Soziales

Verband wächst stark in Braunschweig

Jahresbilanz 2018: SoVD-Braunschweig erkämpft 1,3 Mio. Euro Davon wurden 850.000 € vorher abgelehnt.

Braunschweig. Der SoVD hat 2018 in Braunschweig 1.314.983 € an direkten Geldzahlungen für die Mitglieder erkämpft. Davon wurden 854.479 € durch Widersprüche und Klagen erstritten – also alles vorher von den Sozialkassen abgelehnte Anträge in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit und Hartz IV. „Rechnen Sie das mal auf Deutschland hoch – da kommt eine schöne Summe zusammen, die die Sozialkassen den Versicherten sonst vorenthalten hätten“, sagt Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD in Braunschweig.

Kudzuwurzel, Schlafbeere oder Maca – Produkte mit einem Potpourri aus teils exotischen Pflanzenstoffen sind aktuell der Renner. Fragen an das Portal Klartext Nahrungsergänzung der Verbraucherzentralen zeigen jedoch: Verbraucher haben hier einen erheblichen Informationsbedarf.

Häufig stehen den vollmundigen Werbeversprechen unzureichende Sicherheitsnachweise und riskante Zutaten gegenüber. Die Verbraucherzentralen sehen dringend Handlungsbedarf. Sie fordern seit langem Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe sowie strengere Vorgaben für die Sicherheit, Zulassung und Überwachung von Nahrungsergänzungsmitteln.

Die BIBS-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung keine Vorfestlegung bezüglich der Standortwahl des neuen Gemeinschaftshauses im Bezirk Südstadt-Rautheim-Mascherode. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt am 18.12.2018 beschlossen, 75 000 Euro zur Planung des Gemeinschaftshauses bereitzustellen.

Der Investor des Baugebietes „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“ hat sich offenbar bereits 2016/2017 vertraglich dazu verpflichtet, „sich finanziell anteilig an den durch die neuen Wohneinheiten im Plangebiet ausgelösten Bedarf an Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen (Ds. 16-03407).“

Pressemitteilung

Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.

Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt.

Im Mittelpunkt dieser Finanzinvestoren stehen vor allem die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Diese werden von Private Equity-Fonds mit der Aussicht auf satte Renditen finanziert. Das sorgt für große Aufregung in der Ärzteschaft, ist aber nicht das Kernproblem, schreibt Hartmut Reiners in Makroskop unter der Überschrift "Hai-Alarm im Gesundheitswesen".

Nach neuen Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sind mittlerweile 75 zahnmedizinische Versorgungszentren mehrheitlich in der Hand von Finanzinvestoren. Vor zwei Jahren waren es erst 29. Der Anteil der Versorgungszentren mit Beteiligung von Finanzinvestoren stieg damit von vier auf fast zwölf Prozent. "Die zahnmedizinische Versorgung droht zum Spielball von Spekulanten zu werden"

Den Medizinischen Versorgungszentren gehöre die Zukunft. Das hätten Finanzinvestoren eher begriffen als Ärztefunktionäre und Politiker. Auch die meisten Landesregierungen hätten den Schuss nicht gehört und betrieben weiterhin eine isolierte und zudem unterfinanzierte Krankenhausplanung, anstatt in den Umbau von ambulanten und teilstationären Einrichtungen zu investieren, so Reiners.

Es stellt sich wieder einmal die politische Frage, die insbesondere Dr. Carola Reimann (SPD), die Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister zunächst beantworten sollten:

Wer entscheidet eigentlich über solch tiefgreifenden Veränderungen im Gesundheitswesen, bzw. duldet die vorangeschrittene Wegbereitung der Finanzinvestoren?