Presseerklärung 07.06.2012
Stellungnahme des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerald Heere (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss):
„Wir sind erleichtert, dass der persönliche Versuch von Herrn Dr. Hoffmann, weitere Windkraftanlagen in Braunschweig zu verhindern, gestern (Mittwoch) im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) gescheitert ist. Mit der von ihm selber (und nicht wie üblich vom Stadtbaurat) unterzeichneten Beschlussvorlage (siehe Anlagen 1 und 2) verstößt der Oberbürgermeister eindeutig gegen den Ratsbeschluss zum Atomausstieg in Braunschweig vom Dezember 2011 (siehe Anlage 3). In diesem von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten beschlossenen Antrag unserer Fraktion ist klar festgelegt, dass die Stadt regional handeln und regenerative Stromerzeugungsanlagen fördern soll. Auch wenn Herr Hoffmann diesen Antrag im Rat offen kritisiert hat (Zitat: „Mir passt die ganze Richtung nicht“) ist er doch als Verwaltungschef eindeutig verpflichtet, den Willen der neuen Mehrheit umzusetzen.
Die Hoffmannsche Begründung dafür, warum dem Vorschlag des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) in Sachen Windkraft nicht gefolgt werden soll, ist außerdem äußerst dürftig. Zum einen überzeugt uns der Kronzeuge des OB (der Dirigent Enoch zu Guttenberg) mit seiner in der FAZ veröffentlichen Kritik am Ausbau der Windenergie nicht. Die Energiewende ist unseres Erachtens zu wichtig, um ihr polemisch zu begegnen (siehe http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/enoch-zu-guttenberg-ich-trete-aus-dem-bund-aus-11748130.html). Zum anderen sind auch die Begründungen für die Ablehnung der möglichen Flächennutzung östlich von Bevenrode und südlich von Mascherode alles andere als stichhaltig. Die Errichtung von Windrädern neben dem Flora Fauna Habitat-Gebiet „Eichen-Buchenwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg“ bei Bevenrode wird hier zum Problem hochstilisiert. Dagegen hatte Herr Hoffmann bekanntlich keinerlei Schwierigkeiten damit, 90 Hektar des FFH-Gebiets Querumer Forst (und damit Zigtausende von zum Teil sehr alten und wertvollen Bäumen) für den Flughafenausbau zugunsten des VW-Konzerns zu opfern. Und anstatt bei Mascherode eine „Wohnbaulandreserve der Stadt“ für weitere Einfamilienhausgebiete vorzuhalten, sehen wir es als vordringlicher an, dort Flächen zur regenerativen Energieerzeugung bereitzustellen.
Übrigens sind in beiden Fällen die Vorranggebiete nicht auf das Braunschweiger Stadtgebiet beschränkt, so dass wir die Frage der Windenergienutzung an diesen Standorten sowieso nicht alleine entscheiden können. Stattdessen ist es an der Zeit, regionale Zusammenarbeit nicht nur zu predigen, sondern auch zu praktizieren. Seltsam, dass der Braunschweiger OB als Befürworter einer Großregion daran immer wieder erinnert werden muss!“
Anlagen:
– Verwaltungsvorlage „Regionales Raumordnungsprogramm – Weiterentwicklung Windenergie“ vom 31.05.2012 (im PlUA am 06.06.2012 mit den Stimmen von SPD, Grünen, BIBS und Piraten abgelehnt – die Linken haben dort kein Stimmrecht)
– Ratsantrag „Atomausstieg in Braunschweig“ vom 12.04.2011 zur Sitzung am 31.05.2011 (am 13.12.2011 – nach Überweisung in den Fachausschuss und mehrfacher Behandlung im PlUA – mit den Stimmen von SPD, Grünen, BIBS, Piraten und Linken angenommen)
Mit freundlichen Grüßen übersandt durch
Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
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