Von Edgar Vögel
Vorbemerkung Red.: Diese Artikelserie beschäftigt sich mit dem „Intergrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) 2.0 der Stadt Braunschweig. Eine Einführung in das Thema (eine Zusammenfassung der wichtigsten kritischen Aspekte) finden Sie hier. Wegen der Fülle des Stoffs wurde der Inhalt auf insgesamt vier Teile aufgeteilt. Hier folgt nun der letzte, der vierte Teil. Die vorangegangenen Teile finden Sier hier: Teil 1, Teil 2 und Teil 3.
IV. Feststellung: Ohne „BS-Energy“ keine Klimaneutralität
1. Ausverkauf unter Hoffman verkauft Einfluss auf Hauptenergieproduzenten gleich mit
Die unter CDU-OB Hoffmann vorgenommene Veräußerung des Mehrheitsanteils an der Braunschweiger Versorgungs-AG (100%) bis auf 25,1% hin zu „BS-Energy“ hat den städtischen Einfluss auf die regionale Energieerzeugung deutlich eingeschränkt. Aber mit OB Kornblum stellt sie weiter den Aufsichtsratsvorsitzenden. Wer da meint, BS-Energy würde sich damit etwa den Klimazielen der Stadt BS verpflichten, befindet sich auf dem Holzweg. Nach wie vor wird dort bis auf Weiteres Kohle verbrannt, wegen der „Energiekrise“ und so. Der Umstieg auf Altholzverbrennung befeuert bestenfalls eine Nische, die Energiegewinnung der Zukunft ohne CO2-Emmission ist das genau nicht.
2. Von der Kohle zum Altholz – ein Holzweg?
Umweltschützern zufolge werden bei der Verfeuerung von Altholz Feinstaub, aber auch Schwermetalle und hochgiftige Dioxine und Furane ausgestoßen. Der freigesetzte Ruß habe ein Treibhauspotenzial von bis zu 3.200 CO2-Äquivalenten und trage damit zur Klimaerwärmung bei. (so die taz). Das Holz wird aus Broistedt-Lengede mit täglich 40-45 LKWs angeliefert (BZ, 23.10.23). Es stammt vom französischen Mutterkonzern Veolia. Die Preise für Fernwärme in Braunschweig werden also letztendlich in Paris gebildet; bestenfalls in der Deutschlandfiliale in Berlin. Geschäftsgeheimnis statt Preis-Transparenz.
Fernwärmekunden haben gar keine andere Wahl als die aufgerufenen Preise zu bezahlen.Zum Thema „Städtischer Einfluss“ heißt es vielsagend im IKSK (S. 103,): „Die Strategiewahl ist Gegenstand der Geschäftsführung bei BS|ENERGY. Aus Sicht des Klimaschutzes gilt: Nur bei einer perspektivisch dekarbonisierten Fernwärme werden die gesamtstädtischen Klimaschutzziele erreicht.“ (siehe Tabellenausschnitt unten) Was, wenn bei der „Strategiewahl“ das Unternehmen nicht „die Sicht des Klimaschutzes“ einnimmt, sondern mehr an seine Gewinne denkt oder einer anderen Zeitleiste folgt? Ganz einfach: Dann werden die gesamtstädtischen Klimaschutzziele – nicht – erreicht.
„Rund ein Fünftel der THG-Emissionen in Braunschweig entfallen noch auf auf den Energieträger Erdgas. Es ist ein fossiler Energieträger mit geringeren Emissionswerten als Öl oder Kohle und stellt daher eine Übergangstechnologie in eine erneuerbare Energiewirtschaft dar (ebenda, S.104) … Und weiter unten:
„Die Klimaschutzeffekte durch die Dekarbonisierung des Braunschweiger Erdgasnetzes sind im Energieszenario bisher nicht voll umfänglich enthalten. Werden sie dennoch durch sukzessive Anreize wie spezielle grüne Gastarife für Endkund*innen erschlossen, kann Braunschweig seine Klimaschutzziele schneller erreichen.„
Kann oder besser: könnte – aber nur, wenn für BS | Energy die Anreize groß genug sind. Das dürfte dann vor allem eine Preisfrage sein.
