Die Linksfraktion hat einen Antrag an die Verwaltung bzw. den Rat der Stadt mit dem Titel „Baurechtswidrige Zustände beenden“ gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auf den Komplex Milleniumhalle bzw. Milleniumberg am Madamenweg Ecke Ganderhals.
Als Reaktion hierauf stellt die Grüne Ratsfraktion eine Reihe weiterer Fragen an die Verwaltung, die wir hiermit dokumentieren:
– Wie sind die genauen Besitzverhältnisse beim „Millenium“? Wem gehört die Halle und wer betreibt sie, wem gehört der Berg und wem das Gelände am Madamenweg / Ecke Ganderhals?
– Wen würde ein konsequenteres Einschreiten der Verwaltung gegen den widerrechtlich überhöhten Schuttberg und die illegal errichteten Parkplätze finanziell treffen?
– Hätte ein konsequenteres Einschreiten der Verwaltung Auswirkungen auf den Betrieb der Halle?
– Wäre es im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Bürger*innen nicht zwingend geboten, die widerrechtliche Aufschüttung von 400.000 Kubikmetern Bauschutt und die illegale Errichtung der Parkplätze am Westpark rückgängig zu machen?
– Wird der widerrechtlich überhöhte Schuttberg regelmäßig überprüft, um etwaige Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung durch umweltschädliche Stoffe auszuschließen?
– Gibt es aktuelle Erkenntnisse / regelmäßige Messungen zur Zusammensetzung des Sickerwassers?
– Hält die Verwaltung eine zusätzliche Begrünung des Schuttbergs aus ökologischer Sicht für sinnvoll?
– Wäre ein Abtragen / Rückbau und Modellieren des Schuttbergs aus gestalterischen Gründen sinnvoll?
– Welche Schritte müssten ergriffen werden, um den objektiven Rechtsverstoß auf und neben dem Gelände (Schuttberg / Parkplätze) zu heilen und dort einen rechtssicheren Zustand herzustellen?
– Wie lange würde es dauern, um einen neuen Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift für den Bereich „Madamenweg / Im Ganderhals“ aufzustellen, um die baurechtswidrigen Zustände dort – im Bereich Madamenweg 77 – zu beseitigen?
– Angesichts der diversen Zahlen, die bzgl. der genehmigten Anzahl von Besucher*innen und Stellplätzen in Umlauf sind: Welche Angaben sind die richtigen?
– Warum ist der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Millenium“ / HO 39 und damit das ursprünglich verfolgte Planungsziel einer Freiluftarena erst im Mai 2021 – also nach nunmehr 23 Jahren! – aufgehoben worden?
– Bleibt die Verwaltung bei ihrer Aussage, dass auf dem Gelände „seit Jahren keine Veränderungen mehr stattfinden“ oder muss diese Aussage angesichts aktueller Erkenntnisse revidiert werden?
– Wie beurteilt die Verwaltung die Nutzung der illegalen Parkplätze im Zusammenhang mit den jüngsten Veranstaltungen im sog. „Millenium Event Center“?
Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Fragen spätestens noch vor der nächsten Ratssitzung zu beantworten.
