Umwelt

In den vergangenen zwei Jahren kamen im Zusammenhang mit den Atomfirmen in Thune zahlreiche fragwürdige Sachverhalte zutage. In den letzten Tagen kamen weitere Widersprüche hinzu, die bis dato nicht aufgearbeitet sind.

Zunächst meldete die Stadtverwaltung, dass sie trotz Veränderungssperre neben dem Atom-Gelände in BS-Thune einem 24-Stunden-Schichtbetrieb der Firma Buchler stattgeben müsse - hierdurch würde das Industriegebiet festgeschrieben. Dann gab sie nach bürgerseitigen Einwänden bekannt, dass ein solcher Antrag doch einer Genehmigung durch die Ratsgremien bedürfe, sofern eine Veränderungssperre vorliegt.

Am morgigen Samstag, dem 16. November um fünf Minuten vor 12.00 Uhr, lassen wir an 6 Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee jeweils 500 Luftballons aufsteigen, um zu untersuchen, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden. Damit die Aktion gelingt, müssen möglichst viele Menschen im ganzen Land darauf achten, wo die Luftballons niedergehen und uns den Fundort melden. Erfahrungsgemäß ist die Konzentration von Fundstellen im Bereich von 50 - 100 km am höchsten, es kann aber auch hunderte Kilometer entfernt noch Fundstellen geben.

PV-Anlage auf einer Schule in der Region

Ende 2010/Anfang 2011 scheiterte ein erster Versuch zur Gründung einer Energiegenossenschaft – getragen von Energieforum und Umweltwerkstatt. Auch im Jahr 2012 musste eine Initiative – im Wesentlichen von Akteuren im Einzugsbereichs der Handwerkskammer Braunschweig getragen letztendlich aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit, aufgeben. Nun gibt es einen dritten Anlauf, die  regionale Energiewende durch Gründung einer Genossenschaft, die entsprechende Projekteaktiv mitgestalten und den BürgerInnen der Region maßgebliche Mitspracherechte und Profitierungs-Gelegenheiten  bieten möchte, voranzutreiben.

In Sachen Klimaschutz und Energiewende geht es bei den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts: Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Oder aber die Kohlelobby setzt sich durch – und bremst die Energiewende aus. Welchen Kurs die deutsche Klima- und Energiepolitik in den nächsten vier Jahren verfolgt, entscheidet sich in den nächsten Tagen und Wochen.

Derzeit sieht es nicht gut aus: Ausgerechnet Hannelore Kraft verhandelt für die SPD die Energiepolitik. Während die NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher Konzerninteressen. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien will sie senken, energieintensive Betriebe weiter exzessiv von der EEG-Umlage befreien und Kohlekraft zusätzlich subventionieren.

Jetzt müssen wir Bürger/innen Frau Kraft klar machen, dass wir diese Klientelpolitik für die Kohleindustrie nicht dulden. Wir haben Chancen, sie zu einem Politikwechsel zu bewegen, denn Kraft wird als nächste Kanzlerkandidatin gehandelt. Da passt ein rückwärtsgewandtes Kohle-Image schlecht ins Konzept. Zudem ist ihr Kurs auch innerhalb der SPD umstritten. Wenn übermorgen die Energie-Verhandlungsgruppe zusammentritt, wollen wir Kraft mindestens 75.000 Unterschriften überreichen. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe!

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell...

Holger Herlitschke (links) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtra aud der BISS-Veranstaltung

Die BISS organisierte einen Diskussionsabend mit Experten und Bürgern. Die Rechtsanwältin Frau Heß von der Fachanwaltskanzlei Baumann hat am Montagabend im Universum Kino ihr Rechtsgutachten „Das Recht der Stadt Braunschweig, radioaktive Nutzung im Stadtgebiet auszuschließen" vorgestellt. Bericht in der Langen Version mit NDR-Beitrag.

Der Großteil der Ratsmitglieder ließ sich „entschuldigen", obwohl gerade die Ratsmitglieder ihre Wissenslücken zu diesem Thema dringendst gerade auch mit Hilfe der BISS schließen müssen.

Die neue Umweltzeitung ist da!

UZ 6/2013: 115 Fußballplätze

115 Fußballplätze – das entspricht in etwa der Fläche an Acker-, Grün-, Wild-, Wald- und Brachland, die täglich in Deutschland planiert, betoniert, bebaut oder sonstwie versiegelt wird. Bis 2020 will die Bundesregierung diese Fläche auf ein knappes Drittel reduzieren – dann wird kein Platz mehr für solche Monsterbauwerke wie das Autobahndreieck Braunschweig Südwest sein.

Pressemitteilung                                                                                                     2013-10-24

Die BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig hat aus Spendenmitteln ein Rechtsgutachten zum Thema "Berücksichtigung radioaktiver Nutzungen in der Bauleitplanung" erstellen lassen und der Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt.

Nun wird die BISS der Stadt weitere Lösungen vorschlagen, wie sie Atommüll-Lagerung und -Verarbeitung in Braunschweiger Gewerbegebieten verhindern kann, obwohl die Stadtverwaltung wegen Untätigkeit das Gerichtsurteil gegen die Firma Eckert & Ziegler verlor und nun den Bauantrag für die beantragte Atommüllverarbeitungshalle nicht mehr einfach ablehnen kann. Damit schafft die Stadt einen unglaublichen Präzedenzfall, den es zu verhindern gilt.

Am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino, Kleiner Saal wird die Fachanwältin Frau Heß ihr Rechtsgutachten vorstellen und weitere Möglichkeiten aufzeigen und mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses Herrn Herlitschke diskutieren. Alle Ratsmitglieder wurden eingeladen und auch Interessierte Bürger können sich informieren und auch selbst Fragen stellen. Diese Themen stehen im Mittelpunkt: