Verdienen an leeren Kassen

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In der aktuellen Ausgabe der Umweltzeitung schildert die Berlinerin Gerlinde Schermer ihre Erfahrungen mit der Privatisierungswelle in der Hauptstadt. Schermer saß für die SPD jahrelang selbst im Berliner Abgeordnetenhaus und gehörte in der entscheidenden Phase der Privatisierungswelle dem Wirtschaftsausschuss der Stadt an.

 

Eigentumsfrage der Kanäle

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Die NB berichtet heute in einem guten, sachlichen Beitrag über die Pressekonferenz der Bürgerinitiative "Dicke Luft in den Kanälen" und bringt ganz nebenbei eine...

Hoffmann gesteht Problematik der Privatisierung der Stadtentwässerung ein

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Der Oberbürgermeister gibt in einer Mitteilung Probleme der Privatisierung der Stadtentwässerung zu. Die Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums lädt deshalb am 20.01.06 um 12.00...

Stadt Braunschweig verpfändet fremdes Eigentum

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Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, verpfändet die Stadt Braunschweig im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung Eigentum, das ihr gar nicht gehört. Darüber regt sich mittlerweile der Unmut in der Bürgerschaft, vor allem in den Stadtteilen Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf und Hondelage [Informationsveranstaltung]. Denn das dortige Kanalnetz gehört dem Wasserverband Weddel-Lehre und soll wie das restliche Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden.

Auch der OB scheint die rechtliche Problematik einzusehen, wie eine Mitteilung verdeutlicht ...

Bürgerversammlung in Hondelage: Hände weg von den Kanälen

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Hände weg von den Kanälen!

 

Die Stadt Braunschweig greift bei der Privatisierung der Stadtentwässerung auch auf die Kanäle der ehemals selbständigen Gemeinden Hondelage, Volkmarode, Dibbesdorf und Schapen zu. Das gesamte Kanalnetz wurde nämlich an die zwei Banken Nord LB und Dexia fürr die nächsten 30 Jahre zur Erlangung eines Riesenkredites von 220 Mio. € verpfändet.

Dies ist nicht legal, weil die Kanäle der Stadt gar nicht gehören.

Beratung und Informationsveranstaltung  am :

Mittwoch, dem 25.01.2006 19.00 Uhr in "Ottos Gaststätte", Hegerdorf 28 in Braunschweig-Hondelage
Eingeladen sind der Wasserverband Weddel-Lehre, der Haus- und Grundeigentürmerverband, der Mieterbund und ein Verwaltungsjurist der Bürrgerinitiative.

Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:Das sogenannte "Braunschweiger...

Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

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Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


OB muss Haushalt überarbeiten

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Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und...

Braunschweig als Musterbeispiel für Privatisierung im kommunalen Sektor

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Der Verkauf der Braunschweiger Abwirtschaft ist ein Musterbeispiel für Privatisierung im Bereich der öffentlichen Hand.   Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative für den Erhalt kommunalen...

KPMG hat den Haushaltsplan Stadtentwässerung 2006 aufgestellt

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums gibt neue Einzelheiten
zum Privatisierungsgeschäft der Stadtentwässerung bekannt:
So werden sich die Zahlungsverpflichtungen der Stadt aufgrund der Forfaitierung innerhalb von 30 Jahren immerhin auf 450 Mio. € summieren. Zusätzlich entstehen noch Rückforderungsansprüche gegen die Stadt in Höhe von 215 Mio. €.
Alles zum Wohle der Stadt?



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