Umwelt

Unser Braunschweig wurden Informationen zugespielt, nach denen Kernkraft-Kritiker an diesem Samstag auf die Gefahr ausmerksam machen wollen, dass auch die Oker in Braunschweig verstrahlt werden könnte, wenn es z. B. zu einem nuklearen Unfall in der Asse kommt.

Die Aktion OkerWASSEr startet am Samstag, den 14. August um 20:30 Uhr an der Okerbrücke Museumstraße (neben dem Herzog-Anton-Ulrich-Museum).

Ungewöhnlich war sie, die Friedensdemonstration mit Ross und Reiter beim Schacht Konrad. Aus Köln und Berlin, aus Eckernförde und Kassel, aus ganz Norddeutschland trafen sich wie jedes Jahr FreizeitreiterInnen zum Friedensritt 2010. Die diesjährige Route stand ganz im Zeichen der Atompolitik. Der Ritt begann in Grohnde (Hameln) am Atomkraftwerk und führt nach Schacht Konrad/Asse (Braunschweig).

Örtliche Widerstandsgruppen, BraunschweigerInnen und Medien begrüßten die Reiter, ebenso Ortsbürgermeister Jörg Langenberg.

Ulrike Klausch-Zaidi und Schulamith Weil erinnerten an den ersten Besuch der Pferde am Schacht im Jahr 1997. Sie sprachen über die Gefahren der Atomenergie und den permanenten Widerstand der Bürger. Atomenergie habe selbstverständlich etwas mit Atomwaffen zu tun, denn das spaltfähige Material für Atombomben wird in Atomkraftwerken gewonnen. Und Frieden sei eben nicht die Abwesenheit von Krieg – Frieden sei nur zu machen, wenn endlich Frieden mit der Natur vollzogen wird. Mit Atomenergie sei das nun mal nicht machbar.

Nicht ohne Grund traf der Friedensritt gerade heute vor dem Schacht Konrad ein. Rosemarie Streich von der Widerstandgruppe Schacht Konrad erinnerte an Hiroshima und Nagasaki. Durch die Explosion in Hiroshima vor genau 65 Jahren kamen 66 000 Menschen ums Leben, 70 000 wurden schwer verletzt und starben später an ihren Wunden. Drei Tage darauf, am 9. August 1945, wurde über Nagasaki eine Atombombe abgeworfen. Und sie erinnerte an die Opfer von Tschernobyl. Die Überlebenden leiden noch heute am Super-Gau des Atommeilers.

Natürlich kam auch das Straßentheater nicht zu kurz:

Intransparent und wieder keine Energiebilanz zu den Kraftwerken von BS Energy!

Braunschweig beteiligt sich am Projekt „Nationale Klimaschutzinitiative“ und erhält dafür Bundesmittel. Die Stadt investiert diese Zuwendung in ein zweites  Bürgerbeteiligungsverfahren zum Klimaschutz. Welche Qualität hat diese Bürgerbeteiligung und was wird damit bezweckt?

Rückschau:
Die erste Beteiligungsrunde im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Luftreinhaltplans 2007 war eine Zumutung für die Bürger. Darin wurden ohne plausible Begründung die Einzelheizungen in Braunschweiger Haushalten als Hauptverursacher der örtlichen Treibhausgase und Luftverunreinigungen angeprangert. Ein anvisierter Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme von BS Energy aus dem völlig veralteten und überwiegend mit Kohle betriebenen Heizkraftwerk Mitte bildete das Kernstück einer fragwürdigen kommunalen Klimaschutz- und Luftreinhaltestrategie. Sie basierte auf Studien, die BS Energy in Auftrag gegeben hatte. Trotz unzähliger Anfragen aus der Bevölkerung an Politik und Verwaltung hat die Stadt innerhalb von 14 Monaten keine einzige substanzielle Information zur Erhellung der Sachlage heraus gegeben. Eine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer bei der Stadt für die Verlässlichkeit der von BS Energy bereit gestellten Informationen bürge, blieb unbeantwortet. Im Herbst 2008 wurde die Einführung des Fernwärmezwangs fallen gelassen. Gleichzeitig erklärte das Umweltamt die vielen Anfragen der Bürger als hinfällig.

Die 2. Runde:
Für die laufende, zweite Beteiligungsrunde ist ein partizipativer Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzeptes angekündigt. Die Auftaktveranstaltung fand noch am Tag ihrer Bekanntgabe (!) in der BZ, am 16. Juni 2010, statt. Nur drei Bürger konnten der kurzfristigen Einladung nachkommen. Für Organisation, Moderation und Information sorgten drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung, fünf Vertreter der Geo-Net Umweltconsulting und zwei zusätzliche Referenten. Mehrere Politiker flankierten die Zusammenkunft.  

