Breites Bündnis fordert Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad

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Übergabe des Antrags auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad vor dem Nds. Umweltministerium in Hannover. Bei der Übergabe mit dabei (v.l.n.r.): Salzgitters OB Klingebiel, Heiner Baumgarten (BUND Nds.), Rechtsanwältin Michéle John und Umweltminister Olaf Lies. Fotos: Hans-Georg Dempewolf

BUND und NABU haben heute einen Antrag auf Widerrufdes Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Damit fordern die Umweltverbände das Land auf, das Atommüllprojekt aufzugeben und den Weg für eine transparente und wissenschaftlich basierteStandortsuche frei zu machen. Aufgrund der enormen Umweltprobleme ist der Schacht als Atommülllager ungeeignet. Ihren Antrag haben die Umweltschützer*innen gemeinsam mit dem Salzgitteraner Bündnis gegen Schacht KONRAD Landesumweltminister Olaf Lies heute persönlich übergeben.

„Unser Antrag ist die notwendige Konsequenz aus denimmer eklatanter werdenden Widersprüchen zwischen den heutigen Anforderungen an ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle und dem alten Projekt Konrad. Radioaktive Abfälle in eine alte Eisenerzgrube zu bringen, ohne Rückholbarkeit oder Reversibilität zu gewährleisten und ohne genaue Kenntnis der geologischen Verhältnisse, wird der Verantwortung für künftige Generation nicht gerecht“, erklären Heiner Baumgarten, Vorstand des BUND-Landesverbandes, und Petra Wassmann, KONRAD-Beauftragte des NABU Niedersachsen, gemeinsam. Sie kritisieren, dass selbst zum Zeitpunktdes Planfeststellungsbeschlusses das Projekt nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprach. „Trotz vorheriger Sicherheitsbedenken von Landes- und Bundesumweltminister wurde die Genehmigung von Schacht Konrad im Atomkonsens mit den Energiekonzernen im Juni 2000 politisch vereinbart. Anders als damals haben wir heute als anerkannte Umweltverbände das Recht, juristisch gegendie Entscheidung vorzugehen und angesichts der Gefahren, die von einem Atommülllager Schacht Konrad ausgehen würden, ist es sogar unsere Pflicht“, so Baumgarten und Wassmann.

Auch aus rechtlicher Sicht ist eine Inbetriebnahme nicht zu rechtfertigen. „Die klageabweisenden Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg stehen einer Rücknahme des von Anfang an rechtswidrigen Planstellungstellungsbeschlusses nicht entgegen. Auch sind die 2002 angenommenen Voraussetzungen für die Zulassung des Endlagers entfallen, sodass der Beschluss widerrufen werden kann“, erläutern Michéle John und Ulrich Wollenteit, die die Umweltverbände als RechtsanwältInnen vertreten.

Umweltminister Lies bei seiner abschließenden Ansprache

„Die Anlage entspricht weder dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch den Anforderungen, die an den Nachweis der Langzeitsicherheit zu stellen sind. Ohne einen solchen Nachweis darf ein Endlager nicht betrieben werden. Der Planfeststellungsbeschluss muss deshalb zurückgenommen werden.“ Frank Klingebiel (Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Salzgitter), Matthias Wilhelm (1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine), Hans Kasinger (Nds. Landvolk Braunschweiger Land e.V.) und Ludwig Wasmus (Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD) stellen übereinstimmend fest: „Das Bündnis Salzgitter gegen KONRAD fordert genau aus diesen Gründen seit Jahren die Aufgabe des völlig veralteten Projektes.“ Ludwig Wasmus: „Der Antrag ist die Chance für Umweltminister Lies, endlich das richtige zu tun. Alle wissen, dass Konrad heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Trotzdem wird daran festgehalten, nur weil es eine Genehmigung gibt.“ Klingebiel ergänzt: „Uns als Kommune ist damals das Klagerecht gänzlich abgesprochen worden. Und dem Privatkläger beschied das Bundesverfassungsgericht, dass er kein Recht auf „Nachweltschutz“ habe und für seine Nachkommen nicht klagen dürfe. Das heißt aber auch, dass der Langzeitsicherheitsnachweis noch nie juristisch überprüft wurde.“

Klingebiel, Wilhelm, Kasinger und Wasmus resümieren abschließend: „Deshalb freuen wir uns, dass BUND und NABU nun gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. Das Bündnis ist überzeugt, dass dieser Weg ein langer und steiniger, aber am Ende im Interesse der in Salzgitter und der Region lebenden Menschen ein erfolgreicher sein wird.“

Hintergrund:

Schacht Konrad ist ein stillgelegtes Eisenerzbergwerk bei Salzgitter. Es wird seit 1981 als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geplant. Die Standortauswahl erfolgte seinerzeit ohne wissenschaftliche geologische Untersuchungen. Der Planfeststellungsbeschluss für die nicht-rückholbare Einlagerung von 303.000 m² schwach- und mittelradioaktiver Abfälle wurde 2002 erteilt. 2008 wurde mit der Sanierung der alten Schächte und dem Ausbau für die Atommülllagerung begonnen. Nach mehrfachen Verzögerungen ist die Inbetriebnahme derzeit für 2027 geplant. Daran anschließen würde sich eine ca. 30 Jahre dauernde Einlagerungszeit.

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