Die Kommunalwahlen 2011 stehen vor der Tür. Auch wenn Braunschweig weiterhin Dr. Gert Hoffmann (CDU) als Oberbürgermeister behalten wird – dieses Amt steht nicht zur Disposition –, so werfen wir doch einen Blick auf die mittlerweile zehnjährige Amtszeit des Rathauschefs, der sich vor allem als solider Haushälter sieht. Dazu hat unter seiner Führung die Stadt in den letzten zehn Jahren ihr gesamtes „Tafelsilber“ (samt Tischdecken und Serviettenringen) verscherbelt. Das spülte gewiss kurzzeitig etwas Geld in die Kasse, doch die Folgen werden in den nächsten Jahren zu spüren sein. Gebührenerhöhung und schlechtere Qualität, nicht nur in der Wasserversorgung sind zu erwarten. Die Folgekosten, die anfallen, wenn die Stadt dereinst marode Netze zurück übernehmen muss, lassen sich kaum beziffern. Rücklagen dafür, wie Hoffmann gerne behauptet, gibt es nicht.
Aber wir werfen unser Netz weiter aus: Privat sanierte Schulen finden sich darin und auch eine Menge krumme Dinger, gedreht in traulichem Einvernehmen zwischen Kommunalpolitikern und Firmenchefs, allüberall im Land und im benachbarten Ausland ebenso. Dass Re-Kommunalisierung mittlerweile zum Gebot der Stunde wird, belegen unsere Autoren.
Doch nicht nur die Haushaltspolitik des ziemlich autokratisch agierenden Oberbürgermeisters beleuchtet diese Ausgabe. Auch das, was die Rathausmehrheit der letzten Jahre der Demokratie in unserer Stadt angetan oder zumindest versucht hat, anzutun, lassen wir Revue passieren.
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