SPD: Frieren unter der wärmenden Decke der „Vollbeschäftigung“

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Flaschensammler gehören seit über einem Jahrzehnt zum täglichen Bild in deutschen Städten. Die SPD-Spitze scheint die soziale Not der Betroffenen längst nicht mehr wahrzunehmen. Foto: Leeb/honorarfrei

Klaus Knodt zur „2. Mitgliederbefragung des SPD-Parteivorstands“

„Wir haben richtig Lust auf morgen. Gemeinsam erneuern wir jetzt unsere Partei. Bis 2020 wollen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit liefern.“ So annonciert SPD-Generalsekretär Klingbeil die zweite Mitgliederbefragung des SPD-Vorstands an sein Parteivolk, die gerade begonnen hat.

Leider werden schon in den 4 Eingangsfragen einige Themen stark ausgegrenzt. Es geht um Umwelt, Genderei, Europa- und Weltpolitik, demokratische Teilhabe. Wer nichts zu den vorgegebenen Fragenblöcken äussern möchte, kommt kaum vor in der Multiple-Choice-Meinungsäusserungsarithmetik – unliebsame Antworten werden durch selektive Fragestellung behindert. Völlig ausgeblendet sind soziale Fragen derer, die die SPD einst groß gemacht haben.

Kaum angekommen zu sein scheint demnach in den Köpfen unserer sozialdemokratischen Eliten, dass unter der wärmenden Decke der nominell ausgerufenen "Vollbeschäftigung" Millionen Menschen in Deutschland frieren - weil sie sich von McJob zu McJob hangeln müssen, nichts für die Alterssicherung zurück legen können oder schlicht vom 1. Arbeitsmarkt abgehängt sind. Auch in der verblendend gefälschten Arbeitslosenstatistik, die Hartz-IV-er und "Massnahmeteilnehmer" nicht erfasst (ein nie korrigiertes Schröder-Erbe).

Viele Menschen treibt gerade die Angst um die Rente um - und sie wenden sich angewidert von einer heuchlerischen (SPD-)Politik ab, die ihnen kaltschnäuzig um die Ohren haut, "da müßt ihr halt selbst privat vorsorgen“. Wie soll man das mit 9,35 € Mindestlohn machen, der zudem überall löchrige Ausnahmen zulässt???

Sehr spät, aber nicht zu spät: Das Gesetz zu einer Verbrauchersammelklage oder Musterfeststellungsklage

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Dr. Helmut Kramer im Juli 2018 nach einem Vortrag zur altruistischen Rechtsberatung an der Juristischen Fakultät der Leipniz-Universität zu Hannover. Hier in einem...

Mit Spiel und Spaß zum Schwimmabzeichen

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Im Rahmen des FiBS-Programms der Stadt Braunschweig bietet die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Ortsgruppe Braunschweig e.V. seit vielen Jahren Kindern ab 8 Jahren die Möglichkeit, während einer Ferienwoche auf das Jugendschwimmabzeichen Silber oder Gold sowie den DLRG Juniorretter zu trainieren und die zugehörige Prüfung abzulegen.

Mit diesem Ziel vor Augen trainieren die Kinder dann in fünf Trainingseinheiten motiviert in insgesamt vier Kursen. Im Vordergrund steht dabei jedoch nicht das Abzeichen selbst, sondern spielerisch und mit viel Spaß die Schwimmfähigkeit zu verbessern. In den Kursen für das Jugendschwimmabzeichen Gold und den DLRG Juniorretter erlernen die Kinder außerdem erste Fertigkeiten um Personen vor dem Ertrinken zu retten. Das Projekt trägt so einen Teil dazu bei, die Sicherheit der Kinder in den Schwimmbädern, an den Binnengewässern und der Küste zu erhöhen. Die Aktion fand auch in diesem Jahr großen Anklang. So nahmen insgesamt 34 Kinder an den Kursen im BAD Gliesmarode teil. Am Ende der Woche konnten die DLRG-Ausbilder zwölf Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Silber, neun in Gold und fünf DLRG Juniorretter verleihen.

Grillverbot wg. Grillwetter: Es ist zu heiß, wenn es heiß wird

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In Braunschweigs Parks ist Grillen ausdrücklich erlaubt. Nur jetzt bei Grillwetter gerade nicht, weil es beim Grillen nicht genug regnet. Foto: ZDF/Rainer Friedrich...

