In Italien sei nicht nur eine Brücke eingestürzt, sondern die gesamte politische Kultur, heißt es im Morning Briefing des Handelsblatts. Warum? Weil der italienische Innenminister Matteo Salvini, der böse rechte Populist, die fehlende Wartung von Autobahnen, Schulen oder Eisenbahnstrecken in seinem Land ansprach und diesen Zustand auch mit der Sparpolitik Europas in Verbindung brachte. Damit lenke Salvini davon ab, so Autor Hans-Jürgen Jakobs, dass die jeweiligen italienischen Regierungen die marode Infrastruktur des Landes selbst zu verantworten hätten.
Das stimmt ja grundsätzlich, aber warum sollte es falsch sein, was Salvini behauptet?
Ist es etwa nicht so, dass ausgeglichene Haushalte und ein faktisches Neuverschuldungsverbot mittlerweile zu einem europäischen Fetisch geworden sind? Ist es etwa nicht so, dass Salvini überhaupt nur Minister werden konnte, weil Vorgängerregierungen die restriktiven europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten versuchten und damit die Wähler vergraulten? Nein, eine perfide Stimmungsmache und politische Propaganda betreibe Salvini, meint auch Handelsblatt-Autorin Regina Krieger, wenn sie diesen Satz von Salvini zweimal liest: Weiter im TAU-Blog: „Der böse Populist mal wieder„
