Von Die FRAKTION.BS – Die Linke., Volt und Die PARTEI im Rat der Stadt Braunschweig
Die FRAKTION. will mit Anfrage Aufarbeitung erreichen
„Ein ‚Ausländer raus‘ grölender Nazihaufen zieht den Hitlergruß zeigend stundenlang durch Braunschweig. Stadtverwaltung und Polizei sichern das Ganze wohlwollend ab. Gleichzeitig werden diejenigen, die für Demokratie und Freiheit auf der Straße sind, von der Polizei in ihren Grundrechten eingeschränkt. Die Ereignisse am 21. Dezember des vergangenen Jahres haben mich fassungslos gemacht“, so Udo Sommerfeld, Vorsitzender von Die FRAKTION BS und Anmelder der Gegenproteste für das Bündnis gegen Rechts.
Am 21. Dezember 2024 haben knapp 80 Nazis eine Demonstration unter dem Motto „Braunschweig Nazistadt“ durchgeführt. Das einzige Problem der Stadtverwaltung war wohl eine mögliche Störung des Weihnachtsmarktes, denn nach der Bereitschaft des Nazianmelders, einen Bogen um den Weihnachtsmarkt zu machen, zeigte sich die Stadtverwaltung kooperativ und genehmigte den Nazis eine kilometerlange Strecke durch Braunschweig.
Das gleiche Wohlwollen wurde den Faschisten von Seiten der Polizei entgegengebracht. Obwohl es zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen kam, wie Zeigen des Hitlergrußes, durchgängiger Vermummung, Absingen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ usw., die jeweils zum Abbruch des Aufzuges hätten führen können, sicherte die Polizei den „reibungslosen Ablauf“ der Nazi-Veranstaltung und ging massiv gegen Protestierende vor.
Massive Einschränkungen erfuhr dagegen der friedliche und demokratische Protest des „Bündnisses gegen Rechts“. Bereits bei der Auftaktkundgebung kam es dazu, dass der kooperierte Versammlungsort nur teilweise zur Verfügung gestellt wurde und hunderte Menschen dichtgedrängt in einem Gitter stehen mussten. Dadurch, dass auf einem Teil der kooperierten Versammlungsfläche der Individualverkehr weiter floss, kam es bereits hier zu einer Vielzahl von gefährlichen Situationen. Gegen Menschen, die sich im weiteren Verlauf den Nazis entgegen stellten, ging die Polizei teilweise mit großer Härte vor.
Vor rund einem Jahr, am 20.01.2024 gab es eine Kundgebung gegen Rechts in Braunschweig. Unter dem Motto „Kein Fußbreit dem Faschismus – nie wieder ist jetzt!“ versammelten sich tausende Menschen vor dem Braunschweiger Schloss. Einer der Redner war Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. Er sagte damals:
„Wenn uns unsere Enkel fragen: Wo wart ihr 2024? Ihr, die ihr im Geschichtsunterricht gelernt habt, wie die Nazis die Welt in den Abgrund gezogen haben. Ihr, die ihr wusstet, was die Rechten dort am Wannsee geplant haben. Ihr, die die Pläne, unsere Republik zu zerstören und die Menschenwürde mit Füßen zu treten, kanntet.“ und weiter „Wir werden diesmal nicht wegsehen, wenn die Faschisten unsere Nachbarn bedrohen.“
„Diese Aussagen des OB passen nun gar nicht zum Verhalten von Stadtverwaltung und Polizei beim letzten Naziaufmarsch. Hier muss eine Aufarbeitung stattfinden und deshalb haben wir im zuständigen Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung eine entsprechende Anfrage gestellt“, so Sommerfeld abschließend.
