Von Christos Pantazis
Finanzielle Unterstützung für die Kommunen: Für heute, Freitag, ist die Auszahlung der Ausgleichssummen für die Corona-bedingten Gewerbesteuer-Ausfälle vorgesehen. Insgesamt fließen 814 Millionen Euro in kreisfreie Städte oder kreisangehörige Gemeinden in Niedersachsen. Davon kommen mehr als 50 Millionen Euro der Stadt Braunschweig zugute.
Die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuer-Mindereinnahmen des Jahres 2020 werden für Braunschweig auf diese Weise vollständig kompensiert“, erläutert Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die 814 Millionen Euro für Gewerbesteuer-Ausfälle aufgrund der Corona-Pandemie sind der größte Posten und wichtigste Säule des umfangreichen Hilfspakets für die Kommunen, das der Niedersächsische Landtag in seiner Nachtragshaushalt-Sondersitzung im Juli auf den Weg gebracht hat. Das Gesamtvolumen des kommunalen Hilfsprogramms beläuft sich auf 1,1 Milliarden Euro. Davon fließen 100 Millionen Euro in krisenbedingte Mehraufwendungen. 89 Millionen Euro sind für allgemeine Deckungsmittel, gestaffelt nach Einwohnerzahl, vorgesehen. 11 Millionen Euro stehen für Systemadministratoren an Niedersächsischen Schulen zur Verfügung–Pantazis: „Das ist doppelt so viel, wie ursprünglich für 2020 eingeplant war. Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen als Schulträger dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Digitalisierung in den Schulen erringen muss.
