Politik

Mit der am 18.7.2006 verabschiedeten Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile" gab die Stadt Braunschweig vor, die Erhaltungsziele und den Schutzzweck in dem betreffenden Gebiet erheblich verbessern zu wollen.

Nachdem schon vor dem Bau der Schlossarkaden am Bohlweg in Braunschweig Rekordergebnisse in Sachen Feinstaubbelastung erzielt wurden - obwohl es damals noch den Schlosspark gab - hatte man eine geniale Idee: man verzichtete einfach auf die Feinstaubmessungen. Damit spart man nicht nur Geld, tagtäglich kann man nun stolz und zu Recht behaupten: In Braunschweig wurden keine erhöhten Feinstaubwerte gemessen.

Mit dem Titel einer "Stadt der Wissenschaft" lässt sich diese spezielle Technologie der Luftreinhaltung (nichts hören, nichts sagen, nichts sehen) allerdings nur schwer vereinbaren.

Das "Bündnis für saubere Luft" zeigte im Frühjahr dieses Jahres wie man es auch machen kann. Es verschaffte sich auf eigene Kosten ein Messgerät und führte eine eigene kleine Mess-Serie durch, nahm sogar Messungen für die ultrafeinen Partikel vor, die zwar besonders gefährlich sind, sonst aber nicht gemessen werden, weil dafür noch keine Grenzwerte vorgeschrieben sind. Hier ein Ergebnisbericht:

Die neuen Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig für Kunst und Kultur im politischen Kontext

Da schimpfen die Politiker über die politikverdrossenen Bürger, die nicht einmal mehr zur Wahl gehen. Aber wird nicht von den Politikern, zumindest denen in Niedersachsen, alles getan, um Politik vom Bürger fernzuhalten? Ein Blick auf den theoretischen Bereich, die politische Bildung, zeigt ein düsteres Bild. Die Landeszentrale für Politische Bildung wurde abgeschafft (ein Unikum in der ganzen Republik!), die Subventionierung politischer Veranstaltungen in den Volkshochschulen gehört schon lange der Vergangenheit an, und das Fach Sozialkunde/Politik musste an den allgemeinbildenden Schulen einem Kombinationsfach Politik/Wirtschaft weichen, in dem die neoliberale Wirtschaftstheorie dominiert, und die lehrt bekanntlich, dass der Staat sich zurückziehen solle, weil der Markt es schon allein richten werde.

Dieses durch die Landespolitik verursachte Vakuum wird nun auf der kommunalen Ebene ergänzt und verstärkt. Die neuen Förderrichtlinien der Stadt Braunschweig spezifizieren genauer als die alten, was als förderungswürdig gilt: Im Bereich „Kunst“ sind es u. a. Angebote, die über den Mainstream hinausgehen, die von experimentellem oder innovativem Charakter sind, die eine eigenständige künstlerische Leistung erkennen lassen, die den Nachwuchs oder regionale Künstler unterstützen.

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 28.9.2007

Wohl aufgrund des zunehmenden Drucks auf die Redaktion der Braunschweiger Zeitung und nach den Lügner-Rufen von Demonstranten vor ihrem Redaktionsgebäude schreibt am 15.9.2007 der stellvertretende Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung: "Eine gesunde, stabile demokratische Gesellschaft braucht engagierte Bürger, die sich um das Gemeinwesen kümmern. Das meinen wir, wenn wir von "Bürgergesellschaft" sprechen. Eine gesunde Bürgergesellschaft braucht wiederum Medien, in denen sich die Bürger zu Wort melden und in Debatten einmischen können. Das meinen wir, wenn wir von "Bürgerzeitung" sprechen."

Was passierte jedoch bisher, wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger um das Gemeinwohl kümmerten und dafür auch ein Medium benötigten?

- Rückblick auf den Prozess gegen die Polizeidirektion Braunschweig wegen der Räumung einer Blockade gegen den NPD-Aufmarsch 2005 (ein Zeugenbericht - Name ist der Redaktion bekannt)

Wir erinnern uns gut. Die Bilder sind eingebrannt und werden viele BraunschweigerInnen noch Jahrzehnte begleiten. Am 18.6.2005, es war kurz nach Mittag, wenige Stunden nach einer Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts, die Stadt in Aufruhr, viele junge und alte Herzen aufgewühlt - denn Nazis marschierten wieder durch unsere Stadt. Immer selbstbewusster geben die Rechten sich, missbrauchen ihre Kinder für die Image-Kampagne, schießen Portrait-Aufnahmen von den protestierenden Bürgern am Straßenrand, spielen hassverherrlichende Musik und singen zum Abschied die Erste Strophe des Deutschlandliedes.

An dieser Stelle soll nicht gefragt werden, warum der Staat versagt - und damit ist nicht nur das NPD-Verbot gemeint, sondern eine sträfliche Vernachlässigung von Jugendarbeit und die Perspektivenlosigkeit vieler Menschen - das Opfer für Profitverherrlichung und Konzernhörigkeit. An dieser Stelle geht es um die Frage: Was ist die Aufgabe eines Bürgers, wenn der Staat versagt?

