BIBS-Fraktion unterstützt Forderungen von Fridays-for-Future

Fridays-for-Future (FFF) Braunschweig hat am 15.06.2020 den Ratsfraktionen konkrete Forderungen vorgelegt, wie gemeinsam ein erster Schritt unternommen werden kann, Braunschweig klimafreundlicher zu gestalten.

„Auch wenn die von den Aktiven vorgeschlagenen Beschlussvorlagen nach ihren eigenen Worten nur wenige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt sein können, so geben sie doch die Richtung vor, die unsere Fraktion ausdrücklich unterstützt“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

„Wir gehen davon aus, dass die Mehrzahl der von FFF jetzt vorgelegten Vorschläge aufgegriffen werden, denn sie sind ja das Resultat der bereits im letzten Jahr bei den Fraktionen abgefragten Prioritätenliste. Wann und wie die Vorschläge umgesetzt werden, sollte im dafür ja eingerichteten Arbeitskreis mit FFF im Detail und zeitnah besprochen werden.“

Zu den Vorschlägen im Einzelnen erklärt die BIBS-Fraktion:

1. Umwandlung versiegelter Flächen in Parks und Pocketparks: Seit wenigen Tagen ist der neue Umweltdezernent Holger Herlitschke im Amt, der sich schon in seiner Bewerbungsrede ausdrücklich die Ausweisung so genannter „Pocket Parks“ auf die Agenda geschrieben hat. Wir werden im direkten Gespräch mit ihm die Probleme erörtern, die mit der Einrichtung einhergehen: „Pocketparks“ sind durch Entfernung der Versiegelung (z.B. Aufreißen von Asphalt, Pflaster etc.) sehr energieintensiv und kostenaufwändig. Besser sollte grundsätzlich die Versiegelung bestehender Flächen, vor allem im Innenstadtbereich verhindert und schonende Verfahren der Umwandlung versiegelter Flächen wie punktuelles Aufreißen des Belages (insbesondere bei Pflaster, Bodenauftrag etc.) geprüft werden.
2. Umfassende Information der Stadt- und Bezirksräte und der Ausschüsse zu den Auswirkungen ihrer Beschlüsse auf das Klima. In Stellungnahmen, die die Verwaltung zu den Ratsbeschlüssen verfasst, wird der Einfluss des Beschlusses auf die Klimakrise berücksichtigt. Das beinhaltet eine umfassende Analyse der Auswirkungen, die der Beschluss im Hinblick auf den Ausstoß von Treibhausgasen, die Entstehung oder den Wegfall von Treibhausgassenken und entstehenden oder wegfallenden Möglichkeiten für Klimaschutz hat. Diese Forderung hatte die BIBS-Fraktion in den Haushaltsberatungen bereits beantragt, der Antrag wurde von der Ratsmehrheit im Planungs- und Umweltausschuss am 07.01.2020 aber zurückgestellt.
3. Durchführung einer Klimaschutzwoche an Braunschweiger Schulen: Eine solche Aktionswoche unterstützt die BIBS-Fraktion ausdrücklich, merkt aber an, dass es seitens der Stadt nicht möglich ist, den Schulen die Durchführung vorzuschreiben. Daher können über den Rat und die Verwaltung hier nur Anreize und Anregungen gegeben werden. Die Durchführung und Teilnahme muss jede Schule für sich selbst entscheiden.
4. Umstellung des Stroms der öffentlichen Institutionen in Braunschweig auf erneuerbare Energien: Das neue Heizkraftwerk Mitte muss in diesem Sinne geplant und realisiert werden. Geplant ist, dort ein großes Lager und eine Aufbereitungsanlage für gefährlichen Altholzabfall zu errichten, der dem Heizkraftwerk als Brennstoff dienen soll. Den größten Anteil am 500 Megawatt-Vorhaben dürfte aber der Betrieb eines Elektroden-Heizkessels haben. Der durch die spekulativen Stromgeschäfte an der Börse überschüssige Strom kann damit nach „Tauchsiederprinzip“ zur Fernwärmeerzeugung verwendet werden. Um der FFF-Forderung nach einer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu entsprechen, muss hier neu geplant werden!
5. Mülltrennung in öffentlichen Einrichtungen und Räumen: Kann und muss sofort und problemlos umgesetzt werden.