Solidaritätskundgebung „Freiheit für Philipp! Freie Fahrt für Alle“
Freitag, 12ter Februar 2016
10.00h bis 12.30h
vor dem Amtsgericht Braunschweig (Martinikirche 8)
U-Haft wegen Bahnfahren ohne Ticket!
Am 30ten Januar 2016 wurde unser Genosse Philipp im Rahmen einer Personalienkontrolle in Buir (Kerpen) von der Polizei festgenommen. Grund dafür war, dass gegen ihn ein offener Haftbefehl, ausgestellt vom Amtsgericht Braunschweig, vorlag. Er soll zu einem Prozesstermin im Oktober 2015 wegen „Erschleichung von Leistungen“, also Schwarzfahren, nicht erschienen sein. Es geht um eine Forderung der DB Vertriebs GmbH – der „erschlichene“ Fahrpreis: 20 Euro.
„Ware kleiner Mensch“: 10.000 Flüchtlingskinder verschwunden
SoVD-Ortsverband Veltenhof hat neuen Vorstand gewählt
Skurril: Streik bei Toys“R“us – Braunschweiger Markt macht freiwillig zu
Kolleginnen und Kollegen aus den Toys“R“us-Märkten in Hamburg, Osnabrück, Hannover und Göttingen waren zum Warnstreik nach Braunschweig angereist und ab Mittag sollten die Braunschweiger im BraWoPark aus dem laufenden Betrieb zum Streik aufgerufen werden. Dabei sollte auch eine Solidaritätsbekundung wegen der Abmahnungen in Braunschweig erfolgen.
Mahnkosten der Energieversorger sind häufig zu hoch
Verbraucherzentrale Niedersachsen geht gegen 32 Energieversorger vor
Beratungsangebot in Braunschweig:
www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/braunschweig
Braunschweig, 05.02.2016. Mahnungen sind auf dem Energiemarkt keine Seltenheit. Immer mehr Haushalte haben Probleme, ihre Strom- und Gasrechnungen rechtzeitig zu bezahlen. Ist ein Kunde erst einmal in Verzug, kommen in der Regel auch noch Mahnkosten hinzu. Häufig sind die Pauschalen für säumige Zahler jedoch deutlich zu hoch. Der Marktwächter Energie hat deshalb in den vergangenen Monaten insgesamt 32 Energieversorger abgemahnt.
PM: Der Kampf um den Tarifvertrag bei Toys’R’us geht weiter
ver.di fragt Braunschweiger OB: Kitas – Wo bleibt die versprochene Qualität?
Kita-Entgelte: Gute Lösung für alle Eltern in Sicht!
Den Verwaltungsvorschlag von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) tragen wir Grünen auf gar keinen Fall mit! Stattdessen plädieren wir für ein Alternativmodell, das deutlich familienfreundlicher ist als die ursprüngliche Beschlussvorlage. Mit diesem Alternativmodell wollen wir nun in eine Diskussion mit den betroffenen Eltern und dem Kita-Stadtelternrat eintreten.
In Gesprächen mit der SPD und der BIBS haben wir uns erfreulicherweise auf das weitere Verfahren geeinigt: Dem Jugendhilfeausschuss (JHA) soll am 04.02.2016 (heute) ein neuer Vorschlag präsentiert werden. Eine Beschlussfassung soll an diesem Tag noch nicht erfolgen, um eine fundierte Diskussion und einen intensiven Austausch zu ermöglichen. Im Rahmen einer Sondersitzung des JHA soll es dann eine Anhörung zu dem u. E. konsensfähigen Lösungsweg geben. Wir werden dort aktiv um Mehrheiten für diesen Lösungsweg werben.
Markurth: „Qualität der Betreuung soll weiter verbessert werden“
SoVD-Tipp: Lassen Sie sich Ihre Stromkosten für E-Rolli & Co. erstatten
Wenn jemand ein elektrisches Hilfsmittel benötigt, wird dies meistens vom Arzt verordnet und – wenn alles gut läuft – auch von der Krankenkasse bezahlt. Was viele aber nicht wissen: Auch die Stromkosten für den E-Rolli, das Beatmungsgerät oder die Wechseldruckmatratze müssen von der Kasse bezahlt werden. Der SoVD in Braunschweig hilft Ihnen dabei, die Übernahme der Kosten zu beantragen.
