Wirtschaft

Beim letzten Beitrag ging es um die vergleichsweise sehr niedrigen Entnahmegebühren für Grundwasser bei der "Wasserhaltung" von Baugruben, die ein Investor dem Land Niedersachsen schuldet. Hier geht es nun um vergleichsweise sehr viel höhere Abgaben, wie sie ein Investor für die Nutzung kommunaler Entwässerungsanlagen der Kommune schuldig ist. Festgelegt werden solche Abgaben in der Regel in der städtischen Abwassersatzung.

Als Erwiderung auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche die Bürgerin aufgrund einer im ersten Anlauf sehr mangelhaften ausgefallenen Antwort von Stadtbaurat Zwafelink in Sachen Grundwasserabsenkung im ehemaligen Schlosspark in die Wege leitete, meinte der 1. Stadtrat Lehmann in einem zweiten Anlauf unter anderem, dass es sich "bei der Festlegung der Höhe des privatwirtschaftlichen Entgeltes", dass der Bauherr zu leisten habe, "nicht um eine Angelegenheit des Rates der Stadt, sondern um ein Geschäft der laufenden Verwaltung" handele.

Geschäfte der laufenden Verwaltung würden aber in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen. "In die Rechte des Rates wurde daher nicht eingegriffen." - meint Lehmann.

In der Planungsphase des Einkaufszentrums Schloss-Arkaden erstellte die Firma GEOlogik ein Gutachten zur Bewertung des Baugrundes für das geplante Einkaufszentrum Schloss-Arkaden. Als besonderes Problem wurde die "Wasserhaltung" angesehen, d. h. die Freihaltung der Baugrube von Grundwasser und die Entnahme nachfließenden Grundwassers für die Bauzeit, dies insbesondere, weil eine Absenkung des Grundwassers in der näheren Umgebung voraussichtlich zu starken Schäden an Häuserfundamenten führen würde.

"Ein vollkommener Ausschluss der Gefahr von Setzungen im Umfeld der Maßnahme" sei deshalb "nur mit einer wirklich "wasserdichten" Baugrube zu gewährleisten." schrieben die Gutachter und sahen als taugliche Lösung an: "Bei den im Zuge der Untersuchungen festgestellten Rahmenbedingungen bietet es sich an, die Baugrube seitlich bis in den Verwitterungslehm kreidezeitlicher Tonmergel abzudichten und den Verwitterungslehm gleichzeitig als natürliche Basis Abdichtung zu nutzen."

ECE wurden nur Abwasserkosten für einen Tag Bauzeit berechnet. Eine Bürgeranfrage und darauf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde brachten es an den Tag: seit über einem Jahr wurde aus der ECE-Baustelle Wasser abgepumpt, was das Zeug hält - immerhin fließt dort in 1 m Tiefe bereits das mit der Oker verbundene Grundwasser. Entgegen eigener städtischer Abwasserbeseitigungs-Satzung hatte OB Hoffmann auf die üblichen Grundwasser-Einleitungsmessungen und darauf fußende Rechnungsstellungen an ECE verzichtet.

Spätestens als Franz Müntefering 2004 die Metapher von den Heuschrecken erfand (Siehe auch), verstanden auch einfache Menschen wie der Marktradikalismus internationaler Konzerne funktioniert. Einflussreiche Stimmen aber warnen schon lange vor diesem Problem der Globalisierung, das ja nicht erst Herr Müntefering entdeckt hat. Hans-Joachim Selenz hat schließlich im Oktober 2005 in seinem Kommentar „Börsen-Blasen“ die Zukunft der Siemens/BenQ-Handy-Sparte als völlig offen bezeichnet.

Dass jedem neuen Fall einer Heuschreckeninvasion auf den Feldern deutscher Industriebetriebe ein Aufschrei folgt, als wäre dies ein skandalöser Einzelfall, ist daher nicht mehr nachvollziehbar.

Nein, es liegt nicht am Herbst, dass nun wieder die Baugebiete sprießen. Unbeliebte Entscheidungen werden nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl getroffen! So wurde auch diesmal darauf geachtet, die überwiegend konservativen WählerInnen im Kanzlerfeld nicht unnötig vor der Wahl zu verprellen.
Jetzt ist es also Thema: Weitere 28 Baugebiete werden das Stadtgebiet verdichten, versiegeln und verschandeln. Da ist das Kanzlerfeld bei weitem nicht alleine betroffen, der Protest ist hier aber momentan am größten: Honis soit qui mal y pense.