Im Juni 2018 ist die Errichtung eines interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiets formal an der knappen Anlehnung einer zweiten Machbarkeitsstudie im Rat von Salzgitter gescheitert. Der Braunschweig-Spiegel hatte dazu des Öfteren informiert (siehe die Links im Anhang zum Artikel „CDU will schnell Mega-Rüstungsgebiet im Südwesten Braunschweigs“ vom 02.06.26).
In Braunschweig hatten seinerzeit BIBS und Grüne im Rat gegen die Pläne votiert, in Salzgitter ging die Ablehnung quer durch die Fraktionen, im Verein mit dem Druck der Bevölkerung und Bürgerinitiativen aus beiden Städten. An dieser Ablehnung, so urteilte die BZ damals, seien die Pläne letztlich gescheitert. Acht Jahre später, mit Inflation, Corona, auf dem Weg zur Klimakatastrophe, Wirtschaftskrise mit Niedergang insbesondere der Automobilindustrie, Ukrainekrieg, hohen Energiepreisen und einer Wende zum Primat der Kriegstüchtigkeit soll nach dem Willen der CDU in Braunschweig jetzt dort ein Zentrum der Rüstungsindustrie entstehen – ohne Absprache mit dem kommunalen „Partner“, im Eiltempo innerhalb weniger Wochen zu beschließen und ohne jedwede genauere Prüfung. Dem stellen sich jetzt die Vorstände der Grünen in Braunschweig und Peine öffentlich und entschieden entgegen. Wie damals dürften sie dabei die Grünen in Salzgitter an ihrer Seite haben. (Edgar Vögel) Die Erklärung im Wortlaut:
Pressemitteilung: Keine Munitionsfabrik in Braunschweig! Grüne lehnen CDU-Pläne für interkommunales Gewerbegebiet ab
Braunschweig, 03. Juni 2026 – Die Vorstandssprecher*innen der grünen Kreisverbände Braunschweig und Peine lehnen die Pläne der Braunschweiger CDU zur Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets im Südwesten von Braunschweig entschlossen ab. Der aktuelle Antrag der CDU (26-29068) greift auf die bereits 2017 gescheiterten Planungen zurück – mit einer entscheidenden Neuerung: Die explizite Ausrichtung auf Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.
Verantwortungslose Rüstungspolitik auf Kosten der Region
Dazu erklärt Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher des grünen Kreisverbands Braunschweig:
„Die Idee, Rüstungsunternehmen auf dicht besiedeltem Stadtgebiet anzusiedeln, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch verantwortungslos. Rüstungsindustrie sucht sich aus Sicherheitsgründen gezielt abgelegene Standorte – wie etwa Rheinmetall in Unterlüß. Die Gefahr, zum Angriffsziel zu werden, ist in einer Metropolregion wie Braunschweig nicht zu unterschätzen. Dass die CDU dies ignoriert, zeigt: Hier geht es nicht um wirtschaftliche Vernunft, sondern um Wahlkampfgetöse.“
Unsolidarisch, kurzsichtig und gegen regionale Pläne
Monika Berkhan, Sprecher der Grünen aus Peine, kritisiert die mangelnde Solidarität mit der Region:
„Der Antrag ist naiv und kurzsichtig. Statt bestehende Flächen zu aktivieren, fordert die CDU die Neuerrichtung eines Gewerbegebiets – und schafft damit unnötigen Konkurrenzdruck. Dass dabei die Belastungen für Peine durch zusätzlichen Verkehr und Emissionen ignoriert werden, ist ein Armutszeugnis. Zudem widerspricht das Vorhaben den Plänen des Regionalverbandes zu Windvorrangflächen. So fördert man weder die Region noch die Wirtschaft, sondern nur die eigenen Wahlkampfinteressen.“
Flächenfraß, Versiegelung und Belastung für Anwohner:innen
Schon 2018 warnten die Grünen vor den Folgen des Projekts: „Flächenfraß“ und großflächige Versiegelung wären die Folge gewesen – Argumente, die heute noch Gültigkeit haben. Heiko Sachtleben, Sprecher der Peiner Grünen, betont:
„Aktuell sterben mehr Unternehmen, als neue entstehen – Leerstände und brachliegende Gewerbeflächen sind die Realität. In dieser Situation neue Flächen infrastrukturell zu erschließen, ohne konkreten Bedarf, ist wirtschaftlicher Irrsinn. Der Antrag der CDU ignoriert, dass sich seit 2017 sowohl der wirtschaftliche als auch der rechtliche Rahmen grundlegend verändert haben. Statt auf Nachhaltigkeit zu setzen, wird hier blind auf Wachstum um jeden Preis gesetzt – auf Kosten von Klima, Natur und Lebensqualität.“
Interkommunale Zusammenarbeit ja – aber nicht so!
Die Grünen betonen: Regionale Zusammenarbeit ist dringend nötig – aber nicht um jeden Preis. „Statt auf Flächenverbrauch und Rüstungsindustrie zu setzen, brauche es nachhaltige, zukunftsfähige Lösungen, die Wirtschaft, Ökologie und Lebensqualität in Einklang bringen.
Das Scheitern des gemeinsamen Gewerbegebiets 2018 war eine Chance, neue Wege zu gehen. Stattdessen wird jetzt ein überholtes Konzept wiederbelebt – mit noch fragwürdigeren Zielen. Das ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt“, so Carolin Borggrefe, Sprecherin der Braunschweiger Grünen.