Die Spinne im Netz heißt also erneut BS | Energy mit ihrer 100%igen Tochter BS | Netz. Und wieder: „Beeinflussbarkeit durch die Stadt: eher gering, primäre Gestaltung durch BS | Netz.“
| Braunschweig möchte bis 2030 klimaneutral werden, BS | Energy nach eigenem Bekunden bis 2035 „CO2-neutral“. Auch wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Kornblum BS | Energy noch so sehr lobt – den Takt gibt nicht die Stadt, sondern Veolia, der Mutterkonzern des quasi Monopol-Energieversorgers in Braunschweig, vor. Das ist erkennbar kein Braunschweig-Takt: „Beeinflussbarkeit eher gering“ eben. |
3. Nein, kein happy end sondern erhebliche Demokratiedefizite
| Zu konstatieren sind erhebliche Demokratiedefizite, gerade bei der Stadtplanung und dem Klimaschutz. Gegen mehrere Bebauungspläne von Neubaugebieten wurde von Anwohnern erfolgreich geklagt. Allein im letzten Jahr wurden mehrfach Bezirksratsbeschlüsse – wie im Südwesten für den Ausschluss eines interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiets, oder im Osten zur Bahnquerung Grünewaldstr. für eine Schrankenlösung und gegen ein Betonunterführung – in der Ebene darüber (im Rat bzw. stellvertretend von seinen Ausschüssen) kassiert. Diese Beschlüsse passten der Stadtspitze und den Parteiführungen von SPD und Grünen nicht ins Konzept. Es wurde in Kauf genommen, die Bezirksratsvertreter*innen der eigenen Partei zu beschämen. Mehr noch: Der Versuch von Betroffenen, ein Bürgerbegehren zum Bahnübergang Grünewaldstraße auf den Weg zu bringen, wurde vom Verwaltungsausschuss auf Betreiben der Stadtspitze für unrechtmäßig erklärt. Die Begründung dafür wirkt auch intellektuell eher bescheiden. Wenn weiter Beteiligungsveranstaltungen wie die zur Umgestaltung des Bahnhofsbereichs bestenfalls zu kosmetischen Veränderungen führen, ist offensichtlich, dass mündige Bürger als Mitgestalter*innen nicht gefragt sind. Für die Bebauung der Ecken von Viewegs Park sprach sich in diesen Veranstaltungen niemand aus. Macht nichts. „In jedem Fall bleibt es dabei (sic!), dass die Ecke (es geht tatsächlich um mehrere!) von Viewegs Garten bebaut werden soll und an dieser Stelle Bäume weichen müssen. Dies war in den Überlegungen von Beginn an vorgesehen, so der Stadtsprecher. Es gilt offenbar: Beteiligung ja, mitreden nein – alles andere wäre ein Missverständnis. Wem das nicht gefällt, die/der kann dann ja in drei Jahren Opposition wählen.Wer als Normalbürger ohne Parteibuch und -räson im Ehrenamt versucht, für eine Abwendung der Klimakatastrophe zu streiten, hat es schwer in Braunschweig, oft genug sehr schwer. Ein noch so gutes Konzept wird immer wieder durch eine falsche Politik beschämt mit der Spitze der Stadt als Vorreiter und einer Ratsmehrheit als Mitspieler – gut für Braunschweig? Was für ein Braunschweig? Wer aktive Bürger und Bürgerinitiativen, die ein Wörtchen mitzureden haben, nicht braucht, rettet das Stadtklima nicht, sondern gefährdet es – womit wir wieder bei Papst Leo XIII wären. Es ist schwer, die Welt nach Feierabend im Ehrenamt zu retten, wenn andere sie hauptberuflich zerstören. Eckart von Hirschhausen am 05.01.24 im ARD(WDR)-Fernsehen |
Nach Lektüre der Artikelserie zum IKSK 2.0 (für den MEP gilt übrigens dasgleiche!) kann man als Leser nur sagen: „Hut ab!“
Bis auf ein paar unsachliche (aber erwartbare) Seitenhiebe des Autors kann der engagierte Bürger den Aussagen nur zustimmen, waren die Eeiereien zum Thema doch schon bei der quasi öffentlichen Präsentation des Entwurfs zum IKSK 2.0. zu hören; auf konsequente Nachfragen wurde schon damals ganz schnell klar, daß man es mit der Umsetzung dann doch nicht so ernst meint, weil z.B. die Förderung es Umstiegs auf Bahn und Bus „eh nicht funktioniere…“ und „man den Bürger mitnehmen müsse…“. Sic!
Eine Ehrenrettung der handelnden Personen ist an dieser Stelle dennoch nötig: Unsere Verantwortlichen in Bund, Land und Stadt handeln nicht wider besseres Wissen, sie sind auch nicht böswillig, sie verstehen die Problematik einfach nicht und haben keinerlei Gespür für die realen Gefahren, die „uns“ drohen durch die immer deutlicher werdende Klimakatastrophe.
Das zu erkennen, nein zu empfinden, zu fühlen, kommt in ihrer Fachwelt nicht vor, sie fühlen sich zu Unrecht kritisiert, sie wissen es nicht besser – und wollen es auch nicht hören, erst recht nicht von ausgewiesenen Fachleuten!
Das ist ein circulus vitiosus!
