

Man war sich einig im Rat der Stadt – die 4. IGS kommt, und sie kommt nach Braunschweig Volkmarode, an den Stadtrand, im äußersten Nordosten. Das war`s auch schon mit der Einigkeit. Dass die 4. IGS kommt war klar, der Elternwille war bei der Umfrage überraschend deutlich. So deutlich, dass sogar die CDU eingestehen musste, dass eine 5. IGS durchaus möglich wäre.

Die von der SPD beantragte Sondersitzung, war auch eine Sitzung des Abrechnens und der Forderung nach einer 5. IGS durch die vier Oppositionsparteien gegenüber den CDU/FDP-Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung. Die 5. IGS wurde abgelehnt. Mit Volkmarode als Standort wurde fast einstimmig (eine Enthaltung) der Verwaltungsvorschlag angenommen, um die 4. IGS nicht zu gefährden (Motto: lieber den Spatz in der Hand als...).

Die Braunschweiger Zeitung (6. Januar 2009, S. 13) berichtete zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: "Weiter gewartet wird auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Flughafen-Ausbau und eine neue Eignerstruktur."

• Geklagt wird jedoch nicht gegen den Flughafen-Ausbau zu einem Campus u.a. mit weiteren Instituten aus dem Bereich der Kraftfahrzeugtechnik, sondern ganz konkret gegen den "Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15. Januar 2007".
• Hinsichtlich der neuen Eignerstruktur wurde bereits an dieser Stelle am 4. Januar 2009 berichtet, dass das Land Niedersachsen als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aussteigt. Kürzlich kam aus dem Nds. Finanzministerium auch eine Begründung für den Ausstieg des Landes. Zusammengefaßt:

Da der Flughafen überregional bedeutungslos ist, sei er für das Land zu unwichtig
und da er dauerhaft defizitär ist, sei er für das Land auch zu teuer.

Nicht gedruckter Leserbrief zum Artikel "Braunschweiger Erfolgsmodell", Bericht vom Neujahrsempfang in BZ vom 17.01.2009.

Im Gegensatz zur Aussage in dem Artikel hat Ministerpräsident C. Wulff nicht über „die Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens“ sondern über den Ausbau des „Campus Forschungsflughafen“ als wichtiges Projekt gesprochen. Der Campus umfasst alle Forschungs-, Entwicklungs- und Schulungsaktivitäten in räumlicher Nähe des Flughafens. Diese Aktivitäten haben größtenteils nichts mit konkretem Fliegen in Braunschweig zu tun. Eine Verlängerung der Startbahn wird dafür schon gar nicht benötigt. Konsequenterweise kommt diese Startbahnverlängerung im Sprachschatz der ‚höheren Politik’ in letzter Zeit auch nicht mehr vor. Es wird immer nur vom „Ausbau des Forschungsflughafens“ geredet, wobei es um Forschungsprojekte, neue Gewerbegebiete und ganz aktuell um die Ansiedlung von Hochschulinstituten geht. Die Verlängerung der Startbahn ist ein altes, auch von diesen Entwicklungen am Campus überholtes Prestigeprojekt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt.

Eigentlich sollten diese Erkenntnisse allgemein und damit auch der BZ bekannt sein.

Frank Gundel
BI für den Erhalt des Querumer Forstes und gegen die Startbahnverlängerung
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Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung zum Aviso-Tag im Dom und in der "Schloss-Lounge" am 16.01.2009

Vor einiger Zeit wussten auch die informierten MitbürgerInnen nicht was das zu bedeuten hat. Seit gestern wissen es die Zeitungsleser/Innen ganz genau, denn seitenweise werden sie mit Artikeln und Bildern überflutet. 400 Jahre Aviso im Braunschweiger Dom. 1000 Gäste waren geladen.

Herr Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, somit auch Chef der Braunschweiger Zeitung war schon erstaunt, wie locker auch diese Event-Kultur im weltberühmten Sakralbau stattfinden kann. In seiner Rede führte er einige Punkte auf, bei denen Anwesende der Pressezunft hier in unserer Stadt heiß und kalt werden musste. Vier aufgezeichnete „Sünden“, kann man als Leser immer wieder erkennen.

