Kurz und Klar 9. März

Rumänien bekommt das radikalste Zensurgesetz der Welt

In dem EU-Land, in dem die Präsidentschaftswahl wegen einem unerwünschtem Ergebnis annulliert wurde, tritt das radikalste Zensurgesetz in Kraft. Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder?
Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht gesehen: Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten. Es ist das Ende der Meinungsfreiheit – zunächst in Rumänien. (Thomas Oysmüller TKP) (b.k.)

Trump droht Russland, Russland droht der EU

US-Präsident Trump bleibt zuverlässig unzuverlässig. Nun droht er Russland. Wenn sich Kremlchef Putin nicht unverzüglich mit der Ukraine an einen Tisch setze, werde es Sanktionen hageln. Denkbar seien Maßnahmen gegen russische Banken und US-Strafzölle. Laut Trump sollen diese gelten, bis das Land einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen mit der Ukraine vereinbart. Derweil droht Russland der EU. Wenn die geplante “Militarisierung” tatsächlich komme, werde man Vergeltungsmaßnahmen ergreifen müssen, so Kremlsprecher Peskow. Ist es das, was die EU-Spitze wollte? Wir wissen es nicht, da sie ihre krasse Kurswende nicht hinreichend begründet hat. Siehe auch “Moskau warnt Macron: Er spielt mit dem 3. Weltkrieg” (Quelle LostInEURope 7.März 2025).
Putin und der der russische Außenminister Lawrow haben scharfe Worte für die kriegerischen Äußerungen einiger europäischen Politiker gefunden. Lawrow sagte, dass Moskau keine weiteren Provokationen dulden werde. Wenn ein Land der Nato Truppen in die Ukraine schickt (sogenannte „Friedenstruppen“), wird es zum Krieg zwischen Russland und der NATO kommen. Aus russischer Sicht geht es im Krieg in der Ukraine vordringlich darum, das Vordringen der NATO Richtung Russland zu beenden. Sogenannte „Friedenstruppen“ würden aber genau dieses Vordringen der NATO bewirken. (b.k.)

Warum Bidens Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist

Im Time-Magazins vom 18. Januar 2025 wird die Biden’sche Ukraine-Politik erklärt. Der Artikel stützt sich auf ein Gespräch mit dem für Russland und Ukraine zuständigen Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Harris-Regierung. Zu den Zielen dieser Regierung gehörte niemals ein (militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz.
Deshalb wären auch alle Zusicherungen wie die Floskel „So lange es dauert …“ so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb der Möglichkeiten der Ukraine“ gewesen. Stattdessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato zu stärken und Russland zu schwächen. (Telepolis 3. März 2025) (b.k.)

SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner Ehefrau

28. 02. 2025 | SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist. (Quelle Norbert Häring) (b.k.)

Der Ton zwischen USA und China wird rauer

Im Statement der chinesischen Botschaft heißt es: „Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen.“ Daraufhin konterte der amerikanische Verteidigungsminister Hegseth im amerikanischen Fernsehen den X-Post der diplomatischen Vertretung Chinas. Wer sich nach Frieden sehne, müsse sich auf Krieg vorbereiten, so der 44-jährige Republikaner.
Präsident Trump kündigte am Dienstag eine Erhöhung von Einfuhrzöllen an. Bereits bestehende Strafzölle gegen China verdoppelte er von zehn auf 20 Prozentpunkte. … China reagierte daraufhin mit Gegenmaßnahmen. Die politische Führung in Peking teilte mit, man werde ab Mitte März zusätzliche Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA erheben. (Quelle Berliner Zeitung 6.3.2025)(b.k.)

Nachtrag 9.März 9:50:

Aufrüstung: Polen geht “all in” – bis zur Atombombe

Nach dem EU-Kriegsgipfel ist der (Un-)Geist des Militarismus aus der Flasche. Vor allem Polen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, geht “all in”. Regierungschef Tusk kündigte nicht nur an, dass künftig alle volljährigen Männer eine Militärausbildung bekommen sollen, um im Ernstfall in den Krieg zu ziehen. Der “liberale” Politiker hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. Außerdem greift er nach der Atombombe wie die “FT” berichtet. (Quelle LostInEUrope) (b.k.)

Weitere Kurzmeldungen