Die inhaltliche Grundlage des Partizipationsverfahrens bilden von der Geo-Net Umweltconsulting erstellte Energie- und Treibhausgas-Bilanzen. Darin bekommen u.a. - was durchaus sinnvoll ist - die privaten Haushalte ihre CO2 Emissionen widergespiegelt. Zu den für die Braunschweiger Energieversorgung relevanten Kraftwerken liegt aber keine Analyse vor. Das ist ein Skandal. BS Energy lässt in allen Einzelheiten den Energie-Verbrauch von Kunden auswerten und die damit verbundenen Emissionen ermitteln, ohne den Einfluss der Kraftwerke, die unterschiedlich klimawirksam sind, offen zu legen.         

In gleicher Weise unannehmbar ist die Moderation der Arbeitsgruppen sowie die Protokollierung und Dokumentation der Bürgerbeteiligung durch die Geo-Net Umweltconsulting. Dieses Unternehmen war bereits mehrfach im Auftrag von BS Energy und der Stadt in Sachen Luftreinhaltung und Klimaschutz tätig und hat in einem fragwürdigen Immissionsgutachten für BS Energy mit geschickter Strategie das klimaschädliche Heizkraftwerk Mitte in ein umweltfreundliches Licht gerückt. Wie sollen die Bürger vor diesem Hintergrund auf eine unabhängige Steuerung der Bürgerbeteiligung vertrauen?

Mit Applaus wurden sie empfangen, die Radfahrer für den Frieden, vor dem Werkstor des vorgesehenen Atomendlagers Schacht Konrad. Die 5. Friedensfahrt (bike for peace) startete am 4 Juli in Paris und endet voraussichtlich am 29. August in Moskau. Die Friedensfahrer ließen es sich, wie von der AG Schacht Konrad angekündigt, nicht nehmen, dem vorgesehenen Endlager einen Besuch abzustatten. Denn Atompolitik läß sich nun mal nicht von Friedenspolitik trennen, wie auf der oben genannten Internetseite der Friedensfahrer deutlich wird.
Nur 30 Minuten Pause gönnten sich die Fahrer bei Wassermelonen und Getränken, denn die zu bewältigende Etappe von Hildesheim nach Magdeburg ist die längste Etappe auf ihrer endlos erscheinenden Reise.



Nicht nur wegen des vorgesehenen Atomlagers war die Etappenpause vor den Toren Braunschweigs gut gewählt. Gehört doch Braunschweig mit zu den Städten, deren Oberbürgermeister zu den "Bürgermeistern für den Frieden" (Mayors for Peace) gehören. OB Dr. Hoffmann weigert sich jedoch mit peinlichen Ausreden, an deren Treffen teilzunehmen (Hintergrund: "Die Entdemokratisierung Braunschweigs" in der aktuellen Druckausgabe der Umweltzeitung).

Mit roher Gewalt wird der Querumer Eremitenwald gegen Naturschutzrecht vernichtet
Quelle: http://www.waggum.de/mitglieder/index.php?topic=157.0

Rechtsanwälte fordern Niedersächsische Landesbehörde für Bau und Verkehr zum Ausbaustopp beim Flughafen Braunschweig „Eremiten auf das Höchste gefährdet“

Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute mit finanzieller Unterstützung der „Bürgerinitiative Waggum“ für einen Grundstückseigentümer aus Braunschweig bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Bau und Verkehr in Hannover einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Braunschweig wegen Verletzung von Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts gestellt. Im Planfeststellungsverfahren wurde noch davon ausgegangen, dass auf Grundlage der vorgenommenen Untersuchung des Naturraumes ein Vorkommen des Eremiten (osmoderma eremita), einer extrem seltenen und deshalb streng geschützten Baumkäferart, ausgeschlossen ist. Diese Annahme hat sich als falsch herausgestellt, so dass Schutzmaßnahmen europarechtlich zwingend geboten sind.

Der aktuelle Fund von Larven des Eremiten auf der Rodungsfläche des Querumer Waldes wirft Fragen nach früheren Untersuchungen auf.

Von Ende Juni bis Ende August 2004 hatte man sich auf die Suche nach dieser streng geschützten Käferart gemacht. Im Zusammenhang mit dem „Antrag auf Änderung des Planfeststellungsantrages“ zum „Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg“ ließ  die Planungsgemeinschaft LaReG im Auftrag der Flughafengesellschaft Tiere und Pflanzen kartieren. Rainer Theunert übernahm die Suche nach Totholzkäfern. Einen Eremiten fand er zwar nicht, aber Bäume im Sickbruch, die „fundverdächtig“ waren und auch dokumentiert wurden.

