Politik

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Die Fragen:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Hier die Antworten der SPD und B90/Die Grünen.

Proppenvoll war der Saal in der Sportgaststätte Wenden - trotz des nebenan laufenden Fussballländerspiels. Die BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS) und die BIBS-Initiative hatten zur 2. Bügerversammlung geladen, um über den Sachstand "Asselauge- und Assemüll-Problematik" mit den Bürgern zu diskutieren. Informationen zur konkreten Problematik gab es reichlich, waren doch die Experten und Aktivisten Henning Garbers und Udo Dettmann (Asse II Koordinationskreis) von den Vertretern der Initiative Dieter Voigt und Astrid Buchholz gebeten worden Auskunft zu geben. Die brachten dann auch gleich umfassendes Bild- und Filmmaterial mit, um damit Grundlagen zur Strahlenproblematik zu verdeutlichen.

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Die Fragen:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Wir veröffentlichten bereits die Antworten der CDU und "Die Linke". Lesen Sie heute die Antworten der FDP und der Piratenpartei.

Acht Seiten unter dem Titel „ Braunschweig Extra“ fielen mir am Sonntag aus der NB vom 4.9.11 entgegen. Nanu, ein Hinweis auf eine neue Zeitung? Darunter steht aber: Zeitung für Kommunalpolitik. Ins Blickfeld gerät ein Riesenfoto mit der Schlossfassade im Abendlicht. Von einer Werbezeitung der CDU ist immer noch nichts zu erkennen.

Unter Finanzen, ebenfalls auf Seite 1 wird es geschafft, die Wohltaten und unendlichen Erfolge darzustellen, ohne auch nur einmal die vielen Privatisierungen und Verkäufe des öffentlichen Eigentums zu erwähnen. Das ist ein Kunststück ganz besonders anderer Art.

Spätestens da dämmert es dem bemühten Leser: Das ist doch ein Riesenaufriss der CDU zur Kommunalwahl am nächsten Sonntag, 11.09.2011.

Nun ist jede Bescheidenheit dahin.

Regiobahn 2014+ oder wie der Bürger veralbert wird

Grandios ist die RegioStadtBahn (RSB) gescheitert! Es ist eine Fehlleistung über die Fachleute bundesweit noch lange den Kopf schütteln werden.

Unser um Wortschöpfungen nicht gerade verlegene „Zweckverband Großraum Braunschweig“ (ZGB) beglückt rechtzeitig vor der Kommunalwahl die überraschte Öffentlichkeit (und Politik) mit der wunderbaren Aussicht auf das Paradies auf Schienen in der Region, mit der neuerdings beworbenen Regiobahn 2014+. (Siehe Braunschweig-Spiegel: Das Märchen - oder die wundersame Wandlung von der RegioStadtBahn zur Regiobahn).

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die sportpolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

2003 wurde beschlossen, die Entgelte für die Nutzung von städtischen Sportanlagen und -hallen vorübergehend um 50 Prozent zu erhöhen. Können die Klubs mit der Rücknahme der Erhöhung rechnen?

Die Nutzungsentgelte liegen immer noch bei wenigen Euro pro Stunde und bilden die tatsächlichen Aufwendungen der Stadt wahrscheinlich nicht ab. Anstatt die Nutzungsentgelte zu senken sollte die Sportförderung soweit  ausgebaut werden, dass die tatsächlichen Hallenkosten gezahlt werden  können. Für die städtischen Hallen macht es keinen Unterschied, ob man mehr Geld im Kreis herumschiebt, die Vereine werden aber flexibler und könnten auch selbst Sportstätten unterhalten oder nicht-öffentliche Hallen mieten.

Wie stehen Sie zum Bau einer neuen Drei-Feld-Sporthalle in der Innenstand, die laut Schulen und Vereinen dringend benötigt wird?