Wie wird das Bundesverfassungsgericht all die neuen, weitreichenden Gesetze beurteilen?
Der Verfassungsblog läuft in diesen Tagen zur Hochform auf: Fast jeden Tag werden dort Einschätzungen veröffentlicht, die sich hintergründig mit den zahlreichen im Parlament verabschiedeten Gesetzesreformen befassen. Sie werden dort in einem Tempo durchgesetzt, das man nie für möglich gehalten hätte: Das sind, jedenfalls in der Summe, wohl unbestritten und mit großem Abstand die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen, die seit Bestehen des Grundgesetzes zu verzeichnen sind – auch, wenn sie nur temporär gelten sollen.
Das schreibt der Rechtswissenschaftler Carsten Bäcker in diesem Blogeintrag und wagt eine Prognose, wie das Bundesverfassungsgericht die politischen Maßnahmen – die ohne klare Grundlage erfolgen – vermutlich einschätzen wird: Das Gericht wird deswegen aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht anders können, als die Maßnahmen für weitgehend verfassungswidrig zu erklären; es fehlt an den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen.
Trotzdem geht Bäcker davon aus, dass das Gericht die Folgen seiner Entscheidung genau abwägen wird, wofür er mehrere vitale Gründe nennt. Es wird also nicht einfach alles verwerfen und für null und nichtig erklären. Die Lektüre lohnt sich, auch wenn man als Nicht-Jurist sehr aufmerksam lesen muss – trotz der klaren Sprache und Argumentation.
