„In der Vergangenheit sind die ersten 100 Tage eine Zeit gewesen, in der eine Schonfrist für eine neu gewählte Regierung galt“, erklären die Landtagsabgeordneten Christos Pantazis, Klaus-Peter Bachmann und Christoph Bratmann. Aber bereits nach 100 Tagen zogen die Fraktionen von SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag eine erste Bilanz. Am Mittwoch, dem 29. Mai war es soweit.
„Die Abwahl der CDU und FDP war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen Regierung. Gleichzeitig haben die Menschen berechtigte Erwartungen und Hoffnungen an die neue Landesregierung“, so die drei Abgeordneten. Deshalb hatten die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, um erste Ergebnisse vorzustellen.
„Uns war klar, dass ein Regierungswechsel nach 10 Jahren mit harter Arbeit verbunden ist. Deshalb haben wir von Anfang an wichtige politische Reformen für Niedersachsen auf den Weg gebracht“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Christos Pantazis.
• Wir ändern derzeit das Schulgesetz, damit die Gründung von Gesamtschulen erleichtert wird und es bei den Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt.
• Rot-Grün hat den Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik eingeläutet und macht dies in einer neuen Willkommenskultur deutlich.
• Die rot-grüne Landesregierung hat beim Endlagersuchgesetz die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht.
• Wir beraten im Landtag die Novellierung des Landesvergabegesetzes, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen.
• Wir richten die Regionalpolitik neu aus – für Regionen wird es angepasste und im Dialog entwickelte Konzepte geben.
• Wir werden die Studiengebühren abschaffen.
Ganz besonders hebt Christos Pantazis die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner hervor. „SPD und Grüne sind natürlich unterschiedliche Parteien. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, die Stimmung untereinander ist gut und wir finden gemeinsame Lösungen. Wir ziehen an einem Strang in die gleiche Richtung.“
0 #1 Nicolas Arndt 2013-05-30 09:27
Punkt 3 ist m. E. ein gebrochenes Wahlversprechen , Gorleben sollte außen vor bleiben- zumindest seitens der Grünen- was ist eine „Willkommenskultur“, wenn weiterhin auch in prekären Situationen abgeschoben wird und Punkt 6- zum Glück steht nicht wann und welche! … dass die Stimmung gut ist (=man kann kungeln ohne Die Linke…), kann ich mir vorstellen- gut für so manche Entscheidungen wird das nicht sein.
