Auszug aus CAMPACT-Mitteilung
Wie hält es welche Partei mit dem Klima? Die Frage hat gestern die Europawahl entschieden. Das kann der Start für eine andere Politik sein. Campact-Vorstand Christoph Bautz meint: Wir müssen die Klimafrage jetzt ganz neu denken – radikaler, sozialer, ungehorsamer
Klimapolitik darf drastisch sein – aber niemals ungerecht. Wir können nicht zulassen, dass Reiche sich leisten können, das Klima zu verpesten. Und Arme mit höheren Preisen und Mieten, mit weniger gesellschaftlicher Teilhabe belastet werden – Klimaschutz für sie zur Bedrohung wird. Genau deshalb ist Klimaschutz auch ein Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ökologie und Soziales sind zwei Seiten derselben Medaille. Schon jetzt müssen arme Menschen prozentual mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben. Autofahrten zur Arbeit kosten Steuern – Flugreisen in ferne Länder nicht.
Damit Klimaschutz keine soziale Schlagseite bekommt, braucht es eine sozial-ökologische Transformation. Die Reichtum umverteilt. Mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein langfristiger Klimaschutz schließt die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich. Nur mit einem solchen großen Wurf wird Klimaschutz eine breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren.
Eine gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet, birgt enorme Chancen. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen. Millionen von guten Arbeitsplätzen und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild. Auf dass wir weltweit umsteuern.
Die Bundestagswahl wird zur Klimawahl
Das katastrophale Wahlergebnis für SPD und Union von Sonntag hat es wahrscheinlicher gemacht, dass die Große Koalition nicht bis 2021 durchhält. Neuwahlen könnten bald anstehen – etwa nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern oder der Halbzeitbilanz der Koalition im Dezember.[16] Vielleicht hält die Koalition aber auch noch zwei Jahre durch, denn bei dem Ergebnis der EU-Wahl dürfte sich bei Union und SPD die Begeisterung für Neuwahlen sehr in Grenzen halten. Egal, wann sie stattfindet: Die nächste Bundestagswahl müssen wir zur Klimawahl zu machen. Damit keine neue Regierung umhin kommt, Klimaschutz zum zentralen Projekt auszurufen.
Denn eines ist klar: Die Große Koalition wird das Klima nicht retten. Mit dem Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) liegt zwar ein guter Aufschlag vor. Aber dieser bleibt von der Ambition, wie schnell Deutschland klimaneutral werden muss, weit zurück. Und mit der Union in der Regierung droht das Gesetz zu einem reinen Alibi-Beschluss verwässert zu werden. Genau deshalb müssen wir verhindern, dass das Klimathema durch faule Kompromisse vor der nächsten Wahl weggefegt wird.
Bei Bildung einer neuen Regierung wird es besonders auf eine Partei ankommen: die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel oder Rot-Rot-Grün – sie nehmen in allen derzeit denkbaren Koalitionsoptionen jenseits der GroKo ein Schlüsselrolle ein. Ohne sie wird es keine Regierung geben. Deshalb könnten sie entsprechend hart verhandeln. Nur: Dafür müssen sie auch mit Forderungen in Verhandlungen gehen, die der Dramatik der Klimakrise angemessen sind. Und nicht mit ein bisschen Kohleausstieg und etwas mehr Elektromobilität wie bei den jüngsten Jamaika-Verhandlungen. Die Grünen haben einen klaren Auftrag: eine sozial-ökologische Transformation.
Wenn ein solcher Wandel mit den Grünen kommen soll, dann muss das jetzt in ihr neues Grundsatzprogramm – in einer ähnlichen Konsequenz wie das die Schüler*innen einfordern. Und es muss in dieser Klarheit auch Kernbestandteil eines neuen Wahlprogramms sein. Ein bisschen Grün in der Regierung – das reicht nicht für unseren Planeten.
Aktionsformen auch um gewaltfreien Zivilen Ungehorsam ergänzen
Jeden Freitag nicht zur Schule gehen. Fürs Klima nicht nur am Nachmittag demonstrieren, sondern während der Schulzeit streiken – nur durch diese konsequente Aktionsform gelang es den Schüler*innen, dass eine breite Öffentlichkeit auf sie und ihre Forderungen aufmerksam wurde. Sie haben zu den Mitteln des Zivilen Ungehorsams gegriffen. Haben gegen ein Gesetz – die Schulpflicht – verstoßen, um damit symbolisch auf viel größeres Unrecht hinzuweisen. Damit Aktionen Zivilen Ungehorsams in einer parlamentarischen Demokratie legitim sind, braucht es gute Gründe. Aber sie sind berechtigt, wenn es um unser aller Überleben geht – und die Politik nichts tut.
Unzählige historische Beispiele zeigen, wie kraftvoll diese Aktionsform ist – und wie sie zu gesellschaftlichem Wandel führt. Mahatma Gandhi boykottierte beim legendären Salzmarsch mit Millionen Unterstützer*innen die Salzerzeugung Indiens – es bedeutete das Ende der britischen Kolonialherrschaft. Rosa Parks räumte ihren Platz im Bus nicht für Weiße – und läutete den Durchbruch der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung gegen die Diskriminierung in den USA ein. Zehntausende Anti-Atom-Aktivist*innen blockierten Castor-Transporte nach Gorleben – und erreichten den Atomausstieg und das Ende des geplanten Atommülllagers. Und zuletzt blockierten Tausende Bürger*innen im Rahmen von Ende Gelände Kohlebagger – und befeuerten die Debatte um den Kohleausstieg.
