Von Alida Assmann, Frankfurter Rundschau
Einen Tag nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine „Kleine Anfrage“ im Parlament gestellt, die ein Paket von 551 Fragen enthält. Diese Anfrage, die das Augenmerk auf Fragen der Gemeinnützigkeit und die politische Neutralität staatlich geförderter Institutionen“ richtet, hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, weil sie als ein erster Akt des neuen politischen Handelns zugleich einen neuen Politikstil ankündigt. Es geht dabei konkret um Demos gegen rechts, die vor und nach der Wahl in vielen deutschen Städten stattgefunden haben und weiter stattfanden, im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen. Ein solcher Einsatz für die Demokratie, der über Generationen und Parteien hinweg ein Bündnis gegen rechts bildet, ist für mich immer noch außergewöhnlich. Vor einem Jahr habe ich dieses Engagement zum ersten Mal erlebt.
Ich finde es erstaunlich, dass Demos gegen die Kriegsgefahren unserer Zeit nur noch wenige Teilnehmer haben, aber gegen Rechts so viele. Vielleicht ist es weniger geistig anstrengend, einen klar erkennbaren Feind im Inneren zu haben. Die Gleichsetzung der AFD mit Nazis ist emotional hochgradig identitätsstiftend, aber gleichwohl historisch überzogen. Und vor allem jungen Leuten fehlt es oft an genaueren historischen Kenntnissen. Bemerkenswert ist auch, dass zu den Demos gegen Rechts auch Politiker aufrufen, die mit ihrer Politik selbst den Rechtspopulismus stark gemacht haben, dies besonders im Kontext der Bundestagswahlen. Ein Schelm, wer…..
Ergänzend zum Kommentar von Scriptor:
Unsere Demokratie ist nicht nur von „rechts“ bedroht, sie wird zunehmend auch „von innen“ ausgehöhlt. Denn was anderes ist es, wenn dem Wähler (ob nun weiblich oder männlich) VOR der Wahl nicht offen gelegt wird, welche Ziele NACH der Wahl verfolgt werden? Der Wähler wacht auf und stellt fest, dass er, seine Kinder und Enkel mit einem 1000-Milliarden-Schuldenberg belastet werden sollen, von dem vorher nicht die Rede war (bei SPD und Grünen) oder der sogar abgestritten wurde (CDU). Da fehlt offenbar jede Achtung vor dem Wähler. Der mag das fürs Erste schlucken, aber vergessen wird er es nicht. Und bei Vielen vertieft es den Graben, der bereits zwischen ihnen und unserem demokratischen System besteht. Wen wundert es da, dass die AfD noch mehr Zulauf bekommt?
Also: wer Letzteres verhindern will, darf nicht schweigen zum Vorgehen der Parteien CDU, SPD und Grüne. Und das gilt schon für die nächste Demonstration gegen „rechts“!
Falls sich jemand wundert: der Volksmund sagt „Nazis sind sooo uebel, nicht mal Nazis wollen Nazis sein…“ – was die Demonstrationen erklaert, aber zB auch die AfD-Demos, wo Israel-Flaggen gezeigt werden.
Was die Kriege betrifft: wir haben seit Joschka Fischers „Nie wieder Auschwitz“ Seelenmassage _fuer_ Kriege. Die ‚Veroeffentlichte Meinung‘ tut sich damit Jahre danach noch sehr schwer.
Als er auf die (Rohstoff-)Kriege hinwies, musste Horst Koehler gehen.
Dass Demokratie nicht nur von rechts, sondern auch von der (neoliberalen) Mitte bedroht wird, ist fuer linke Menschen leider eine Binse.
Dass Menschenrechte nur fuer Deutsche oder nur fuer Reiche gelten, ist ja beides Quatsch.
Linke wissen: Menschenrechte gelten fuer Menschen!
Die Ansicht, dass Kapitalismus und Demokratie untrennbar zusammengehoeren, vertritt i.a. nur die sozialwissenschaftliche Fachabteilung (aka Bundesamt Verfassungsschutz).
Was da schon etwas seltsam wirkt: im Kapit. bestimmt das Geld (Fragen Sie Prof. Sinn ;-)), in der Demok. die Mehrheit.
Eine ’soziale Marktwirtschaft‘ (oder eine ‚marktkonforme Demokratie‘) kann etwas maerchenhaft erscheinen.
Es bleibt schwierig.
Und er vergass:
Man _kann_ sagen, die machen was anderes als vorher versprochen.
Man _kann_ aber auch sagen, die versprechen ja was, was sowieso ungesetzlich/unpolitisch/unbezahlbar/völlig sinnlos ist – die brauche ich nicht wählen.
Es ist eine Unart der letzten Jahr(zehnt)e, Ideen in Gesetze zu gießen, die dann vom Verfassungsgericht kassiert werden, weil sie _verfassungswidrig_ sind.
Oder europarechtswidrig (die Abweisung an den Grenzen?).
Oder unbezahlbar (wieviele Haftplätze für Abschiebehaft?).
Wenn ich etwas wähle, daß das Blaue vom Himmel verspricht, und gebratene Hähnchen, die mir in den Mund fliegen – was erwartet die Wählerin?
Wenn ich etwas wähle, was verfallende Schulen und Brücken verspricht, damit meine Kinder „keine Schulden erben“ – was für ein kaputtes Bild einer verbetriebswirtschaftlichten Börsengesteuerten Gesellschaft steckt dahinter?
Und nach der Wahl wird erklärt, eine Infrastruktur wäre ein „Wahlgeschenk“.
„Oma, wir können uns Dich nicht mehr leisten – wir werden Dich erschiessen müssen“?
Wer wählt sowas?