Wochenendticketfahrer, solltest du einmal in die Verlegenheit kommen, in Braunschweig Zwischenstation machen zu müssen, so lass Dir gesagt sein: Verlasse niemals den Bahnhof. Es ist dies zwar kein besonders einladender Ort, doch erhöht sich bei Betreten der City die Wahrscheinlichkeit, dass Du auf einen gebürtigen Braunschweiger triffst – und dieser ist in der Regel kein schöner Anblick. Seine Gesichtszüge sind verhärmt, seine Schultern hängend und sein Rücken gebeugt.

Das liegt daran, dass er einen Minderwertigkeitskomplex hat, weil er nicht in Hannover wohnt. Hannover ist nämlich nicht nur Landeshauptstadt, sondern hat auch mehr Einwohner, die erfolgreichere Fußballmannschaft, die größere Uni, die breitere Straßenbahn, einen richtigen Flughafen, die tolle Oper – und auch weltbewegende Ereignisse wie die Expo und die Chaostage finden immer an der Leine statt, niemals an der Oker. Oh, glückliches Hannover!

Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 26.9.2007

Am Westfalenplatz in Querum werden erst neue Lampenmasten gesetzt und bereits nach einem Jahr wieder kostenträchtig versetzt, weil der Stadtbezirksrat ein neues Beleuchtungskonzept beschlossen hat.

Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung (Redakteur Dr. Norbert Jonscher, BZ vom 17.9.2007 S.16) meint dazu der Sprecher der Stadtverwaltung, Herr Keunecke, dass durch die Versetzung der drei Lampenmasten der Stadt Braunschweig keine zusätzlichen Kosten entstanden seien.

Herr Dr. Norbert Jonscher gibt sich offenbar mit dieser doch recht einfältig erscheinenden Antwort zufrieden. Kein Nachfragen, keine Recherche, wer denn nun für die Kosten der Lampenumsetzung tatsächlich aufkommt. Möglicherweise ist der Redakteur der Braunschweiger Zeitung den wirtschaftlichen Realitäten ein wenig entrückt und meint, so etwas ginge heutzutage in Braunschweig tatsächlich kostenlos.

„Es geht bei diesem Streit nicht um Arbeitnehmerinteressen, sondern um Machtverteilung.“ Porsche-Betriebsratschef Hück bringt es auf den Punkt. Der öffentlich ausgetragene Streit mit seinem VW-Kollegen Osterloh beleuchtet den brutalen Machtkampf aus Sicht der Arbeitnehmer. Die Vorarbeiter von Porsche und VW keilen sich in aller Öffentlichkeit. Informationsfetzen fliegen unkontrolliert durch die Presselandschaft. Die Nerven liegen blank. Der ehemalige Thaibox-Europameister Hück bezeichnet seinen VW-Kollegen als „angeschlagenen Boxer“. „So jemand ist dann unkontrolliert.“ Osterloh rede „wie ein Kapitalist“, wenn er sage, „eine Belegschaft von 324.000 Mitarbeitern sei mehr wert, als eine mit 12.000.“ Osterloh kocht, sieht sich seinerseits von Hück verraten und verkauft. Er und seine Kollegen wurden eiskalt über den Tisch gezogen. Inzwischen ist klar: die mysteriöse Heuschrecke, die an VW knabberte, hört auf den Namen Porsche. Damit erzeugte man Angst und Schrecken. Die übernahme, die angeblich verhindern werden sollte, hatte man selbst angezettelt. Mehr als 31 Prozent der Aktien hat Porsche bereits. Optionen auf weitere Anteile ebenfalls. Denn in Wirklichkeit geht es um viel mehr. Man will nicht nur die Aktienmehrheit. Porsche will VW vollständig schlucken. Ein großer deutscher Konzern wird auf ganz spezielle Weise „privatisiert“. „Piech will VW kaufen“, so Automobilexperte Dudenhöfer in der Welt vom 17. November 2006. „Heim ins Reich der Familie seines Großvaters“, vermeldete das Handelsblatt zu Piechs Plänen am 27. Dezember 2006. Porsche-Miteigentümer Piech beaufsichtigt das übernahmegeschäft derweil direkt aus dem VW-Konzern.

Vor ca. einem Monat veröffentlichte die Bürgerinitiative für eine eine freie und faire Presse in Braunschweig die Schrift "Vier Rösser, ein Sponsor und viele Esel?" von Andreas Matthies, welche die Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung zur "Enthüllung" der Quadriga über dem Portal der den ECE-Schloss-Arkaden vorgehängten Ottmer-Schlossfassade zusammenfasst.

Kurze Zeit darauf, am 4. September, erschien dann auch in der BZ ein Artikel, welcher der Leserschaft der Zeitung ein völlig neues Bild von der Problematik um die Quadrigaaufstellung brachte - ohne dass die Zeitung sich von der früheren Berichterstattung distanzierte oder sich gar bei ihren Lesern für offenkundige Irreleitungen entschuldigte. Die "neue" Version bestätigt im Wesentlichen das, was Matthias Witte über die Quadriga-Problematik herausgefunden und auf dieser Seite in zwei Glossen verwundert zum Ausdruck gebracht hatte. Diese Glossen sind der Broschüre beigefügt.