Von Carsten Müller, CDU Kreisverband Braunschweig
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Bernd Sternkiker (B‘90/Grüne) kann nicht im Amt bleiben
Die Grünen Braunschweig müssen Konsequenzen ziehen
„Der stellvertretende Bezirksbürgermeister im Stadtbezirksrat 112, Bernd Sternkiker von den Grünen darf nicht länger Mitglied im Stadtbezirksrat bleiben! Und die Grünen dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und müssen sich nach der unsäglichen Grenzüberschreitung ihres Mandatsträgers Sternkiker von diesem trennen!“
In Schreiben der vorvergangenen Woche an Herrn Sternkiker selbst und an den Kreisverband der Braunschweiger Grünen hatte der CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller den Rücktritt Sternkikers vom Amt des stellvertretenden Bezirksbürgersmeisters sowie aus dem Stadtbezirksrat 112 (Wabe, Schunter, Beberbach) gefordert, nachdem dieser am 7. Juni 2023 während der Sitzung des Stadtbezirksrates dem der CDU angehörenden Stadtbezirksratsmitglied Jürgen Wendt Gewalt in Form von Schlägen angedroht hatte. (Wir berichteten: Unterstes Niveau erreicht – Bezirksrat droht mit Schlägen)
„Bis zum heutigen Tag habe ich keinerlei Reaktion der Grünen oder von Herrn Sternkiker bekommen. Die CDU wird es nicht zulassen, dass dieser beispiellose und rohe Vorgang einfach konsequenzenlos ausgesessen wird. Bei Herrn Sternkiker hat es noch nicht einmal für eine Entschuldigung gereicht. Das zeigt, dass er für jegliches öffentliches Amt oder Mandat charakterlich völlig ungeeignet ist. Gewaltandrohungen sind demokratiefeindlich!“
Zum Sachverhalt: In der Sitzung des Stadtbezirksrates 112 am 07. Juni 2023 gab es inhaltliche Diskussionen zum Punkt Bodenproben am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg, bei denen Herr Sternkiker wiederholt die Ausführungen des Stadtbezirksratsmitglieds Michael Berger (CDU) unterbrochen und sich gleichwohl nicht an die von der Bezirksbürgermeisterin angemahnte Sitzungsordnung gehalten hatte. Dieser Streit eskalierte schließlich mit der Äußerung Sternkikers: „Dann haue ich Dir eine“.
In der Folge versuchte Herr Sternkiker erfolglos auf dem unzulässigen Zivilrechtsweg, dem ebenfalls der CDU angehörenden Stadtbezirksratsmitglied Thorsten Wendt die öffentliche Thematisierung dieser unsäglichen Grenzüberschreitung zu untersagen.
In einem weiteren Schreiben hat Carsten Müller auch den Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Braunschweig aufgefordert, den Rücktritt Herrn Sternkikers zu fordern, sich von ihm zu distanzieren und eine weitere Mitarbeit Herrn Sternkikers in der Stadtbezirksratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht weiter zu dulden.
„Die Braunschweiger Grünen dürfen das undemokratische Auftreten ihres Mandatsträgers Sternkiker nicht einfach aussitzen! Bis heute hat die CDU keine Reaktion von den Grünen erhalten und jetzt machen wir dieses insgesamt nicht hinnehmbare Verhalten öffentlich. Die Grünen messen offensichtlich mit zweierlei Maß und das geht nicht!“ so Müller.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fand vor einigen Tagen zu Gewalt in der Politik folgende Worte: „Hier und jetzt geht es um ein klares Stopp-Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.“ Julia Willie Hamburg (B90/Grüne und stellvertretende Ministerpräsidentin) stellte unmissverständlich fest: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
An diesen richtigen Maßstäben müssen sich auch Mitglieder der Grünen messen lassen. Die Besonderheit in diesem Fall ist, das der Täter selbst kommunaler Mandatsträger der Grünen ist, jedoch selbst mit Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen arbeitet. Die CDU Braunschweig fordert, dass Herr Bernd Sternkiker aus dem Stadtbezirksrat 112 zurücktritt. Bündnis90/Die Grünen Braunschweig dürfen eine derartige Übergriffigkeit ihres eigenen Mandatsträgers nicht dulden.
