Zwei Meinungen zum beschlossenen Grundsatzprogramm der Grünen. Eine von Ulrich Schulte aus der TAZ, der erwartungsgemäß wohlwollend mit den neuen CDU-kompatiblen Grundsätzen der Grünen umgeht. Wenn man an die Macht will, wie die Grünen, und was durchaus verständlich ist, dann muss man sich halt so biegen, dass es passt. „Für Annalena Baerbock und Robert Habeck ist Mehrheitsfähigkeit eine zentrale (politische?) Kategorie, vielleicht die entscheidende“ , schreibt Schulte.
Völlig anders sieht das Grundsatzprogramm Bernhard Trautvetter auf den Nachdenkseiten. Der geht höchst kritisch mit dem Programm um, bei dem sich die Grünen der CDU regelrecht andienen, indem sie sich militärpolitisch alle Optionen offen halten und friedenspolitisch ideenlos sind. Der Kontext von Klimaauswirkungen gegenüber Aufrüstung und Krieg wird nicht mal erwähnt. Letzendlich heißt das Programm unter Grün: Weiter wie bisher, nur niemanden verschrecken.
Die RHEINPFALZ AM SONNTAG geht angesichts der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen der Frage nach, wo die Partei inzwischen steht: „Die Konfliktlinien sind glasklar. Auf der einen Seite stehen diejenigen in der Partei – und dazu zählt eindeutig das Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck –, die den Grünen breitere Wählerschichten erschließen wollen – auch mit Verweis darauf, dass sich eben die Welt dramatisch verändert hat: Klimakrise, Finanzkrise, Demokratiekrise! Auf der anderen Seite stehen jene, die in einigen Punkten partout keine Kompromisse eingehen wollen. Auch wenn sie wissen, dass ein solches Beharren die Wahrscheinlichkeit, im Bund mitregieren und damit gestalten zu können, herabsetzt“, erläutert die RHEINPFALZ AM SONNTAG.
Welche Chancen die Grünen bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr haben, überlegt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG: „Bisher waren es die Grünen, die in Umfragen ein Scheinriese waren und kleiner wurden, je näher der Wahltag rückte. Derzeit trägt sie der klimapolitische Zeitgeist, von dem unklar ist, wie belastbar er wirklich ist. Welche Einschnitte wird die bürgerliche Mitte akzeptieren, um die Welt zu retten? Ein anderes Problem der Grünen ist ihr Spagat. Während Habeck in den Talkshows die bürgerlichsten Dinge sagt, hängt ein Teil der Parteibasis im Dannenröder Forst in den Bäumen. Dort, im Wald, hätten die Grünen ihren Pragmatismus beweisen können. Die Abholzung ist letztinstanzlich entschieden. Eine grüne Landesregierung hatte sie akzeptiert. Einige Tweets von Fridays for Future reichten aber, schon standen Grünen-Politiker im Wald und machten Selfies. Auch was Vertreter der Parteijugend alles unter Rassismus und Sexismus verstehen, könnte den Grünen noch den einen oder anderen Veggie Day bescheren“, erwartet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
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