Was Merz und Pistorius nicht lernen wollen: Mehr Sicherheit gibt es nur ohne Waffen

Obwohl die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Mai dieses Jahres abgesagt wurde – droht nun eine neue, gefährliche Eskalationsstufe direkt aus Berlin. Im Rahmen des diesjährigen NATO-Gipfels in Ankara hat Bundeskanzler Merz den Kauf eigener Mittelstreckenwaffen vom Typ „Tomahawk“ verkündet. Gleichzeitig werden Rüstungsprojekte zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen massiv vorangetrieben. Diese Waffen sind keine Waffen der Luftverteidigung, sondern Erstschlagwaffen, die auf Grund extrem kurzer Flugzeiten und großer Reichweiten hochgefährlich sind und zu Fehleinschätzungen und militärischer Eskalation führen können.

Diese Aufrüstungspolitik wird aus russischer Sicht als Zeichen der wachsenden Kriegsbereitschaft wahrgenommen und mit entsprechender Aufrüstung beantwortet werden, was die gegenseitige Konfrontationsbereitschaft und dadurch bedingte wechselseitige Ungewissheit und Unsicherheit erhöht, wie es die Theorie des Sicherheitsdilemmas vorhersagt.

Das Netzwerk Friedenskooperative hat auf seiner Plattform „lobbying4peace“ zu einer Protestaktion aufgerufen, an der sich jeder beteiligen kann[1].

Die Argumentation der Bundesregierung beruht auf der irrigen Annahme, dass diese Mittelstreckenraketen unsere Sicherheit durch Abschreckung des Feindes erhöhen würde. Sie ignoriert das sich vergrößernde Sicherheitsdilemma, das steigende Misstrauen des strategischen Gegners, die Fehleranfälligkeit und fehlenden Vorwarnzeiten dieser Systeme und die Eskalationsdynamik. Vor allem aber ignoriert sie die Realitäten des potentiellen Schlachtfelds Deutschland und Europa: Bei der heutigen Waffentechnik sind „die dicht besiedelten Länder Europas strukturell nicht verteidigbar“[2], insbesondere nicht gegen die größte Atommacht.

An Stelle von diplomatischer Deeskalation und steter Verständigungsbereitschaft über die jeweiligen Verteidigungsstrategien fährt die NATO eine unvernünftige Konfrontationspolitik im Baltikum. Mit der Stationierung von NATO-Soldaten unter deutscher Beteiligung rückt man direkt an die russische Grenze vor und ignoriert intelligentere Strategien ziviler Konfliktbearbeitung, wie sie von verschiedenen Autoren und Organisationen seit Jahrzehnten entwickelt und an verschiedenen Regionalkonflikten erprobt wurden[3], denn mit militärischer Gewalt löst man keinen einzigen politischen Konflikt.

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick zum Beispiel schlägt in Abgrenzung zur militärischen Sicherheitslogik eine „rationale Sicherheitspolitik“ vor, die auf einer nicht moralisierenden realistischen Analyse der Interessen, Ressourcen und Motive der Konfliktparteien beruht.

„Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht. Wichtiger wäre, den Krieg in der Ukraine mit Hilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden und danach auf der Basis vorhandener Stärke eine Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur anzustreben, in der nicht nur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern auch die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen. Die Zeit dafür drängt-Alarmismus und Panik führen in eine gefährliche Sackgasse.“

Dafür braucht es ein Umdenken in der Öffentlichkeit entgegen dem von den gegenwärtigen staatstragenden Parteien und ihren folgsamen Leitmedien gepredigten Aufrüstungskurs („Deutschland zur führenden Militärmacht Europas ausbauen“). Wichtige Methoden und Elemente Ziviler Konfliktbearbeitung müssen in der Zivilgesellschaft verbreitet werden, vor allem in Schulen und öffentlichen Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel

• Herstellung von kritischer Öffentlichkeit insbesondere über Konfliktursachen, Machtstrukturen und vorherrschende Mainstream-Narrative
• Herrschaftsfreie Diskursräume errichten
• Präventionspolitik betreiben bei aufkeimenden Konflikten und die finanziellen und sozialen Ressourcen dafür stärken statt
• Zivilgesellschaftliche Netzwerke ohne staatliche Beeinflussung stärken, Einübung zivilgesellschaftlichen Widerstands im Konfliktfall (Alternative zum Wehrdienst)
• Unparteiische Beachtung der Normen des Völkerrechts, unabhängig von Freund-Feind-Denken, z.B. gegenüber Israel und den USA
• Eine Kultur gewaltfreier Konfliktaustragung wie sie innergesellschaftlich propagiert und eingeübt wird, sollte dann auch sicherheitspolitisch priorisiert werden.

Beispiel Litauen: Statt einer „Leuchtturm-Brigade“ der Bundeswehr (Pistorius) sollte besser eine gründliche Analyse der konfliktbehafteten Lage in Litauen zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den ethnisch russischen und belarussischen Minderheiten durchgeführt und anschließend „Modelle zur Überwindung der Widersprüchlichkeiten und Verfeindungen erstellt werden“[4]. „Die EU müsste aufgefordert werden, Diskriminierungen [russischstämmiger Bürger] offensiv entgegenzuarbeiten, indem sie die baltischen Regierungen in die Pflicht nimmt, z.B. das kommunale Wahlrecht für ethnische Minderheiten, das in den letzten Jahren überall abgeschafft wurde, wiederherzustellen, relative Autonomie (Kultur, Sprachen) zu garantieren sowie das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten.“[5] Nach 1991 erhielten Hunderttausende Russen, die schon in Sowjetzeiten in den baltischen Staaten gelebt haben, keine Staatsbürgerschaft und demzufolge auch kein Wahlrecht. Gerade diese krasse Missachtung von demokratischen Grundrechten kann sich natürlich angesichts der russischen Doktrin von einer „russischen Welt“ zu einem großen Konflikt mit Russland ausweiten. Wer Russisch spricht oder sich der russischen Kultur zugehörig fühlt, gilt als Teil dieser „Russischen Welt“. Russland leitet daraus das Recht ab, die Interessen dieser Minderheiten in Nachbarstaaten aktiv zu „schützen“. Es wäre also sinnvoller, aus Sicht der EU wie Deutschlands auf die Beseitigung von Diskriminierungen hinzuarbeiten, als einen sich verstetigenden Konflikt abzuwarten und Soldaten an die russische Grenze zu stellen.

Das wäre ein Baustein einer zivilen Konfliktbearbeitung, die bessere Alternative zur militärischen Abschreckung. Begleitet werden sollten solche Maßnahmen aber auch durch neue Initiativen der Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung, was eine politische Kehrtwende und einen Einflussverlust des militärisch-industriellen Komplexes voraussetzt. Die Mehrheit unserer Bürger wäre sicherlich dafür, die Zahl der Befürworter des Kurses von Merz und Pistorius nimmt stetig ab, wie die Wahlumfragen zeigen.

[1] https://www.lobbying4peace.de/tomahawks-stoppen

[2] Werner Wintersteiner: Mehr Sicherheit ohne Waffen! FriedensForum 4/2026, S.43

[3] Vgl. FriedensForum 4/2026 „Alternative Sicherheitskonzepte“

[4] Martin Singe: Militärischen Konfliktaustrag zurückdrängen – Zivile Lösungen vorantreiben.“, FriedensForum 4/2026, S.45

[5] Ebenda