Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) gefordert
Im September 2022 hat der Rat der Stadt Braunschweig das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) verabschiedet. Um der aktuellen Eskalation der Klimakrise (Rekordhitze in den Mittelmeerstaaten, Überschwemmungen und Erdrutsche in Slowenien und Österreich und lokal das Jahrhundertunwetter in Braunschweig) energisch entgegenzuwirken, fordert die BIBS-Fraktion eine Nachschärfung des IKSK 2.0. Eine schwerwiegende vorhandene Lücke muss behoben werden.
„Konkret soll eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 40 % in das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2.0 aufgenommen werden“, erklärt Silke Arning, die klimapolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
„Gemeint ist nicht wie im IKSK 2.0 bisher vorgesehen lediglich ein Ersatz der fossil angetriebenen PKWs durch E-Autos, womit die fossilen Treibstoffverbräuche vermindert werden. Der Autoverkehr soll unabhängig vom Antrieb „zurückgefahren“ werden und zwar zugunsten des Umweltverbundes, also der Nutzung von Fahrrädern, des ÖPNV und der eigenen Beine“, erläutert die BIBS-Ratsfrau weiter.
Der Expertenrat für Klimafragen spielt der BIBS-Fraktion dabei mit einer brandaktuellen Bewertung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung am 22.8.2023 in die Karten. Darin heißt es: „Beim Sektor Verkehr besteht eine besonders hohe Zielerreichungslücke.“ Diese aktuelle bekräftigende Einschätzung einer nicht neuen Situation muss Anlass sein für eine Überprüfung und zwingend notwendige Nachschärfung des IKSK 2.0 der Stadt Braunschweig im Bereich Verkehr.
Das bisher formulierte prioritäre, also besonders wichtige Ziel im IKSK 2.0 wird unter Punkt 4.1 „Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs“ nicht quantifiziert. Eine Reduktion um 1% wäre genauso übereinstimmend mit dem Ratsbeschluss wie eine Reduktion um 50%. Damit ist das so formulierte Ziel wertlos. Eine fundierte Umsetzungsstrategie lässt sich auf dieser Basis nicht entwickeln. Eine entsprechende sorgfältige Ergänzung des Braunschweiger Klimaschutzkonzepts ist daher absolut notwendig. Auch muss der Stadtbevölkerung mit Klarheit vermittelt werden, auf welches Transformationsziel sie sich einstellen soll.
Zur Quantifizierung dieses Ziels sind wissenschaftliche Untersuchungen in Deutschland rar. Jedoch hat das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie dazu einen Bericht erarbeitet. Der Titel: CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5°-Grenze. Dort heißt es, der PKW-Verkehr müsse sich etwa halbieren.
„Für eine Stadt, die sich in ihrem Selbstbild auf Wissenschaft bezieht, wäre es angemessen, sich an diesem Beitrag zu orientieren“, stellt die BIBS-Ratsfrau fest.
Dass deutliche Reduktionen im MIV möglich sind, zeigt die Verkehrsentwicklung in der belgischen Stadt Gent. Innerhalb von 6 Jahren wurde der MIV durch ein Bündel von passenden Strategien um 29% vermindert.
„Bis 2030 eine Reduktion um 50% zu erreichen ist nicht realistisch. Ein Reduktionsziel von 40% wäre ambitioniert, aber umsetzbar“, erklärt Silke Arning abschließend.
Der BIBS-Antrag wird im heutigen Umwelt- und Grünflächenausschuss und danach morgen im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben diskutiert, abschließend entscheidet der Rat am 19. September über die Annahme des Antrags.
