Eine Lobbyistin im Parteivorstand? Klingt fragwürdig, doch bei der CDU überrascht in puncto Lobbyverflechtungen gerade wenig. Wir haben gleich die nächste Lobbyverstrickung aufgedeckt und diese führt uns direkt in den innersten Machtzirkel der CDU. Im CDU-Bundesvorstand ist mit Astrid Hamker die Vizepräsidentin des „Wirtschaftsrat der CDU“ vertreten. Was wenige wissen: Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband für Konzerne.
Top-Lobbyistin Hamker hat einen klaren Auftrag: Forderungen großer Unternehmen wie Daimler, Deutsche Bank und E.ON in der Partei durchzusetzen. Tatkräftige Unterstützung erhält sie von Friedrich Merz, dem Vizepräsidenten des Verbands. In unserer neuen Studie zeigen wir, wie der Lobbyverband Wirtschaftsrat Zugriff auf die Machtzirkel der CDU hat und damit den Klimaschutz in Deutschland ausbremst.
Europäische Klimaziele, CO2-Grenzwerte für Autos oder Umweltstandards in globalen Lieferketten – immer wieder erweist sich der „Wirtschaftsrat der CDU“ als mächtiger Bremsklotz in der Klimapolitik. Vorlagen vom Wirtschaftsrat verwandeln sich in CDU-Positionen und die Chefs des Wirtschaftsrats treffen sich mehrfach pro Monat mit CDU-Größen aus dem Wirtschaftsministerium: Der Lobby-Einfluss des Wirtschaftsrats auf die Partei ist enorm.
Dabei profitiert der Wirtschaftsrat von einer höchst problematischen und irreführenden Konstruktion. Der Wirtschaftsrat ist als unternehmerischer Berufsverband organisiert und hat laut Satzung keinerlei formale Verbindungen zur CDU. Dennoch agiert er in der Praxis wie ein Parteigremium – ohne allerdings den Transparenzpflichten von Parteiorganisationen zu unterliegen. Seine Finanzen bleiben so im Dunkeln. Dieser fließende Übergang zwischen Lobbyverband und Partei ist schädlich für die Demokratie. Er ermöglicht einem einzigen Lobbyverband privilegierte und exklusive Zugänge, von denen andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen können.
Weitere Infos über die neue Studie finden Sie hier. Dort können Sie auch die gedruckte Version bestellen oder die Studie als PDF herunterladen.