Eiche mit Höhleneingang in 6m Höhe (Pfeil oben) und herausrieselndem Mulm (unten)
(Foto Theunert, 22.7.2004)

Da diese „systematische Suche“ (S.78) nur „unter Zuhilfenahme  eines Fernglases“ durchgeführt wurde und es wahrscheinlich keinen weitergehenden Auftrag gab, wurde der verdächtige Baum offensichtlich nicht weiter untersucht. Es wäre dazu wohl nur eine entsprechende Leiter erforderlich gewesen.

Theunert stellt dann selbst die Frage, ob eine Art, die „im Vorhinein als möglicherweise vorhanden eingestuft wurde“, vielleicht nur übersehen wurde. Er stellt dar, dass vor allem kleinere Populationen nicht in jedem Jahr nachgewiesen werden können – zieht aber nicht die folgerichtige Konsequenz, dass dann umfassendere Untersuchungen notwendig wären, zumal bekannt ist, dass der Eremit zu den wenigen hoch geschützten Tierarten gehört. Durch die FFH-Richtlinien (FFH Flora Fauna Habitat) sind Gebiete, in denen das Tier vorkommt, als Schutzgebiet auszuweisen. In seinem Gutachten betont Theunert unmissverständlich: „Für das Untersuchungsgebiet kann ein Vorkommen des Eremiten keinesfalls ausgeschlossen werden!“ (S.82)

Proteste auch vor den Parteizentralen

Rodung inmitten der Brut-und Setzzeit ist für sich schon ein Naturschutzdelikt. Nun wurde von Anwohnern bemerkt und angezeigt, dass sogar das Sperrgebiet, welches von der unteren Naturschutzbehörde nach dem Auffinden der Eremitenlarven an den nördlichen und südlichen Bereichen der Rodungsfläche abgesperrt worden ist, bereits rd. um die Hälfte durch Entfernen der Trassierung und sogar auch Versetzen und Entfernen der Pfähle verkleinert worden ist.

Dieses widerrechtliche Vorgehen schafft vollendete Tatsachen und dürfte sogar auch vorsätzlich geschehen, da die Flughafengesellschaft bzw. der Stadtbaurat Zwafelink in der BZ vom 29.5. bzw. 4.6. 2010 zitiert werden, die Rodungs-Arbeiten würden trotz Kenntnis der neuen Rechtslage fortgesetzt.
Aufsichtsrechtliche Pflicht der Braunschweiger Umweltbehörde wäre es, unverzüglich den Stop der widerrechtlichen Rodungen in einem so zu bezeichnenden "Eremiten" -Habitat zu stoppen. Seit dem Auffinden mindestens einer nach Europa-Recht hoch geschützten Spezies greifen die mit Brief vom 14.5.2010 darstellten "Befreiungen zum Töten geschützter Arten" auch nicht mehr.

Es gilt folgende neue Rechtslage:
- wir habens es jetzt nicht nur mit einem FFH-Gebiet (Flora,Fauna,Habitat), sondern nunmehr aufgrund des Auffindens dieser "prioritären" Art mit einem "Natura 2000"-Gebiet der EU zu tun.
Damit gelten für alle Eingriffe und Projekte die Regelungen gemäß BNatSchG.

Durch das breit angelegte Themenspektrum konnten viele Fragestellungen nur schlaglichtartig gestreift werden. Einige Kernaussagen regen aber durchaus zum Nachdenken an und werden nachfolgend in der Art eines Kurzprotokolls wiedergegeben:

Frau Prof. Gabriele Kiefer, Landschaftsarchitektin aus Berlin, die auch einige Jahre in Braunschweig lebte, findet z.B. die kleinen Plätze Braunschweigs "unsensibel" ausgestaltet. Sie meint aber auch: "Das östliche Ringgebiet war schon vor 15 Jahren besonders schön."

Herr Martin Hansen, Filmemacher aus Amsterdam, der in Braunschweig an der HBK studiert hat und ebenfalls seinerzeit im östlichen Ringgebiet wohnte, ist entsetzt über das Ausmaß des "Schlosses" in der Innenstadt und meint schlicht: "Für mich ist das ein Lacher. Die ganze Innenstadt ist nur noch für den Konsum gedacht." Außerhalb des Ringes ginge es für ihn entspannter zu.

Herr Walter Ackers, Stadtplaner und Prof. aus Braunschweig, möchte die Stadt sozial "brauchbar" machen. Es gäbe keine Flucht- und Schutzräume im Verkehr z.B. am Bohlweg.

Herr Klaus Hornung, Stadtplanungsamt Braunschweig, kann spannende Entwicklungen in Braunschweig in den letzten 10 Jahren entdecken. Zum Thema Stadthäuser am Beispiel Buchlergelände meint er: "Es braucht keine Eile."