Kurz und Klar 16. März

Putin spielt den Ball zurück in die USA

Kremlchef Putin hat sich grundsätzlich offen für eine Feuerpause in der Ukraine gezeigt. Es gebe aber noch Fragen zu klären – etwa zur ukrainischen Offensive in Kursk, sagte er in Moskau. Eine Waffenruhe müsse “zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen”, so Putin weiter. – Das ist grundsätzlich nicht falsch – kann aber auch eine Verzögerungstaktik sein. Auf jeden Fall hat Putin den Ball geschickt zurückgespielt. Er liegt jetzt wieder im Feld der Amerikaner. Sie sollen noch offene Fragen klären. Bis dahin dürfte der Krieg weiter gehen – Russland spielt seinen Vorteil auf dem Feld aus. Und die EU steht weiter im Abseits…(LostInEUrope)(b.k.)

Tech-Milliardäre planen „Freiheitsstädte“ ohne Regeln

Lobbyisten bereiten in den USA Sonderwirtschaftszonen vor, in denen die Gesetze nur eingeschränkt oder gar nicht gelten.
In den Sonderwirtschaftszonen sollen vor allem Unternehmen aus Bereichen wie Atomkraft, Rüstung, Biotech, Halbleiter und Anti-Aging angesiedelt werden. Der Schwerpunkt auf Kernenergie erklärt sich mit den immer größeren Mengen an Strom, die die Rechenzentren der Tech-Konzerne im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz benötigen.
Der Traum vom ewigen Leben (Anti-Aging) übt auf Tech-Milliardäre schon immer eine große Anziehungskraft aus. Sowohl klinische Anti-Aging-Studien als auch der Bau von Kernkraftwerken könnten in den Sonderwirtschaftszonen ohne Aufsicht der normalerweise zuständigen US-Behörden durchgeführt werden. Sicherheitsstandards, Umweltauflagen oder ethische Normen fielen einfach weg. Die Ideen von Gentechnik und Altersverhinderung (Anti-Aging) werden in der US-amerikanischen Fernsehserien, wie „Orphan Black“ noch als Fantasy thematisiert.
Das werden Städte sein, in denen die Eigentümer der Stadt, die Konzerne, die Milliardäre, die ganze Macht haben und alle anderen keine Macht haben. Das ist es, was diese Leute an diesen souveränen Einheiten so attraktiv finden: Sie werden in Wirklichkeit freiheitsfeindliche Städte sein, ohne Arbeitnehmerrechten und Demokratie.
Der heutige US-Präsident Donald Trump sprach bereits vor zwei Jahren über die Idee der „Freiheitsstädte“. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr fertig sein. (Quelle n-tv) (b.k.)

Eine Treibende Kraft für die Idee der „Freiheitsstädte“ ist Peter Thiel

Er ist Mitbegründer des Bezahldienstes PayPal und von Panlantir, einem Spezialisten von Überwachungssoftware. Thiel war der erste externe Kapitalgeber von Facebook. Er hält nach eigener Aussage nichts von Demokratie.
Peter Thiel ist anders als Elon Musk nicht direkt in der Regierung von Trump, er hat aber etwa 14 ehemalige Mitarbeiter aus seinen Konzernen in dessen Regierung eingebracht. Darunter ist der Vizepräsident JD Vance, dessen Kandidatur zum Senator er mit 15 Millionen Dollar finanziert hat. (b.k.)

Covid-Virus – Eine „US-Chinesische Co-Produktion“?

Die Hinweise, dass COVID-19 tatsächlich aus einem Labor in Wuhan stammen kann und das mit finanzieller Unterstützung aus den USA, lässt sich nicht weiter vertuschen. Brisante Enthüllungen zeigen eine tiefe Verstrickung zwischen amerikanischen Gesundheitsbehörden, chinesischen Forschungseinrichtungen und privaten Geldgebern wie der Gates-Stiftung. Doch der große Aufschrei gegen Biowaffen-Forschung bleibt aus. Folgendes ist bekannt:
Das National Institutes of Health ist eine Behörde des US-Gesundheitsministerium mit einem Jahresetat von 30 Milliarden Dollar schon im Jahr 2015. Das NIAID gehört dazu, der Direktor davon war A.S. Fauci. Er war auch der Berater des Präsidenten bei Covid. Das NIAID hat das ECOHEALTH Alliance INC. zur Erforschung von Fledermausviren, SARS usw. finanziert. Diese Art der Forschung wurde 2014 wegen ihrer Gefährlichkeit von der Obamaregierung in den USA verboten. (Es wurden gefährliche Viren zu Forschungszwecken noch gefährlicher gemacht. Das ist Im Prinzip auch Biowaffenforschung). Die ECOHEALTH Alliance wurde als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) gegründet, damit sich die Regierung nicht die Finger schmutzig macht. Die ECOHEALTH Alliance hat dann das Labor in Wuhan bezahlt, um die in den USA verbotene Forschung weiterzuführen. Die ECOHEALTH Alliance wurde auch vom Verteidigungsministerium (!) und dem Heimatschutzministerium der USA finanziert. Während der Covid-19 Pandemie hat dann das NIAID 2024 die Finanzierung zurückgezogen wegen gefährlicher Gain-of-Function Forschung – man wollte wohl die offiziellen Brücken abbrechen. Bis dahin hatte die ECOHEALTH Alliance Projektbezogen über 74 Millionen Dollar erhalten. Zusätzlich erhielt sie Geld von der Gates-Stiftung.(Quelle CashKurs 13.3.)
Belegen lässt sich eine unmoralische und fahrlässige Forschung mit Hinweisen auf Korruption und Biowaffenforschung. Es besteht die Möglichkeit, dass das Virus aus dem Labor in Wuhan kommt. Ein Beweis, dass COVID-19 wirklich von dort kommt habe ich nicht gefunden. (b.k.)

Kiew wegen Massaker in Odessa verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014 verurteilt. Das Urteil hat der EGMR am Donnerstag veröffentlicht. Darin heißt es, Feuerwehr, Polizei und andere Stellen hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil sie die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder alles getan hätten, um die Menschen in dem brennenden Gebäude zu retten und und keine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherstellte. Die Attacke fand im Kontext des »Euromaidan« 2014 und nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch statt. Das Gewerkschaftshaus wurde von rechtsradikalen Kräften angezündet. Insgesamt wurden 48 Menschen getötet. (Quelle dpa/jW 14.März) (b.k.)

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