Erstmals zeichnet unsere Studie die enorme Lobbymacht der Digitalindustrie in Brüssel nach. Die Ergebnisse sollten ein Warnsignal sein.
in Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht: Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht der Techkonzerne begrenzen. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit versuchen Google, Amazon, Facebook & Co diese strengeren Regeln zu verhindern. Satte 97 Millionen Euro stehen der Digitalindustrie als Lobbybudget zur Verfügung. Unsere neue Studie, gemeinsam recherchiert mit unserem Brüsseler Partner Corporate Europe Observatory, zeichnet erstmals die Lobbymacht der Digitalkonzerne nach. Zur Studie.
Die Digitalbranche steht an der Spitze, was Lobby-Ausgaben in der EU angeht: Keine Branche gibt mehr aus, wie der Vergleich der jeweils 10 größten Lobbyakteure zeigt. Die Digitallobby übertrifft damit sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanz-Lobby. Doch neben enormen Budgets verfügen die Internetplattformen in Europa außerdem über ein breites Lobbynetzwerk: Verbände, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien setzen sich für die Interessen von Google, Amazon & Co ein. Problematisch ist, dass dies oft nicht transparent passiert.
Mit dieser geballten Lobbymacht wollen die Tech-Konzerne die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen verwässern. Das darf nicht passieren. Neben Transparenz brauchen wir daher vor allem mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik. Wo Schwache stimmen nicht zu Wort kommen, muss die Politik aktiv den demokratischen Prozess retten. Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen dazu eingebunden werden.
Unsere Studie über die Lobbymacht von Big Tech ist ein Warnsignal. Noch hat Europa die Chance, die Macht von Google, Amazon und Co zu begrenzen. Dafür kommt es auch auf die zukünftige Bundesregierung an. Sie sollte sich in Europa für eine demokratische Digitalisierung starkmachen und dafür sorgen, dass die geplanten Regeln der EU nicht zu einem zahnlosen Tiger werden.
Zur Studie. Ein gedrucktes Exemplar können Sie hier bestellen.
