Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.
Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein „Unfall“ wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird. Weder bei attac und campact, noch bei der VVN-BdA.
Auffällig ist, dass der momentane Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, die gleiche Linie fährt wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Beide eint offensichtlich das Interesse Organisationen, welche als Teil einer politisch kritischen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit gelten, finanziell auszutrocknen und ihnen so die Arbeit zu erschweren. Weiter
Erschreckend ist, dass der Verantwortliche und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht erkennen will, dass Organisation wie VVN-BDA, attac und Campact unserem demokratischen Gemeinwesen nützlich sind. Dagegen aber z.B. das rechtsextreme „Institut für Staatspolitik“ des ideologisch-politischen Höcke-Mentors Götz Kubitschek, weiter von BM Scholz unterstützt wird.
Wie kann die SPD Herrn Scholz nur als Kanzlerkandidat küren?