Eine europäische Nahost-Politik ist notwendig

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von Ingeborg Gerlach

Eine europäische Nahost-Politik ist notwendig
Zu den Vorträgen von Reuven Moskovitch und Raif Hussein und zum fehlenden Echo in der lokalen Presse

Von zwei verschiedenen Seiten bekam man es in den letzten Tagen zu hören, dass Europa in den israelisch-palästinensischen Konflikt eingreifen sollte, aber nicht militärisch, sondern politisch, indem es sich endlich vom diplomatischen Schlepptau der USA losmache. Reuven Moskovitch, der betagte israelische Friedensaktivist, sagte es am 16. November im Landesmuseum, und der Palästinenser Raif Hussein, der auf Einladung des Friedensbündnisses in der Volkshochschulreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" referierte, wiederholte die Ermahnung. Beide betonten, dass Europa und damit vor allem Deutschland ihre Chancen versäumten.

Wollte München Stadtbaurat Zwafelink wirklich?

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München will Stadtbaurat Zwafelink - jubelte der unübertreffliche Ralph Herbert Meyer in der Braunschweiger Zeitung. Aber wollte München Zwafelink wirklich? Das Echo, dass seine...

Grünes Stiftungsratsmitglied distanziert sich von ECE-Stiftung „Lebendige Stadt“

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Auch die Hamburgerin Krista Sager trennt sich von der dubiosen Stiftung, die - wie heute leider fast eine gängige, schmutzige Praxis - als Marketing-Instrument...

„Angriff auf die City“ – ECE und die Angst vor der Wahrheit

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ECE versucht, mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Buch Angriff auf die City Siehe zur Presseerklärung  des  Droste Verlags Das Buch wurde ...

Der Porsche-Piech-Deal

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von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Porsche übernimmt 20 Prozent von VW. Die Nachricht geht am Samstag, den 24. September über die Ticker. Als exklusive SPIEGEL-Meldung. Tags darauf, am 25. September, bestätigt Porsche-Chef Wendelin Wiedeking die Aktion. Das Ziel: Die Abwendung einer "feindlichen" übernahme von VW zusammen mit Merril-Lynch.

Leserbrief: „Schloss-Arkaden“ und „Schloss“

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von Michael Kaps "Es ist doch so einfach", behauptete Herr Dr. Wedemeyer."Der Bau mit den historischen Fassaden ist das Schloss.Das angebaute Einkaufszentrum sind...

19./30.11.06 „Ich bin die Stadt!“ oder die Verschiebung des Gleichgewichts der Macht (Teil 23)

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In der konstituierenden Sitzung des Rates beschrieb Dr. Gert Hoffmann den Rat als eines von drei Entscheidungsorganen, welche die niedersächsische Verfassung zur Ausübung der Selbstverwaltung der Gemeinden vorgesehen hat. Neben dem Rat gibt es noch den Verwaltungsausschuss und den Oberbürgermeister. Was Hoffmann jedoch in dem Zusammenhang vergaß, war der einleitende Satz des Teiles der Gemeindeordnung, der das Verhältnis der drei Entscheidungsorgane zu einander beschreibt. Sehr klar und eindeutig heißt es in § 31 NGO: Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. - d.h., über dem Oberbürgermeister von Braunschweig gibt es noch den Rat; was denn nun eine Wahrheit beschreibt, wie er sie wohl nicht so gerne leiden mag: dass der Rat aufgrund seiner "Überordnung über die anderen Organe (eines davon: der Oberbürgermeister, K.E.) das Hauptorgan der Gemeinde" ist (Thiele, 7. Aufl. 2004).

Leserbrief: Wirklich zwei verschiedene Baukörper mit unterschiedlicher Nutzung?

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von Marcus Else

Sehr geehrter Herr Dr. Wedemeyer,

in Ihrem am 18. November in der Braunschweiger Zeitung abgedruckten Leserbrief erklären Sie, dass das Gebäude mit der Schlossfassade und das Einkaufszentrum verschiedene Baukörper mit unterschiedlichen Nutzungen seien.

Ihre Aussagen zeigen leider deutlich, dass Sie falsch informiert sind.

Ein Gruß von der BIBS an die Opposition

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Die BIBS zollt der Geschlossenheit der Rechten und der LINKEN allen Respekt. Offenbar hat Ralf Ehlers es als eine Art Generalsekretär der LINKEN...

Opposition?

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von Ralf M. Ehlers

Geschlossenheit zeigten in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Braunschweig einzig die Mitglieder des rechten Blockes und der Linkspartei.

SPD und Grüne votierten nach Gutdünken, mal im Sinne größerer Bürgernähe, mal gegen diese. Die BIBS-Fraktionsmitglieder stimmten bei einigen Anträgen gegeneinander.

Mit vielfältigen Änderungsanträgen zur Vorlage für die neue Geschäftsordnung des Rates versuchten Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld einen größeren Absolutismus in Braunschweig zu verhindern. OB Hoffmann hatte u.a. vorgeschlagen, die Dauer seiner eigenen Redezeit ihm selbst zu überlassen, während die Redezeit von Grünen, BIBS und Linksfraktion auf 5 Minuten begrenzt werden sollte. Weil selbst ein kleiner Teil der CDU-Gruppe dies nicht mittragen wollte und die CDU-Fraktion sich dem Druck der neuen Gruppe beugen musste, wurde dieser Antrag auf Erteilung eines Maulkorbes für unliebsame Rednerinnen und Redner fast einstimmig abgelehnt. Einzig der OB war nicht gegen diesen Antrag. Er stimmte mit "egal!" ab.

 

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