Durch den Betreiberwechsel auf der Asse hat sich einiges geändert, die Gefahr des Atommülls jedoch nicht.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ihre Vorermittlungen eingestellt hat, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, kann das eher am Dunkel der Grube als am Umgang mit dem Atommüll liegen. Die angeführte Genehmigung zum Verklappen der stark kontaminierten Salzlauge ist am 3. März 2008, 3 Monate nach deren letzen Verklappung erteilt worden (2005 bis Januar 2008). Von Rückwirkend ist darin nicht die Rede. Und die erteilende Stelle, das Landesbergamt, hatte keine Genehmigungskompetenz für den Umgang mit Atommüll. Dieses zeigt das Bauernopfer – das Disziplinarverfahren im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Wir können unsere Steuererklärung auch nicht bei der Krankenkasse einreichen und dort bearbeiten lassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass Umweltverwaltungsrecht einen höheren Stellenwert besitzt als Umweltstrafrecht und somit aufgrund der Genehmigung des LBEG vom 3.3.08 kein strafbares Handeln mehr vorliegen kann – auch nicht von der Genehmigungsstelle – ist nicht nachvollziehbar.

Elternbefragung zur 4. IGS: Hoher Bedarf für Gesamtschulen nachgewiesen.

Die Messlatte liegt hoch. So hoch, dass die CDU/FDP-Landesregierung auf ein Scheitern für neu geplante Integrierte Gesamtschulen hofft. Diese Hoffnung hat sich in Braunschweig und in vielen anderen Kommunen Niedersachsens zerschlagen. Die Eltern wissen um das Versagen des von CDU/FDP favorisierten dreigliedrigen Schulsystems. Für Braunschweig steht nach der Elternbefragung fest: Die für Niedersachsen festgelegte Mindestzahl von 534 möglichen Anmeldungen pro Jahrgang für alle vier aktuellen Grundschuljahrgänge wurde deutlich erreicht! „Das Ergebnis der Befragung dokumentiert eindeutig den Bedarf einer weiteren IGS. Im Norden und Nordosten der Stadt gibt es ebenso wie im Süden und Westen Braunschweigs eine zum Teil hohe Nachfrage nach IGS-Plätzen“, so die Stadt (siehe Presseerklärung mit den angefügten Grafiken).

Leserbrief zum Artikel von Prof. Dr. h.c. Gerd Biegel, neue Braunschweiger v. 24.12.2008. *

Auf dem Bild wird uns eine Weihnachtsidylle der Kaiserfamilie gezeigt. Die spätere Herzogin von Braunschweig, Prinzessin Victoria Luise hält eine Soldatenfigur in den Händen, sie wäre so gern ein Junge gewesen. Die Prinzen wurden mit militärischem Spielzeug beschenkt.

Matrosenkleidung war schick. Es wurde eine Marine- Begeisterung unter die Menschen gebracht. Der Kaiser stimmte sein Volk auf seine irrsinnige Hochrüstung der Kriegsmarine ein. Seine kaiserliche Flotte wurde zum größenwahnsinnigen Flopp.

Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH steht hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Gesellschafter vor einer einschneidenden Veränderung: Das Land Niedersachsen steigt als Gesellschafter beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg aus.

Braunschweiger "Schloss"-Lösung als abschreckendes Beispiel für die FAZ.

Mag sein, dass Dr. Hoffmann im Fünfeck gesprungen ist, als vor wenigen Tagen die Frankfurter Allgemeine Zeitung sein Werk verunglimpfte - jedenfalls aus seiner Sicht. Da wurde ein Sammelband zum Thema Rekonstruktionen historischer Gebäude vorgestellt, in dem sich auch ein Aufsatz  mit dem "Braunschweiger Schloss" beschäftigt. Redakteur Dieter Bartetzko fasst diesen folgendermaßen zusammen:

Welcher Missbrauch mittlerweile mit dieser Sehnsucht betrieben wird und dass "prunkvolle Atmosphäre" inzwischen oft den Gesetzen der Warenästhetik folgt, belegt Dankwart Guratzsch in seinem Beitrag über den (Teil-) Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses als prächtig atmosphärische und konsumstimulierende Fassade einer riesigen Mall. (FAZ, 24.12.2008)