Von Redaktion
Zwei Stunden haben die VertreterInnen der Letzten Generation und der Bundesverkehrsminister Volker Wissing gesprochen – Die Einschätzungen sind sehr unterschiedlich.
Die Aktivisten von „Letzte Generation“ haben das Treffen mit dem Bundesverkehrsminister am heutigen Dienstag positiv bewertet. Trotzdem werden die Aktivisten an den umstrittenen Straßenblockaden festhalten. Wissing hatte sich vor dem Treffen deutlich distanzierter geäußert: Er könne die Argumente der Klimaaktivisten „nicht nachvollziehen“, sagte er in einem Interview beim Deutschlandfunk. „Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht“. Auch habe er „null Toleranz gegenüber Straftätern“, so Wissing.
Lea Bonasera von den Aktivisten dagegen wörtlich: “Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.“
In dem fast zweistündigen Gespräch wurde sich zunächst auf ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe verständigt, sowie die Notwendigkeit sehr raschen Handelns angesichts der drohenden Gefahr durch Kipppunkte im Klimasystem besprochen. Hierbei herrschte Einigkeit.
Wissing betonte: Es wundere ihn, dass die Gruppe „so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht und mit Straftaten die Gesellschaft blockiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Ampel-Koalition leiste mehr für den Klimaschutz, als von den Aktivisten der Letzten Generation gefordert werde. Die „Letzte Generation“ fordert die umgehende und zeitlich unbeschränkte Einführung eines Neun-Euro-Tickets für den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen der Bundesrepublik.
Wissing lehnt beide zentralen Forderungen ab. Das war vor dem Gespräch so. Und es hat sich nach dem Gespräch offenbar auch nicht geändert.
Auch wenn es keine Zweifel daran gibt, dass die Zeit in der Klimakatastrophe drängt und jedes weitere Zögern Menschenleben kostet, ist uns bewusst, dass dieses Gespräch noch nicht als Abschluss, sondern vielmehr als Auftakt eines wichtigen Austausches zu sehen ist. Es freut uns daher, dass die Vertreter:innen der Letzten Generation mit dem Minister übereingekommen sind, diesen Austausch zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen, so die Klimaschützer.