Für die Ausbildung raus von zu Haus`? – finanzielle Hilfen der Arbeitsagentur

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Die Ausbildungssuche ist in vollem Gange und endlich ist das Angebot für einen Ausbildungsplatz da. Aber wie geht es weiter, wenn diese Ausbildungsstelle nicht...

Kunstrasenplätze: Teuer und umweltschädlich

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Die BIBS-Fraktion nimmt die Einweihung des Kunstrasenplatzes auf der städtischen Sportanlage am Bienroder Weg 50/51 durch den Ersten Stadtrat Christian Geiger erneut zum Anlass, das Vorhaben der Stadt Braunschweig zum Bau von ein bis zwei Kunstrasenfeldern pro Jahr zu kritisieren. Der Rat hatte dies in seiner Sitzung vom 12.06.2018 mehrheitlich beschlossen.

„Die Ökobilanz des Kunstrasens ist mehr oder weniger verheerend: Die Herstellung, Pflege und Entsorgung verursacht einen dreimal so großen Treibhauseffekt wie ein Naturrasen. Zudem fallen beim Rückbau eines Kunstrasens nach 12-15 Jahren etwa 200t Abfall mit hohen Entsorgungskosten an“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „In den kommenden Jahren werden immense Kosten auf die Stadt zukommen: Neben dem nun beschlossenen jährlichen Neubau von bis zu zwei Plätzen fallen ab jetzt die Sanierungskosten für bestehende Felder an. Bereits im letzten Jahr hat ein Braunschweiger Sportverein, der 2008 eines der ers-ten Kunstrasenfelder bekam, die Stadt gebeten, die Sanierung seines Kunstra-sens mit 150.000 bis 200.000 Euro zu unterstützen, weil der Platz nach zehn Jahren das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat.

Konzerne wollen unser Wasser

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Es gibt schlechte Nachrichten. Die EU und Japan haben heute in Tokio das Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet (Siehe auch B-S red). Das heißt: Konzerne...

Flucht und Asyl – und ihre Grenzen

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Offene Grenzen oder gesteuerte Einwanderung - das sind die kontroversen Positionen, um die heftig gestritten wird.

Foto Sandra Hoyn
 
In dieser Auseinandersetzung scheint es kaum noch darum zu gehen Hintergründe zu vermitteln, die Bürger*innen dazu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden, sondern um Partei-Interessen. Es geht nicht mehr darum, den besten Weg für die vor Hunger und Krieg zu uns geflüchteten Menschen zu suchen, sondern um Schlagabtausch und Rechthaberei. Positionierungen wie „Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus“ (siehe BS-Spiegel 16.07.2018) sind z.B. Festschreibungen, die eine andere Sicht mit ihren Begründungen von vornherein ausschließen.

Zum Artikel in der BZ heute: „Kassenärzte für Notgebühr„

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Um überflüssige Besuche in der Notaufnahme zu verhindern, will Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Gebühr von den Patienten verlangen. Er findet eine...

Marktcheck: Vitamin D-Nahrungsergänzungsmittel Produkte aus dem Internet fallen negativ auf

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* Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor hoch dosierten Präparaten

* Internethandel stärker kontrollieren: angebotene Produkte teuer und gefährlich

* Rechtsverbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe überfällig

Braunschweig, 10.07.2018 – Im Sommer ist alles gut: Scheint die Sonne, wird aus-reichend Vitamin D in der Haut gebildet und im Fett- und Muskelgewebe gespei-chert. Davon zehrt der Körper in der dunklen Jahreszeit. Eine zusätzliche Ein-nahme ist meist nicht notwendig. Dennoch zählt das „Sonnenvitamin“ zu den am häufigsten über Nahrungsergänzungsmittel zugeführten Vitaminen. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Niedersachsen zeigt: Viele Vitamin D- Präparate sind sehr hoch dosiert, Verzehrangaben sind oft ungenau oder wenig praktikabel. Wiederholt fallen Produkte aus dem Internet negativ auf. Die Verbraucherzentrale fordert eine strengere Überwachung des Online-Handels und rechtsverbindliche nationale Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe.

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