Politik

Als das Bundesamt für Strahlenschutz im Januar 2010 bekannt gab, dass der Schacht Asse II, in dem jahrzehntelang mehr oder (eher) weniger kontrolliert Atommüll eingelagert wurde, wegen fehlender Standsicherheit geräumt werden müsse, gab es dreierlei Reaktionen.

1. Erleichterung darüber, dass das jahrelange kritische Nachfragen der Bürgerinitiativen endlich überhaupt zu der Erkenntnis eines „Asse-Problems“ geführt hatte.

2. Ängste, was das erneute Herumhantieren mit 126000 Fässern voll leicht- und mittelradioaktiven Inhalts und einer noch offenen Zahl mit „ungeklärtem Inhalt“ für unsere Region konkret bedeutet.

3. Lösungsorientierte Ansätze, wie die Probleme der Rückholung und Aufbereitung technisch zu bewerkstelligen seien.

Unter anderem bot dabei die in Thune ansässige Firma Eckert & Ziegler ihre Kompetenz und Erfahrung im Umgang mit radioaktiven Stoffen an. Erste Reaktionen von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und CDU- Fraktionschef Sehrt waren deutlich ablehnend: „Auf keinen Fall radioaktiver Asse-Müll in Braunschweig!“. Durch eine sogenannte Veränderungssperre wurde der Firma die geplante Erweiterung ihres Betriebsgeländes untersagt.

So ernst war es den Herren damit dann aber wohl doch nicht, denn inzwischen wurde diese Sperre wieder aufgehoben und es wurde nun bekannt, dass  inzwischen ein Kanister mit 100 Litern radioaktiv kontaminierter Asse-Lauge bereits bei Eckert & Ziegler eingetroffen ist, um dort  erproben zu lassen, ob und wie diese Lauge „dekontaminiert“ werden könne, d.h. durch Kondensation eingedickt und schließlich verfestigt und im Volumen entsprechend verkleinert. Damit ist zwar die Radioaktivität nicht beseitigt - der Begriff Dekontamination also eigentlich irreführend - aber durch das kleinere Volumen und die verfestigte Konsistenz ist die übrig bleibende Masse besser zu handhaben.

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Hier die Antwort der Wählergemeinschaft BIBS

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Die Fragen:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Hier die Antworten der SPD und B90/Die Grünen.

Proppenvoll war der Saal in der Sportgaststätte Wenden - trotz des nebenan laufenden Fussballländerspiels. Die BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS) und die BIBS-Initiative hatten zur 2. Bügerversammlung geladen, um über den Sachstand "Asselauge- und Assemüll-Problematik" mit den Bürgern zu diskutieren. Informationen zur konkreten Problematik gab es reichlich, waren doch die Experten und Aktivisten Henning Garbers und Udo Dettmann (Asse II Koordinationskreis) von den Vertretern der Initiative Dieter Voigt und Astrid Buchholz gebeten worden Auskunft zu geben. Die brachten dann auch gleich umfassendes Bild- und Filmmaterial mit, um damit Grundlagen zur Strahlenproblematik zu verdeutlichen.

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Die Fragen:

1.   Finden Sie den Vorwurf von A. Matthies berechtigt, dass der BZV Druck auf die Politik ausübt?

2.   Wie stehen Sie zum Zentrenkonzept?

3.   Wie steht Ihre Partei zu dem Antrag des BZV auf Änderung des Bebauungsplans, wie haben sich die Verteter Ihrer Partei im Planungsausschuss verhalten?

Wir veröffentlichten bereits die Antworten der CDU und "Die Linke". Lesen Sie heute die Antworten der FDP und der Piratenpartei.

Acht Seiten unter dem Titel „ Braunschweig Extra“ fielen mir am Sonntag aus der NB vom 4.9.11 entgegen. Nanu, ein Hinweis auf eine neue Zeitung? Darunter steht aber: Zeitung für Kommunalpolitik. Ins Blickfeld gerät ein Riesenfoto mit der Schlossfassade im Abendlicht. Von einer Werbezeitung der CDU ist immer noch nichts zu erkennen.

Unter Finanzen, ebenfalls auf Seite 1 wird es geschafft, die Wohltaten und unendlichen Erfolge darzustellen, ohne auch nur einmal die vielen Privatisierungen und Verkäufe des öffentlichen Eigentums zu erwähnen. Das ist ein Kunststück ganz besonders anderer Art.

Spätestens da dämmert es dem bemühten Leser: Das ist doch ein Riesenaufriss der CDU zur Kommunalwahl am nächsten Sonntag, 11.09.2011.

Nun ist jede Bescheidenheit dahin.

Regiobahn 2014+ oder wie der Bürger veralbert wird

Grandios ist die RegioStadtBahn (RSB) gescheitert! Es ist eine Fehlleistung über die Fachleute bundesweit noch lange den Kopf schütteln werden.

Unser um Wortschöpfungen nicht gerade verlegene „Zweckverband Großraum Braunschweig“ (ZGB) beglückt rechtzeitig vor der Kommunalwahl die überraschte Öffentlichkeit (und Politik) mit der wunderbaren Aussicht auf das Paradies auf Schienen in der Region, mit der neuerdings beworbenen Regiobahn 2014+. (Siehe Braunschweig-Spiegel: Das Märchen - oder die wundersame Wandlung von der RegioStadtBahn zur Regiobahn).