Die Stadt Braunschweig hat sich entschieden, die Geflüchtetenunterkunft in der Salzdahlumer Straße zukünftig von einem Militärdienstleister aus Dubai führen zu lassen. Diese Entscheidung fügt sich gut in die immer mehr auf Abwehr statt auf Hilfe und Solidarität ausgerichtete deutsche und europäische „Flüchtlingspolitik“ ein. Wir als Seebrücke Braunschweig stellen uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, Verwahrung und Entmenschlichung Geflüchteter.
Auf dem Platz der deutschen Einheit findet deshalb diesen Samstag, den 9. September, von 13.00-14.00 Uhr eine von der Seebrücke Braunschweig organisierte Kundgebung unter dem Motto „Ist das die neue Menschlichkeit? Keine Militärdienstleister in Braunschweigs Unterkünften für Geflüchtete!“ statt.
Wir rufen die Bürger*innen der Stadt auf, dazu zu kommen und so den Protest zu unterstützen, denn die Entscheidung der Vergabe der Betreuung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen an einen Militärdienstleister ist skandalös. Dass die Stadt auf die Zusammenarbeit mit lokal engagierten Organisationen mit Sach- und Ortskenntniss verzichtet, nur um ein paar Euro zu sparen, spricht allen Sonntagsreden von Zivilgesellschaft und Stadtgemeinschaft Hohn (das Vergaberecht ermöglicht es durchaus, klare Anforderungen und Qualitätskriterien zu definieren, um nicht allein nach dem Preis des günstigsten Anbieters gehen zu müssen).
