26. April 2012 PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
Die Landtagsgrünen haben der Landsregierung im Zusammenhang mit der Lagerung von radioaktiven Stoffen auf dem Gelände der heutigen Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig „Geheimniskrämerei und den Verstoß gegen Auskunftspflichten“ vorgeworfen. Aus jetzt vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Firma noch bis 2013 die Genehmigung für die Lagerung von Plutonium-Strahlenquellen vorliegt. Seit 1998 könne die Firma Material in einem Umfang umgeschlagen haben, das theoretisch für den Bau von bis zu fünf Atombomben hätte genutzt werden können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Donnerstag in Hannover. „Offenbar wurde jahrelang Atombombenmaterial hinter einem einfachen Maschendrahtzaun deponiert!“
Das Umweltministerium hatte der Firma Ende der neunziger Jahre das Umpacken von 250 Neutronenstrahlern aus Beständen der ehemaligen DDR in einer „heißen Zelle“ erlaubt. Bis zu 30 Kilogramm waffenfähiges Plutonium (PU-239), sollten laut Genehmigung in den Braunschweiger Vorort Thune transportiert und dort für die Verschiffung in die USA umgepackt werden, sagte die Grünen-Politikerin. Tatsächlich sind nach den vorliegenden Unterlagen seit 1999 insgesamt 140 dieser Strahlenquellen in vier Transporten – der letzte im Herbst 2010 – in die USA gebracht worden. Lediglich eine Strahlenquelle aus diesen Altbeständen soll immer noch in Braunschweig lagern.
Heinen-Kljajic kritisierte, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen die Auskunft darüber verweigert hat, in welchem Umfang Transurane und andere radioaktive Stoffe in Thune gelagert werden. Aus den bisher vorgelegten Inventarlisten ließen sich über 90 Prozent der in der Umgebung der Anlage gemessenen Strahlenbelastung nicht erklären. In einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Jahr 1999 sei sogar das Vorhandensein von Kernbrennstoffen in Braunschweig geleugnet worden. „Dem Parlament ist damals nicht die Wahrheit gesagt worden“, sagte die Grünen-Politikerin.
„Nachdem öffentlich geworden ist, mit welchem brisanten Strahlenmaterial in Braunschweig umgegangen wurde, müssen wir davon ausgehen, dass das Umweltministerium weitere Fakten verschweigen will“, sagte Heinen-Kljajic. Die Grünen-Politikerin fordert ein „umgehendes Ende der Geheimniskrämerei“ und kündigte an, dass ihre Fraktion jetzt die Akten zum Inventar der bei Eckert & Ziegler gelagerten radioaktiven Stoffe anfordern werde. „Das Interesse der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Informationen ist wichtiger als der Schutz von Betriebsinteressen der Firma Eckert & Ziegler“, sagte Heinen-Kljajic. „Die AnwohnerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen gesundheitlichen Risiken sie ausgesetzt sind.“
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