Kurz und Klar 25.Juni (Kurzmeldungen)

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„Börse Aktuell“ und „Klima Aktuell“

Tino Pfaff, Sprecher von Extincion Rebellion Deutschland: „…solange es Sendungen wie „Börse Aktuell“ gibt, aber nicht „Klima Aktuell“, haben wir ein Wahrnehmungsproblem. Deshalb fordern wir die ARD auf, ein regelmäßiges Format zu Klimafolgen zu entwickeln. Wir wenden uns an die öffentlichen Sender, weil wir sie als Verbündete sehen.“ (u.m.) Interview TAZ

Zu der Meldung, dass der Handelsverband das Ende der Maskenpflicht fordert:

In Jena gab es schon sehr früh die Pflicht, Mund Nasen-Schutz zu tragen. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass dadurch die Ausbreitung der Coronaviren merklich abgeschwächt wurde. Schon drei Tage nach dem 6. April, als Jena die Maskenpflicht einführte, wurden weniger Neuinfektionen mit dem Virus registriert. (u.m.) TAZ

Bereits am 20. März forderte Helmut Käss auf Initiative des Braunschweiger Arztes Dr. Wolfgang Schneider-Rathert im Braunschweig Spiegel: „Corona – Mundschutz für alle – jetzt!“ (siehe Braunschweig-Spiegel)

EU-Ausschuss gegen Steuerhinterziehung

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird. Der neue Steuer-Unterausschuss ist der erste, der sich laufend mit Steuerskandalen beschäftigen wird. (Quelle Sven Giegold – Die Grünen)

Sozialer Wohnraum: Land fördert geplante „Bahnstadt“mit 920.000 Euro

Mit 920.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2020 fördert das Land Niedersachsen die geplante Erschließung und den Umbau des derzeit weitgehend brachliegenden Bahnarials zwischen Hauptbahnhof und A 39: „Mit der Zusage dieser Fördermittel garantiert die Stadt Braunschweig, in der neuen ‚Bahnstadt‘ 30 Prozent der geplanten Wohnbebauung als sozialen Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern anzubieten. Auch müssen die bestehenden Wohngebiete im Bebelhof und an der Ackerstraße aufgewertet werden. (u.m.) (Quelle: Christos Pantazis – SPD)

Steve Bannon ruft Europa zum «heissen Krieg gegen China» auf
In der «Welt» fordert der US-Agitator die «Abkoppelung von China». Die deutsche FDP und Bündnis90/Die Grünen unterstützen ihn.
Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump und eine Zeitlang populäre Kontaktperson führender Vertreter der extremen Rechten in Europa, rief in der „Welt“ zum gemeinsamen „Kampf“ gegen China auf. Die „Abkopplung“ des Westens von der Volksrepublik „muss … vollzogen werden“, forderte Bannon in einem von der Zeitung veröffentlichten Interview: „Das ist kein kalter, sondern ein heisser Krieg … im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft“. Falls die EU diesen Krieg zu vermeiden versuche, dann würden „die europäischen Länder zu Vasallen Chinas“.
In einem früheren Interview schloss Bannon sogar ein „Abgleiten“ in einen „bewaffneten Konflikt“ mit Beijing nicht aus. „Gemeinsam“ könnten die Staaten Europas und die USA den Kampf „gewinnen“. (Quelle: Infosperber)

Erschreckende Studie: Immer mehr Politiker können offenbar von einem Job alleine nicht leben
Berlin, München (dpo) – Darf eine Gesellschaft ihre Schwächsten so im Stich lassen? Immer mehr Politiker können offenbar von ihrem Hauptberuf alleine nicht mehr leben und müssen daher entwürdigende Zweitjobs in der Wirtschaft annehmen. Das ergab eine Erhebung des Instituts Opinion Control.
“Es ist schockierend, welche Verhältnisse wir in der Politikbranche angetroffen haben”, erklärt Opinion-Control-Chef Heinz Geiwasser. “Offenbar reichen die 10.083,47 Euro, die ein Bundestagsabgeordneter monatlich bezieht, für viele nicht annähernd, um über die Runden kommen.”
Deshalb seien immer mehr Politiker dazu gezwungen, nebenberuflich für dubiose Startups Lobbyarbeit zu verrichten, gegen Honorar Reden zu halten, als Anwalt zu arbeiten oder in den Aufsichtsräten verschiedener Firmen zu sitzen. Nicht wenige brauchen sogar gleich mehrere Nebenjobs, um sich über Wasser halten zu können. (Quelle: Der Postillon)

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