Salzgitter: Rat der Stadt stellt sich geschlossen gegen Schacht Konrad

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Schacht Konrad während der Umzingelung am 22.Mai 2022. Foto: AG Schacht Konrad

Die Auseinandersetzung um das Atommüll-Endlager Schacht Konrad hat eine lange Geschichte. Vor 20 Jahren wurde in einem Planfeststellungsbeschluss entschieden, dass Schacht Konrad als Atommüll-Endlager genutzt werden darf. Schon diese Entscheidung war heiß umstritten und umkämpft. Seither ist die Kritik und der Widerstand gegen das geplante Endlager nie verstummt, ganz im Gegenteil:

Im Mai des letzten Jahres haben die Umweltverbände BUND und NABU einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht (siehe hier). Während es seitdem im Umweltministerium merkwürdig still geworden ist zum Thema Schacht Konrad, gab es auch vor Ort immer wieder verschiedenste Aktionen gegen das geplante Endlanger.

In diese Kette von Widerstandsaktionen reiht sich nun auch der jüngste Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter ein: Einstimmig hat der Rat der Stadt Salzgitter den Appell der Region 2022 zur Ablehnung eines Atommülllagers Schacht Konrad in seiner Sitzung am 14. September beschlossen.

Wir dokumentieren hierzu die Pressemitteilung der Stadt Salzgitter:

„Dies ist ein deutliches Zeichen aus Salzgitter an die Verantwortlichen der Landes- und Bundesregierung“, betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel.

„Nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik würde Schacht Konrad als Lagerstätte für Atommüll ausscheiden“, wird in dem Appell ausgeführt. So haben im Mai 2021 die Umweltverbände BUND und NABU gemeinsam mit dem Bündnis „Salzgitter gegen Schacht Konrad“ einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses eingereicht. Trotzdem soll nach dem Willen der Landes- und Bundesregierung das alte Eisenerzbergwerk zum Schaden der Region weiter zu einem Atommülllager ausgebaut und bis 2027 weitere Milliarden Euro dafür ausgegeben werden.

Gefordert wird in dem Appell gegenüber der Landesregierung unter anderem, die Region endlich in ihrer Ablehnung eines Atommüllendlagers in der Schachtanlage Konrad in Salzgitter zu unterstützen. Weiterhin gegenüber der Bundesregierung Missfallen darüber auszudrücken, dass die zuständige Umweltministerin Steffi Lemke nicht zu Gesprächen mit dem Bündnis in Salzgitter und den Menschen in der Region bereit ist. 

Von der Bundesregierung wird unter anderem erwartet, Die Arbeiten in Schacht Konrad zu stoppen und die für den weiteren Ausbau vorgesehenen finanziellen Mittel für eine transparente und partizipative Standortsuche auch für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu verwenden. Außerdem soll die Option der Rückholbarkeit sämtlichen zu lagernden Atommülls berücksichtigt werden.

In dem Appell wird weiter ausgeführt: „Aus der Befürchtung heraus, bei einer Neubewertung Schacht Konrad als Endlager aufgeben zu müssen und aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse in der Atommüllentsorgungspolitik mit leeren Händen dazustehen, wird an dem Atommüllprojekt festgehalten. Das können wir nicht hinnehmen. Wir sehen uns als Region in der Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen, die nach heutigem Wissen bestmögliche Lösung für die Lagerung der strahlenden Abfälle über eine Million Jahre zu suchen, statt an einem völlig veralteten Projekt festzuhalten, nur weil es vor 20 Jahren mal genehmigt wurde.“

Soweit die Pressemeldung. Der Appell selbst, der auch eine Reihe aktueller Forderungen zu Schacht Konrad enthält, kann hier nachgelesen werden.

Umzingelung Schacht Konrad am 22.Mai 2022. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel bei seinem Redebeitrag. Foto: AG Schacht Konrad

Schon bei der Umzingelung von Schacht Konrad im Mai 2022 hatte sich Salzgitters OB Frank Klingebiel klar geäußert:

„Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle zu sorgen, die die Menschen mindestens eine Million Jahre vor radioaktiver Strahlung schützt. Die Bundesumweltministerin hat sich jedoch bisher einem Gespräch mit dem Bündnis Salzgitter verweigert und will an dem Projekt festhalten, nur weil es einmal vor 20 Jahren genehmigt worden ist. Das ist unverantwortlich und verärgert mich sehr.“

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