Am 03.09.2023 lehnte der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig aufgrund eines Dringlichkeitsantrags auf ihrer Kreismitgliederversammlung ab und fordert die Grüne Ratsfraktion auf, sich für die Aufhebung der Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation sowie Klimaproteste im Rat einzusetzen.
Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher des Grünen Kreisverbandes, erläutert:
„Am Samstag haben Grüne Basismitglieder einen Dringlichkeitsantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig eingebracht. Die sieht Bußgelder bis zu 3.000 € gegen Aktionen der „Letzten Generation“ und ähnlicher Klimaproteste vor. Darin wird unsere Ratsfraktion aufgefordert, sich für die Aufhebung der Allgemeinverfügung einzusetzen. Der Antrag wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen.
Unserer Mitglieder fordern die Stadt auf, die Blockaden zu verhindern. Wie man erfolgreich die Aktionen der „Letzten Generation“ verhindert, damit Polizeikräfte entlastet und Behinderungen im Straßenverkehr vermieden werden, zeigen die Städte wie Marburg, Tübingen oder Hannover, die in Dialog mit der Letzten Generation traten. Da sich die Stadt Braunschweig auf das äußerst ambitionierte Ziel Klimaneutralität bis 2030 verpflichtet hat, sollten auch hier gute Voraussetzungen bestehen, zu einer Einigung mit den Aktivist*innen zu kommen.
Unabhängig davon, wie wir zur „Letzten Generation“ und insbesondere den Klebeaktionen stehen, halten wir die Allgemeinverfügung nicht nur für wirkungslos, sondern sogar für kontraproduktiv. Die Allgemeinverfügung verhindert die Proteste nicht. Im Gegenteil haben sich Klebeaktionen dadurch sogar verschärft und es wurden unnötige weitere Aktionen provoziert, die es ohne Allgemeinverfügung nicht gegeben hätte. Die „Letzte Generation“ hatte eine Sommerpause angekündigt. Durch die Allgemeinverfügung wurden statt der Pause jedoch mindestens zwei weitere Aktionen provoziert. Dies hat unnötige Staus, Behinderungen des Straßenverkehrs sowie unnötige Polizeieinsätze zur Folge. Diese Blockaden hätten vermieden werden können, wäre die Allgemeinverfügung nicht erlassen wurden. Auch die Verlängerung der Allgemeinverfügung, so unsere Grüne Überzeugung, wird weitere Aktionen provozieren statt verhindern.“
