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Da berichtet jemand im Fernsehen, wie begeistert er von den Diskussionen in seiner Region ist – es geht um das Für und Wider zum Erhalt einer Grundschule. Die Leute sind runter vom Sofa und mischen sich ein, die einen dafür, die anderen dagegen. So soll es sein! Der Anlass: Es steht ein Bürgerentscheid an – in einem Landkreis. Und ich denke: Jep, ohne die Bürgerbegehrens-Reform gäbe es bis heute nicht einmal die Möglichkeit, über Schulstandorte zu entscheiden.
Bürgerrechte werden selten verschenkt, sie fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Oft dauert es Jahre, manchmal Jahrzehnte… bis für Bürger- oder Volksbegehren endlich Hürden gesenkt, mehr Themen zugelassen und Unterschriftensammlungen erleichtert werden. 30 Reformen in 30 Jahren – das ist die Bilanz von Mehr Demokratie.
Gerade haben wir gleich ein Reform-Trio eingefahren: Bürgerbegehren wurden in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verbessert! Nordrhein-Westfalen wird im Herbst nachziehen.
Und auf Landesebene sollen die Volksbegehren im Herbst in Berlin reformiert werden. In Hessen hat sich die Regierung schon auf eine kräftige Reform verständigt, im Oktober gibt es zu den Verfassungsänderungen die vorgeschriebene Volksabstimmung.
Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen schon für 2019 in den Startlöchern. Und wenn die Politik nicht will, dann versuchen wir es selbst. In Baden-Württemberg sammelt Mehr Demokratie gerade Unterschriften zur Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene.
Es geht voran. Aber es geht nicht ohne Mehr Demokratie. Wir vergleichen die Regelungen in den Ländern, markieren den Reformbedarf, machen Vorschläge. Wir kassieren auch Rückschläge. Aber insgesamt entwickelt sich die direkte Demokratie. Sie wird nutzbarer, bürgerfreundlicher – ein echtes Angebot, damit sich die Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können.
Zu erleben, wie Menschen sich plötzlich nicht mehr als Zaungäste der Politik vor Ort empfinden, sondern selbst Diskussionen vom Zaun brechen, das motiviert – mich jedenfalls. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Resignation muss nicht das letzte Wort haben. Eine lebendige Demokratie ist möglich.
Herzlich grüßt Sie
Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher
