Von BIBS-Ratsfraktion
BIBS-Fraktion stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung
Während die Klimakrise weiter eskaliert und sich in diesem Sommer in ihrer bislang heftigsten Ausprägung zeigt, mit Rekordhitze rund ums Mittelmeer, gefolgt von Starkregen, Überschwemmungen und Schlammlawinen in Österreich und Slowenien, flankiert von einem Flammeninferno auf Hawaii, konzentriert man sich in der Braunschweiger Verwaltung auf die Frage, welche Repressionen wohl am besten die Klimagerechtigkeitsgruppen von ihrem Protest abhalten.
„Nachdem in der ersten Jahreshälfte drei Städte in Bayern mit ähnlichen Verfügungen vorgeprescht waren, war ausgerechnet Braunschweig mit seinen hochgesteckten Klimazielen die erste Stadt nördlich des Weißwurstäquators, die nachgezogen ist und einen Konfrontationskurs gegen Klimaaktivist*innen einschlägt; gegen die Menschen, die uns immer wieder daran erinnern, dass Deutschland weiterhin die Klimaziele verfehlt, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Klimagesetzes festgestellt hat, dass wir weiterhin auf einen Klimaabgrund zusteuern“, erklärt Silke Arning, die umweltpolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
Die Gruppe ‚Letzte Generation‘ hat am Donnerstagnachmittag erneut mit einer friedlichen, aber massiven Blockade gezeigt, dass sie sich durch die Repressionen der Braunschweiger Verwaltung nicht davon abhalten lässt, den Finger in die Wunde zu legen; denn die Klimakrise selbst zeigt sich davon auch unbeeindruckt und macht keine Pause.
Die BIBS-Fraktion unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Forderungen und Ziele der Letzten Generation.
„Wir fordern daher die Verwaltung per Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19. September auf, die Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht umgehend außer Kraft zu setzen“, erläutert Silke Arning abschließend.