AfD Bundesparteitag: Interfraktioneller Beschluss im Rat der Stadt

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olkswagen-Halle Braunschweig Quelle: Wikipedia, Lizenz: Creative Commons (CC), Autor: Quesus, Originalfoto

Am Samstag, dem 30.11. und Sonntag, dem 01.12.2019, will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig abhalten. Es ist zu befürchten, dass sich die AfD auf diesem Parteitag noch weiter zu einer offen völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Es ist weiter zu befürchten, dass die ganze Stadt Braunschweig mit einer nationalistischen und rassistischen Politik in Verbindung gebracht wird, was nicht der Realität entspricht, und daher bekräftigt der Rat der Stadt Braunschweig:

1. Braunschweig lehnt alle Formen von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ab. Braunschweig steht für Wertschätzung, Solidarität und Gerechtigkeit ein.

2. Die Initiative des Betriebsrates von Volkswagen, während des AFD-Parteitages den Schriftzug Volkswagen unkenntlich zu machen, wird vom Rat begrüßt.

3. Die Stadthallen GmbH wird gebeten, dass – analog zur Beflaggung am Rathaus bei einem Teil der „Bragida-Veranstaltungen“ (Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst) – auch eine Beflaggung vor der Volkswagen-Halle durchgeführt wird.

4. Es wird begrüßt, wenn sich die Einwohnerinnen und Einwohner am bunten und friedlichen Protest beteiligen

1 KOMMENTAR

  1. Die BZ-Lokalredaktion verstümmelt heute nachträglich ihren eigenen Artikel – warum denn das?

    So wurde mein Rats-Beitrag – hier (am 18.9.) noch im Internet vorhanden –

    https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article227121367/Braunschweiger-Rat-protestiert-gegen-AfD-Bundesparteitag.html?utm_source=Facebook&utm_medium=Social&utm_campaign=share&fbclid=IwAR0RSRMoZie4Zwup0HSSGBYXMZfttaWUnWJ6-Yw0bIfIO9gOKWoeuGwnczk

    … in der heutigen Printversion (19.9.) entfernt.

    So bleibt die gut begonnene Auseinandersetzung um Rassismus und Intoleranz für die BZ-Zeitungsleser draußen vor.

    Und hier noch einmal im Klartext, was dem Zeitungsleser im eigentlichen Artikel von Frau Steiner verborgen bleibt:

    Die Entstehungsgeschichte des Antrages mit dem Vorschlag der BiBS, die Halle nachträglich zu verweigern, wurde von der Redaktion der BZ für die Print-Ausgabe entfernt und auch meine Einbringung des Antrages – stellvertretend für alle Fraktionen – im Rat, so auch u.a. der Text des Artikels …

    “ Peter Rosenbaum (BIBS) wies darauf hin, dass es inzwischen mehr als 5000 Unterschriften gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig gebe. Er erinnerte an eine Äußerung aus AfD-Kreisen, wonach „aufgeräumt“ und „ausgemistet“ werden solle. „Wer soll ausgemistet werden“, fragte Rosenbaum. „Ich auch?“ “

    Das Missliche an der nachträglich veränderten Printversion dürfte sein, dass nun leider wieder nur vordergründig die Parteien-Konkurrenz der Alt-Parteien gegenüber der AFD bedient wird und die AFD sich in der Operrolle sonnen kann, indem der inhaltliche Gehalt der Kritik an der AFD „…wir werden aufräumen und ausmisten …“ nachträglich von der Zeitungs-Lokalredaktion im Hause Braunschweiger Zeitung entfernt wurde. Sehr schade …
    Grüße
    Peter Rosenbaum

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