Vorbemerkung: Keine Frage, es wird eine historische Abstimmung am Dienstag im Bundestag (und am Freitag im Bundesrat). Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten nicht an Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Natürlich sind sie dennoch gewissen Zwängen unterworfen. Das gilt allerdings nicht für die rund 200 Abgeordneten, die nicht mehr im neuen Bundestag sein werden. Der Abgeordnete Bsirske (Grüne), ehemaliger Chef von Ver.di, ist einer von ihnen. Diese 200 Abgeordneten unterliegen den gewissen Zwängen nicht mehr bzw. nicht so stark. Es könnte sich lohnen, diejenigen, die den Kurs der ungebremsten Aufrüstung wie der gigantischen Staatsverschuldung für falsch halten, zu ermuntern, diesem Kurs die Stimme zu verweigern. Der Braunschweiger Arzt Christoph Krämer hat deshalb den folgenden Brief an Frank Bsirske und weitere Abgeordnete geschrieben. Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, hat heute Abend erklärt, dem Finanzpaket die Zustimmung zu verweigern. Zur Nachahmung empfohlen. a.m.
Herrn Frank Bsirske MdB
Bündnis 90 / Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bsirske,
hiermit bitte ich Sie eindringlich:
Stimmen Sie am 18.03.25 GEGEN die von Friedrich Merz beabsichtigte Grundgesetzänderung!
Verweigern Sie sich dem furchtbaren Junktim aus selektiver Aufhebung der Schuldenbremse für Hochrüstung + Kriegsfinanzierung OHNE BEGRENZUNG VON HÖHE UND DAUER mit einem BEGRENZTEN „Sondervermögen“ für (längst überfällige) Infrastruktursanierung! Es zwingt dem neuen Bundestag eine grobe Schieflage auf, die dem Land und den Menschen unwägbare Gefahren und Schäden bringen wird.
Bitte lassen Sie sich dafür nicht ködern von einem skrupellosen BlackRock-Lobbyisten, der schon vor Antritt seiner Kanzlerschaft mehrfach schwerstens wortbrüchig geworden ist – die notwendigen 100 Milliarden für Klimaschutz müssen Sie auf anderem Wege erkämpfen!
Die o.g. Grundgesetzänderung wäre aus mehreren Gründen ein Fehler von historischer Tragweite:
1. Die mit ihrer Hilfe angestrebte Ultra-Hochrüstung Deutschlands und Europas steuert zurück in ein außenpolitisches Mittelalter!
„Kriegstüchtigkeit“ verstößt gegen Grundgesetz, 2+4-Vertrag und UN-Charta! Die Kriegskredite von 1914 und ihre Folgen sollten uns mahnen.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine neue Verständigungs- und Annäherungspolitik wie die, die Europa versöhnt und wiedervereinigt hat.
Der Fehler war nicht der „Wandel durch Annäherung“, der uns Jahrzehnte Frieden und Sicherheit gebracht hat (u.a. durch den INF- Vertrag, der die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa beseitigt hat). Wer weiß, ob es uns sonst heute überhaupt noch gäbe!
Der Fehler war vielmehr die westliche Siegermentaltität und Hybris, die den „Wertewesten“ zum Abrücken von der Charta von Paris, Kündigung der Abrüstungsverträge und Expansionsdrang geführt hat. Und zu einer Doppelmoral, die nur die Völkerrechtsbrüche anklagt, die von der Gegenseite begangen werden…
2. Der Ukrainekrieg mit seinem Zerstören und Töten muss jetzt beendet statt fortgesetzt werden!
Das ist auch möglich, ein Plan dazu lässt sich jetzt doch mit Händen greifen – auch wenn er bittere Pillen enthält und seine Protagonisten uns alles andere als angenehm sind.
Aber was soll die Alternative sein? „Die Ukraine“ – sprich Herrn Selenskyj – mit weiteren Waffenlieferungen „in eine bessere Verhandlungsposition bringen“? Also das, was in den letzten drei Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro aus Steuermitteln und Hunderttausenden von Toten und Verstümmelten nicht gelungen ist? Ein neues Afghanistan – jetzt in Europa und unter Führung der EU ??
3. Das, was am 18.03.25 – also übermorgen – im Bundestag beschlossen werden soll, wird unserer Demokratie und der ganzen Gesellschaft weiteren schweren Schaden zufügen. Und es wird die Menschen in noch größeren Scharen der AfD in die Arme treiben!
Denn dieser Übergriff auf die Handlungsfreiheit des neuen Bundestages (gewählt mit großer Wahlbeteiligung) untergräbt doch ihr Vertrauen in Parlamentarismus und Grundgesetz. Denn sie werden sich durch dieses Vorgehen und seine ProtagonistInnen – einschließlich Ihrer Partei!! – betrogen fühlen.
Noch so riesige „Brandmauer“-Demos bringen doch nichts, wenn dann auf solche Weise über unsere Zukunft entschieden wird – im Gegenteil: Auch solche Aktionen werden dann von immer größeren Teilen der Gesellschaft als verlogen empfunden. Stattdessen müssen wir doch den Balken im eigenen Auge erkennen..
Abschließende Anmerkung:
Den Fortbestand der Schuldenbremse will kein vernünftiger Mensch (ich jedenfalls nicht – eine fundierte Diskussion darüber wäre aber an anderer Stelle zu führen). Sicher ist jedoch: Die jetzige Grundgesetzänderung wird die Schuldenbremse auf lange Frist zementieren!
BITTE verweigern Sie dieser skrupellosen Politik und ihrem Protagonisten (der noch nicht einmal Kanzler ist) übermorgen Ihre Zustimmung!
Klar ist doch nur: Profitieren wird Merz‘ ehemaliger Arbeitgeber BlackRock – von dem als einer seiner Großgläubiger Deutschland dann abhängig wird und dem auf lange Frist Milliarden an Zinsen aus Steurgeldern zu zahlen sein werden…
Mit sorgenvollen Grüßen aus Braunschweig
Christoph Krämer
(Facharzt für Chirurgie und Viszeralchirurgie / Spez. Viszeralchirurgie; Mitglied der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW – Friedensnobelpreis 1985), Deutsche Sektion)
Wer wirklich unabhängig von Ideologien nach Gewissensprüfung entscheidet – was man auch von nicht ausscheidenden Abgeordneten in dieser Frage erwarten kann und muss -, kann angesichts einer nüchternen unvoreingenommene Prüfung der realen Sicherheitslagen nur zu dem Schluss gelangen, einer solchen zukünftige Regierungen und Generationen belastenden Entscheidung die Zustimmung zu verweigern. Die Zeichen stehen auf Krieg – leider nicht auf vernünftigem Ausgleich. Die Geschichtsbücher werdenerwähnen, wer den KRIEGSKREDITEN zugestimmt hat.