Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) fordert die Stadt und ausdrücklich Oberbürgermeister Kornblum auf, endlich vorbeugende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die zusätzliche Belastung der Stadt durch radioaktiven Müll zu verhindern. Die Bürgerinitiative hatte – nicht zuletzt im Vorfeld der Kommunalwahlen – Kornblum umfassend schriftlich und in einem ausführlichen Gespräch informiert. Sie hatte auch auf eine Möglichkeit hingewiesen, wie die Stadt erfolgreich vorgehen kann, und sich dabei auf das Beispiel der Stadt Hanau bezogen. In ihrem Offenen Brief wird eine gewisse Enttäuschung, fast sogar Verbitterung über Herrn Kornblum und die Stadtverwaltung deutlich: ganz offensichtlich fehle es dem Herrn Oberbürgermeister an der „notwendigen Sensibilität für dieses bundesweit einmalige Problem“. Nun ist es an ihm, zu beweisen, dass die vor der Wahl dargestellte Offenheit ernst gemeint war. (a.m.)
An den 2024-01-17
Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig
Dr. Th. Kornblum
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Offener Brief zum Handlungsbedarf des Oberbürgermeisters in Sachen Eckert & Ziegler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir haben in Braunschweig – so Rechtsanwältin Heß – ein “bundesweit einmaliges Problem”: Die Nuklearfirma Eckert & Ziegler verarbeitet und lagert Atommüll neben Wohnungen, Schulen und Kindergärten. Die Stadt Braunschweig könnte hier für mehr Sicherheit sorgen. Sehr geehrter Herr Kornblum, warum nehmen Sie sich als Oberbürgermeister nicht dieses bundesweit einmaligen Problems an?
Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, zeigen aktuell höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im “Hanauer Urteil”, dass Einschränkungen für Nuklearanlagen möglich sind; die Stadt könnte also handeln. Leider hat die von Ihnen damit beauftragte Stadtverwaltung das Urteil bislang noch nicht verstanden.
Hier wollte die Stadt Hanau einen Nuklearstandort in ein kleinteiliges Gewerbegebiet umwandeln. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass das gegen den Willen der dort ansässigen Nuklearfirma möglich ist. Die Stadt Braunschweig könnte das Urteil aufgreifen und einen zukunftsweisenden Bebauungsplan aufstellen, der zum Umfeld passt. Die Stadtverwaltung muss es nur wollen. Allerdings nutzt sie ihre
Optionen bislang nicht. Im Gegenteil, durch Entscheidungen für weitere soziale Einrichtungen und Wohngebiete in diesem Bereich, zusätzlich zu den schon vorhandenen Schulen, Kindergärten und Wohnungen, verstärkt die Stadt diesen Konflikt.
Durch das Nicht-Handeln existiert daher immer noch ein Industriegebiet auf Grundlage eines völlig veralteten Bebauungsplans mit erheblichen Expansionsmöglichkeiten für die Nuklearfirma – in direkter Nachbarschaft zu den weiter wachsenden Wohngebieten und sozialen Einrichtungen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sicherlich wissen Sie auch, dass in vier Jahren die Niedersächsische Landessammelstelle Leese geräumt wird. Dort lagern 8.736 Atommüll-Fässer der Nuklearfirma Eckert & Ziegler. Laut den uns vorliegenden Aussagen des Niedersächsischen Umweltministeriums ist davon auszugehen, dass diese Fässer nach Braunschweig kommen und somit das Problem
massiv verschärfen. Die Nuklearfirma Eckert & Ziegler gibt selber an, dass sie in Braunschweig bis zu 15.000 Atommüll-Fässer lagern darf und hat – wie Sie wissen – , hier bereits eine Erweiterungsfläche erworben, auf der eine Lagerhalle geplant ist; die Gefahr ist also real!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die BISS hat Sie bereits in mündlicher und schriftlicher Form umfangreich informiert und versucht, ein konstruktives Gespräch mit Ihnen zu führen; leider ohne Erfolg. Ganz offensichtlich fehlt es Ihnen bislang an der notwendigen Sensibilität für dieses bundesweit einmalige Problem und die damit verbundenen, berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger*innen.
Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie sich des Problems an und machen es zur Chefsache!
BISS e.V.
