Großer Erfolg der LINKEN – befristete Beschäftigungen fast gänzlich abgeschafft

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Unter dem Betreff „Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten“ wird der Rat eine Beschlussvorlage erhalten, nach der der Anteil des unbefristet beschäftigten Personals in den Kindertagesstätten als auch der von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes deutlich erhöht werden soll. Während derzeit rund 17% der Beschäftigten nur befristet eingestellt sind, sollen es zukünftig lediglich 4% sein (Bundesdurchschnitt: 21,4%).

Dies ist die Reaktion auf den Antrag der Linksfraktion, dass der Rat der Stadt beschließen möge, Kita-Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialassistentinnen und -assistenten unbefristet einzustellen und befristete Verträge nur noch in begründeten Ausnahmefällen abzuschließen, die zuvor dem JHA zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

Hintergrund dieses Antrages waren die Antworten der Verwaltung auf Nachfragen der Linken zur Situation in Braunschweig. Zunächst hatte die Verwaltung versucht, den Sachverhalt zu beschönigen. Lediglich 17,2 % der Beschäftigten in Kitas seien befristet eingestellt. Die genauere Nachfrage ergab aber, dass von den Neueinstellungen zwischen 2010 und 2014 alle befristet waren, lediglich 2015 wurden von 16 Neueinstellungen 8 unbefristet vorgenommen.

Dazu erklärte Ratsfrau Gisela Ohnesorge, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Nun sollen sich die Verhältnisse umkehren: Rund 80% der Neueinstellungen sollen unbefristet erfolgen. Das ist längst überfällig gewesen, denn Fakt ist, dass eine gleichbleibende Anzahl von Dienstkräften aus unterschiedlichen Gründen konstant über Jahre hinweg der Stadt Braunschweig nicht zur Verfügung steht. Diese Stellen, die bisher befristet besetzt wurden, sollen nun endlich fast gänzlich unbefristet besetzt werden. Gerade jungen Kräften wird hiermit eine Zukunftsperspektive gegeben. Damit erfährt dieses Berufsfeld eine Attraktivitätssteigerung, so wie es die Gewerkschaft ver.di in den Tarifauseinandersetzungen im Mai diesen Jahres auch gefordert hat.“

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