Politik

Es ist ein hervorstechendes Merkmal der Braunschweiger Schloss-Manie, dass es eigentlich unmöglich ist, irgendein von der Stadtverwaltung verantwortetes Druckwerk aufzuschlagen, ohne mit deren sehr speziellen Sicht auf das SCHLOSS konfrontiert zu werden. Konsequent ist da die Rede vom original wiederaufgebauten Schloss, dem kulturell genutzten Residenzschloss usw. Die Zeiten, in denen es die Stadtverwaltung noch für nötig hielt, Einschränkungen zu machen, sind endgültig vorbei. Kaum glaubt man, dass es sie gegeben hat.

Und doch fiel der Stadtverwaltung ihre jetztige Sicht auf das SCHLOSS nicht in den Schoß. Noch vor gerade einmal 3 ½ Jahren beschrieb die Verwaltung genau das nun entstandene SCHLOSS schüchtern als ein zeitgenössisches Bauwerk, erstellt in zeitgenössischer Bautechnik mit [...] Fassaden, die im Material und der Struktur dem Vorgängerbau entsprechen. In den nächsten zwei Jahren mutierte dann das den Planungsabsichten nach das objektiv immer gleichbleibende Bauwerk in den Augen der Verwaltung immer mehr zum Ottmerschen Originalschloss. OB Hoffmann blieb es vorbehalten, im Sommer 2006 dann endlich den glücklichen Vollzug zu melden: „Wir bauen dort tatsächlich mit der Schlossrekonstruktion das alte Schloss unter Verwendung alter Bauteile und hochwertigen Sandsteins original 1:1 wieder auf.“ Der Gipfel möglicher Realitätsverleugnung schien erklommen. Was sollte jetzt noch kommen?

„Im Grunde ihres Herzens sind die Braunschweiger Monarchisten“, verlautete es am Anfang der Debatte über die Errichtung einer Schlossattrappe aus dem Kreis der Befürworter dieses Bauvorhabens. Diese Behauptung ist zwar Blödsinn, sie zeigt aber, dass sich die neuen Schlossherren durchaus über die Bedeutung dieser Maßnahme im klaren sind, die nämlich weit über die Errichtung eines Einkaufscenters hinausgeht. Im Gegensatz übrigens zu den meisten ihrer Gegner, die vor allem lokalpatriotische Gründe anzuführen wissen, die gegen das ECE-Center sprechen – dass die lokale Wirtschaft geschädigt werde und die Innenstadt veröde sind stets die Hauptargumente.

Nun, es wird sich zeigen, wie sich die „Schloss-Arkaden“ ökonomisch auswirken werden, eines ist jedoch sicher – das Stadtbild hat sich grundlegend geändert. Es ist nun geprägt von einem Prunk- und Protzbau, wie er peinlicher kaum sein könnte. Das „Schloss“ ist eben Ausdruck dessen, was Korpsstudenten und andere Prahlhänse für Stil und Geschmack halten.

In Niedersachsen existiert seit dem Regierungsantritt der konservativ-liberalen Union ein so genanntes „Errichtungsverbot“ für Gesamtschulen – ein schulpolitisches Unikum, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit von vielen kritischen Beobachtern infrage gestellt wird.

Seit 2002 durften keine neuen Gesamtschulen mehr gegründet werden, obwohl Jahr für Jahr mehrere tausend Schüler abgewiesen werden mussten, was dem sonst geheiligten Elternwillen erheblich widersprach.

Willkommen im traditionsreichen Golb-Klub im Herzen von Braunschweig. So heißt es auf der Internetseite: Gründungsmitglieder des elitären Vereins waren u. a. das Herzogspaar Ernst August und Viktoria Louise, Geheimrat Dr. Heinrich Büssing - um nur einige zu nennen.

Heute ziehen andere im Klub die Fäden, wie Professor Dr. Mau, Leiter der Kinderklinik Hollwedestraße, Dr. Klaus Schubert, Ehrenpräsident der IHK (und Förderkreis), sowie Joachim Hausherr, Anwalt und Notar - die das schwere Erbe angetreten haben, den "armen" Verein über Wasser zu halten.

Braunschweiger Zeitung, Gert Hoffmann und ECE auf Wahrheits-Schlingerkurs

Die Bürger in Braunschweig sind in einer schlechten Situation: Als einziges Organ haben sie die Braunschweiger Zeitung (BZ), die über Politik und Wirtschaft berichtet. So müssen die Leser dem Wahrheitsgehalt ihrer Tageszeitung vertrauen und davon ausgehen, dass sie tatsächlich über alles Relevante informiert werden. Nur kritischen und aufmerksamen Lesern kommt gelegentlich einiges seltsam vor. Stimmen werden laut, dass so manche Aussage aus Rat und ECE in der BZ vielleicht unvollständig, geschönt oder schlicht unwahr sei.

Zur Anhörung "Klimaschutz- und Luftreinhalteplan": Wie soll man als Experte etwas über die Klimaströme und den Luftaustausch in der Region Braunschweig darstellen, wenn man das Lieblingsprojekt des OB, die Landebahnverlängerung mit damit einhergehender Abholzung ganzer Waldregionen auszuklammern hat?

Diese Quadratur des Kreises vollbrachte der Experte der Umweltberatungsfirma Geo Net, Peter Strute, indem er am Freitag (23.11.07) auf der Rathaus-Anhörung zum Thema Luftreinhaltplan und Klimaschutz seine Klimafunktionskarten im Norden einfach abgeschnitten hatte.

Neues Kraftwerk zur Stromerzeugung geplant!

Zwei Veranstaltungen zu Fernwärme und Fernwärmeanschlusszwang führte die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums - BÖE - durch. Danach wurde nicht nur dies Thema, sondern der ganze Luftreinhalteplan, dessen Herzstück der Anschlusszwang wohl sein soll, von der Agenda der kommenden Ratssitzung im Dezember genommen und ein zweites Mal verschoben.

Die beiden Informationsveranstaltungen der BöE am 13. und 20.November 2007 im Östlichen Ringgebiet zum Thema Fernwärmeanschlusszwang und Energieeinsparung - regenerative Energiesysteme erbrachten folgende Erkenntnisse:

• 1) BS-Energy beantragt laut „Amtlicher Bekanntmachung“ in der BZ vom 14.11.07 den Bau eines neuen Kraftwerks zur Stromproduktion im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Dieses neue Kraftwerk wird zusätzlich in Betrieb genommen werden, ein altes Kraftwerk wird dafür nicht abgeschaltet. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme und mittels Anschlusszwang verkauft werden.