Sie haben den Leuchturm „Ringgleisweg“ unterschlagen wofür gerade im letzten und vorletzen Jahr an der Ostkrurve hinterm KGV Mastbruch und an der Lindenbergallee hunderte Bäume und Büsche gefällt wurden, teils über 10m breite Schneisen in bislang naturbelassene Flächen geschnitten sind. Lustig daran ist nur, dass der NABU noch an der Restfläche neben der Lindenbergallee nen neuen Krötenschutzzaun zur Straße gezogen hat, welche sich ja in ca 20m Entfernung zum Leuchtturm befindet.
Da hat im Übrigen keiner von Ihren BIBSern was zu gesagt, weder die Wanzelius, welche lauthals an der Grünewaldstraße rebelliert, noch der Schulz, welcher seinen Hinterhofzierbäumen nachweint, noch der Rosenbaum, der einst mit seinem Megafon durch das Waggumer Wald am Flughafen gerannt ist und in Riddagshausen wegen drei Hybridpappeln genau vor Boreks Anwesen am Kreuzteich demonstriet hat.
Und dann haben wir den ADFC, welcher mit seiner Radagenda Radschnellwege und Velorouten einfordert, welche ca 7 Meter breit sein werden und jede Menge Natur, Wald und Wiesen zerstören werden. Von dem Energieverbrauch und der Lichtverschmutzung wegen Dauerbeleuchtung für 3 Radfahrer in der Nacht rede ich da noch garnicht.
Das Ganze wird dann noch von den strunzdummen Schulschwänzerkiddis, also FFF mit unterstützt, welche auf ihren Demos gegen die Verbrennung von fossilen Brennstoffen mit Kerzen aus Erdöl demonstrieren.
Von den ganzen „Experten“ die da am rumwurschteln sind fährt kaum eine richtig ausgedeht und dauerhaft Fahrrad, kennt die Region nicht mal, es werden lediglich Vorgaben vom übergeordneten Bundesverband umgesetzt und Vorschläge mittels Bildbearbeitung in Stadtpläne gemalt.
Hat blos keiner von den „Experten“ gemerkt, dass im Veloroutenplan eine Schnellradweg-Strecke auf die Bahnlinie nach Wolfenbüttel gekritzelt wurde, und Kritik wird weiterhin von dieser feinen, sehr arroganten Fahradlobby hier in BS ignoriert.
Mitwirkung ist nur in Form von kommentarlos Mitabnicken, Mitstimmen und Beifall klatschen gewünscht.
Da sitzen nun leider in den Radorganisatonen Braunschweigs und auf ihren Elektromofas überwiegend mittlerweile rüstige Opis und Omis, welche vor 30-40 Jahren ebenso alte Senioren auf dem Dreigangrad ihrem Verein nicht dabei haben wollten, weil die eine falsche Ansicht verteten haben. Und die „jungen“ Radler wollen se auch nicht haben, weil die in deren Augen ebenso falsch denken. Mal ganz davon abgesehen, dass viele junge Radfahrer mit lustig singenden-klingenden Ringgleistouren von gewissen Hobbykabarettisten nix anfangen können und nicht zum Sonntagsradleressen nach 5-10 Radelkilometern einkehren werden.
Aber lassen wir mal das Radeln, wo sind eigentlich die ganzen BIBS-Umweltschützer geblieben, wenn woanders als in deren Sichtraum Flächen versiegelt werden sollen und werden. Die BZ schreibt heute schon wieder von gefällten Bäumen in der Eichtalstraße, nur ist wohl wieder keinem aufgefallen, dass man an Ufer- und Feuerwehrstraße, also unweit des Eichtalviertels im letzten Jahr ne ganze Menge Bäume zwischen Oker und Uferstraße im Naherholungsgebiet gefällt hat. Hach, so eine Heulerei wegen 8 „großen“ Bäumen wieder, wo doch woanders schon wieder ganze Wälder völlig unbeachtet der BZ und BIBS gefallen sind.
Achso, und der Tunnel Grünewaldstraße ist auch ein „Leuchturm“ des ADFC samt seiner Sockenpuppe Initiative Fahrradstadt BS, der will dort nämlich den Schnellradweg nach Wolfsburg haben und nicht von zwei Minuten geschlossenen Schranken ausgebremst werden. Freie Fahrt für freie Radfahrer, wo kämen wir denn hin, wenn wir aus Richtung Innenstadt kommend einfach vor dem Bahnübgergang nach links abbiegen und 250m fahren, dann wieder nach rechts unter die bestehende Bahnunterführung und etwa 700m weiter, richtig, genau an dieselbe Stelle wie mit der Grünewaldstraße, nämlich Einmündung „An der Wabe“ in die Berliner Straße. Der AD“F“C jammert nur auf ganz hohem Niveau.
Und ganz toll, in Gegenrichtung funktioniert das auch, nämlich über den Soolanger. Unsere Radel-„Experten“ regen mich mittlerweile jeden Tag aufs neue auf, können nix, wissen nix, machen nix, aber tun ständig was Unsinniges fordern.