CDU und SPD spucken Gift und Galle wegen BSW
Von Markus Klöckner – Nachdenkseiten
„Erpressung!“ werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie nämlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die „Volksparteien“ im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Empörung groß. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW nämlich: CDU und Co könnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien spüren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert.
„Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt“ – das sagte gerade Sahra Wagenknecht in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aussage war wichtig. So wird deutlich: Das BSW stellt Friedenspolitik vor die politische Machtfrage. Und diese Positionierung einer Partei ist dringend notwendig. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland birgt nämlich eine enorme Gefahr. Die Standorte der Raketen, die atomar bestückbar sind, könnten im Kriegsfall zur Zielscheibe werden. Die Stationierung der Raketen ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern Deutschlands. Ein Kommentar von Marcus Klöckner
