Dieser Gipfel wird nichts bringen – dabei geht es um alles

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Die EU-Chefs beraten über den Wiederaufbau nach der Coronakrise, das höchste EU-Gericht kassiert das ungarische NGO-Gesetz – und die EU-Kommission reagiert auf Coronafälle in deutschen Schlachtereien: Die Watchlist EUropa vom 19. Juni 2020.

Mit einer Videokonferenz steigt die EU am Freitag in die Verhandlungen über den Wiederaufbau und das Gemeinschaftsbudget ein. Die Differenzen sind groß, die Erwartungen eher niedrig. Aber was steht eigentlich auf dem Spiel?

Eigentlich alles.

Es geht ums Ganze – das künftige EU-Budget bis 2027, die Bewältigung der Coronakrise und die Glaubwürdigkeit. Die EU sei derzeit besonders verletzlich, räumte Kommissionspräsidentin von der Leyen kürzlich ein, sie sei geschwächt aus der Krise gekommen.

Umso mehr kommt es nun darauf an, daß es nicht wieder zum Eklat kommt – wie beim letzten Budgetgipfel Ende Februar oder beim Streit über „Coronabonds“ im März. Damals stand Merkel noch auf Seiten der „Frugal Four“, mittlerweile hat sie ihre Position geändert.

Die Kanzlerin ist auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zugegangen, der bereits zu Beginn der Coronakrise auf finanzielle Solidarität gepocht hatte. Nun muß sie zeigen, dass sie auch ihre ehemaligen Verbündeten aus Nordeuropa ins Boot holen kann.

Das ist nicht nur für Brüssel wichtig, sondern auch für die Bundesregierung in Berlin. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Weiter auf Lost in Europe

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