Presseerklärung 07.09.2012
Zur heftigen Debatte über die Vorgänge um den Verlust der Sammlung Bönsch im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (AfKW) am gestrigen Donnerstag (06.09.2012) erklärt die Grüne Kulturpolitikerin Andrea Stahl:
„Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse hat aus unserer Sicht trotz mehrfacher Nachfragen keine plausible Begründung dafür geliefert, dass die Stadtverwaltung den Vertrag mit dem Ehepaar Bönsch eigenmächtig aufgelöst hat, ohne den Rat – das oberste Organ der kommunalen Selbstverwaltung – auch nur ansatzweise zu beteiligen oder zu informieren. Nach eigener Aussage wusste Frau Dr. Hesse bereits seit dem 28.02.2012 von den Plänen des Stifterpaares, seine Sammlung aus Braunschweig abzuziehen. Davon abgesehen, ob es dem Rat bzw. seinem zuständigen Fachgremium möglich gewesen wäre oder ob es sich im Lauf der Verhandlungen als nicht realisierbar erwiesen hätte, die Sammlung zu erhalten, ist die Nichteinbeziehung der gewählten Vertreter/innen eine Anmaßung, die gestern zu Recht von diversen Mitgliedern des Kulturausschusses massiv kritisiert wurde.
Schon nach der Richtlinie des Rates ist ein solcher Vorgang von erheblicher Tragweite keinesfalls ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Aber auch der gesunde Menschenverstand müsste ausreichen, um zu begreifen, dass die Verwaltungsspitze den vor sechseinhalb Jahren (am 21.02.2006) vom Rat einstimmig beschlossenen Vertrag nicht einfach an der Politik vorbei hätte beenden dürfen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang u. a. auf den erheblichen finanziellen Aufwand für die angemessene Unterbringung der Sammlung zahlreicher Werke der klassischen Moderne, deren Wert mit rund 25 Millionen Euro beziffert wird: Der Umbau der ehemaligen Stadtbibliothek am Steintorwall für die Sammlung Bönsch verursachte Kosten im Umfang von insgesamt 2 Millionen Euro. (Zwar hat die Kulturdezernentin für diese Räumlichkeiten bereits eine neue Nutzung parat, doch finden wir diese Lösung alles andere als überzeugend.)
Unsere Ratsfraktion wird am kommenden Montag (10.09.2012) darüber beraten, wie wir mit dem dargestellten Affront weiter umgehen werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Verwaltungsspitze hinter verschlossenen Türen agiert und damit die demokratischen Gremien aushebelt, ihnen wichtige Informationen vorenthält und ohne Wissen oder Zustimmung der Politik unabänderliche Fakten schafft.“
